• Bundesnetzagentur-Chef Homann: "Jeder kann durch Wechsel des Stromanbieters den Wettbewerb befördern"

Bundesnetzagentur-Chef Homann : "Jeder kann durch Wechsel des Stromanbieters den Wettbewerb befördern"

Die Abgaben für Strom werden weiter steigen, sagt Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur. Dennoch ist er gegen eine Strompreisbremse. Stattdessen setzt der Herr der Netze auf Wettbewerb: Die Bürger sollen ihre Anbieter wechseln und so Geld sparen.

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Der Herr der Netze: Jochen Homann
Der Herr der Netze: Jochen HomannFoto: Thilo Rückeis

Herr Homann, wegen Personalmangels in den Stellwerken drohen immer wieder Zugausfälle wie in Mainz. Sollte man das Schienennetz nicht jemandem anvertrauen, der es besser managen kann?

Es gibt derzeit niemanden, der das Netz besser managen kann, als die DB Netz AG. Das dortige Know-How lässt sich nicht einfach so ersetzen. Man kann allerdings dafür sorgen, dass durch entsprechende Aufsicht das Zugangsrecht der Verkehrsunternehmen durchgesetzt werden kann. Leider ist ein entsprechendes Gesetz dazu kürzlich am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Ich finde es gut, dass der Bundesverkehrsminister das Thema nun in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung setzen will.
Mit dem Gesetz wäre das Stellwerk in Mainz nicht ausgefallen?

Langfristig gesehen hätte das Gesetz für mehr Qualität und Effizienz im Netz gesorgt. Zu effizientem Betrieb gehört in der Gesamtschau auch die Verhinderung von Betriebsausfällen und -störungen, denn diese verursachen unnötige Folgekosten. Was in Mainz geschehen ist, ist eine Folge früherer Versäumnisse. Die jetzt aufgetretenen Probleme hätte auch die Bundesnetzagentur nicht verhindern können. Die Frage der richtigen Personalpolitik und der Personalvorsorge obliegt allein der Deutschen Bahn.
Neben Mainz waren mehrere andere Stellwerke betroffen, darunter zwei in Berlin. Wann kann die Bahn zum Normalbetrieb zurückkehren?

Wir setzen hier auf die gemachten Angaben der DB Netz AG. Zunächst muss Personal eingestellt oder umgeschult werden, das geht nicht von heute auf morgen.
Sie haben ein Zwangsgeld angedroht…

… ja, 250 000 Euro für Mainz sowie 100 000 Euro für den Standort Bebra. Damit wollen wir die Bahn zwingen, den ordnungsgemäßen Betrieb wieder zu gewährleisten. Sie muss uns gegenüber nachweisen, dass sie dafür alles Erforderliche tut.
Schmerzt einen Konzern mit 40 Milliarden Euro Umsatz eine Strafe von einer Viertelmillion?

Die im Einzelfall festlegbare Höchstsumme liegt bei 500 000 Euro. Aktuell geht es insgesamt um 350 000 Euro Zwangsgeld. Sicherlich kann die Bahn das leisten. Viel wirksamer und effizienter ist allerdings der öffentliche Druck durch ein solches Zwangsgeld. Der Image-Schaden dürfte die Bahn weitaus mehr schmerzen.
Wann haben Sie von den Problemen erfahren?

Im vergangenen Herbst haben sich diverse Wettbewerber mit konkreten Beschwerden an uns gewandt. Um die Ursachen aufzudecken, haben wir ein Verfahren eröffnet. Das Unternehmen wurde schließlich aufgefordert, die Zugangshindernisse zu beseitigen.
Die Bahn hat also ein Dreivierteljahr die Dinge schleifen lassen?

Personalausfall durch Krankheit kann man nicht konkret vorhersehen, Personalknappheit und fehlende Redundanz in einem kritischen Bereich aber schon. Die Abhilfe durch Neueinstellung und Schulung benötigt aber wie gesagt Zeit. Man kann die Fachkräfte nicht ohne weiteres von einem Stellwerk zum nächsten umsetzen. Ein Argument mehr für ausreichende Vorsorge vor Ort.
Haben Sie den Eindruck, dass die Bahn aus Mainz gelernt hat?

Ich habe den Eindruck, dass sich die Bahn sehr anstrengt. So ein Desaster kann sie sich nicht noch einmal erlauben. Wenn Menschen, die bisher Zug gefahren sind, nun auf das Auto den Bus oder das Flugzeug umsteigen, kann das auch nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse sein.
Werden Sie die Bahn nun strenger überwachen?

Die Bundesnetzagentur sorgt für fairen Wettbewerb auf der Schiene. Dies setzt Zugang zur Infrastruktur voraus. Hier regeln wir und schreiten konkret immer dann ein, wenn Wettbewerber mit begründeten Beschwerden an die Bundesnetzagentur herantreten oder wenn wir eigene greifbare Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen haben.

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