Bundeskartellamtschef Andreas Mundt im Interview : "Man kann heute kaum noch sein Handy wechseln"

Präsident Andreas Mundt über Datenprobleme beim Anbieterwechsel, die Zerschlagung von Google, billigen Sprit und Preisabsprachen im Einzelhandel.

von
Kartellabsprachen sind keine Kavaliersdelikte, das haben die Unternehmen verstanden, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Kartellabsprachen sind keine Kavaliersdelikte, das haben die Unternehmen verstanden, sagt der Präsident des Bundeskartellamts,...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Mundt, war 2014 ein erfolgreiches Jahr für Sie?

Wir waren insbesondere bei der Kartellverfolgung sehr erfolgreich, da wir mehrere große Fälle abschließen konnten. Viele der Kartelle haben verbrauchernahe Bereiche betroffen. Mit unserer Arbeit haben wir so ganz unmittelbar etwas für die Verbraucher tun können.

Sie haben in diesem Jahr Wurst-, Zucker- und Bierkartelle auffliegen lassen. Warum häufen sich die Fälle im Lebensmittelbereich so?

Wenn es um Lebensmittel geht, ist die Aufmerksamkeit bei den Verbrauchern immer besonders hoch. Das verzerrt die Wahrnehmung ein wenig. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe weiterer Kartellfälle nennen, Betonpflastersteine, Tapeten, Bergbau, die wir in diesem Jahr abgeschlossen haben - aber darüber wird weniger berichtet als über Konsumgüter.

Sind die Hersteller gezwungen, sich zusammenzuschließen, weil sie von Edeka, Rewe, Aldi und Lidl in die Enge getrieben werden?

Zunächst einmal: Selbst wenn es so wäre, kann dies keine Rechtfertigung für illegales Verhalten sein. Auf Herstellerseite finden wir in Deutschland ein sehr heterogenes Bild vor. Es gibt sehr viele kleine Lieferanten, die ihre Mühe haben, sich gegen die Verhandlungsmacht der vier großen Handelsketten, Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit ihren Lidl und Kaufland Märkten und Aldi durchzusetzen. Es gibt aber auch einige große Hersteller mit bekannten Markenprodukten, sogenannten Must-haves. David gegen Goliath - das stimmt also zumindest nicht durchgängig.

Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel könnte jetzt aber noch zunehmen. Edeka will Tengelmann übernehmen. Lassen Sie das zu?

Das ist ein laufender Fall, und wir prüfen das. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

Fliegen Kartelle heute schneller auf als früher?

Ja, wir haben seit einigen Jahren mehr Ressourcen in die Kartellverfolgung gesteckt, und wir profitieren sehr von der Kronzeugenregelung.
Können sich Hersteller überhaupt noch Absprachen erlauben? Sie müssen doch immer damit rechnen, dass ein Beteiligter auspackt, um straffrei davon zu kommen.

Die Unternehmen sind vorsichtiger geworden. Kartelle werden heutzutage sehr viel häufiger entdeckt. Wenn sie erst einmal in ein Kartell verstrickt sind, gibt es nur eine Methode, straffrei davonzukommen, nämlich, das Kartell gegenüber unserer Behörde offenzulegen. Selbst wenn Sie aussteigen, müssen Sie sonst immer damit rechnen, dass jemand anderes das Kartellamt informiert. Die Unternehmen haben inzwischen verstanden, dass Kartellabsprachen keine Kavaliers-, sondern ernstzunehmende Delikte sind. Das liegt nicht nur an den Bußgeldern, sondern auch an den hohen Schadensersatzforderungen, die sich anschließen können.

Wer fordert Schadensersatz?

Im Moment geht beispielsweise die Deutsche Bahn gegen das Luftfrachtkartell vor, das Kerosinzuschläge abgesprochen hatte. Die Deutsche Bahn ist von vielen Kartellabsprachen direkt oder indirekt betroffen, da das Unternehmen so viele verschiedene Güter nachfragt. Das beginnt bei den Schienen und hört beim Kaffee für das Zugrestaurant auf. Und wenn ein Unternehmen aufgrund eines Kartells zu viel bezahlt hat, kann es Schadensersatz verlangen. Viele Firmen beantragen bei uns Akteneinsicht, weil sie zivilrechtliche Ansprüche gegen die Mitglieder eines Kartells geltend machen wollen.