Wirtschaft: Bußen in Millionenhöhe gegen Banken verhängt

BIELEFELD (Tsp).Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind die Deutsche Genossenschaftsbank (DG Bank), Frankfurt (Main), und die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank (WGZ), Düsseldorf, mit Geldbußen über mehrere Mill.DM belegt worden.Wie der Bielefelder Oberstaatsanwalt Burkhard Dannewald am Dienstag berichtete, hatten die Kreditinstitute und angeschlossene Mitgliedsbanken ihren Kunden beim "anonymen Geldtransfer" nach Luxemburg und in die Schweiz geholfen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

Die WGZ muß drei Mill.DM und die DG Bank fünf Mill.DM zahlen.Gegen fünf Vorstandsmitglieder der Deutsche Genossenschaftsbank wurden zudem "Geldauflagen" von jeweils 350 000 DM verhängt, sechs Vorstandskollegen der Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank kamen mit jeweils 300 000 DM davon.Bei der Aufklärung des "komplexen Sachverhalts" hätten sich die Vorstände sehr kooperativ verhalten, sagte Dannewald von der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft.

Seit mehreren Jahren wird bundesweit gegen Bankkunden wegen Steuerhinterziehung und gegen Angestellte etlicher Kreditinstitute wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Das Frankfurter Geldinstitut DG Bank ist die Dachorganisation aller Volks- und Raiffeisenbanken.Es war im April 1998 und im Februar/März 1999 durchsucht worden.Auslöser waren Betriebsprüfungen bei zwei ostwestfälischen Kreditinstituten, nachdem aufgefallen war, daß diese die DG-Bank als "Drehscheibe" für illegale Transfers von Kundengeldern ins Ausland genutzt hatten.Die Kundengelder sollen nach Luxemburg transferiert worden sein.Dort anfallende Zinsen wurden den Finanzämtern dann nicht gemeldet.Noch im vergangenen Sommer hatte die DG Bank die Verdächtigungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Vorstandschef Bernd Thiemann und die Vorstandsmitglieder Heiko Bruns und Friedbert Malt zurückgewiesen.

In einer Großrazzia hatten rund 100 Staatsanwälte und Steuerfahnder im März 1997 die Frankfurter Zentrale der DG Bank durchsucht und dabei Aktenmaterial beschlagnahmt.

Bundesweit wird bereits seit Anfang des Jahres 1994 gegen Beschäftigte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.Seither haben sich hunderte von Kunden selbst angezeigt.Zunächst war die Dresdner Bank ins Visier geraten.Später wurden auch Geschäftsräume etlicher anderer Kreditinstitute, darunter der Deutschen Bank, durchsucht.In Berlin waren dies unter anderem die Berliner Volksbank, die Landesbank Berlin und die Grundkreditbank.Auch die hiesige Hauptfiliale der Dresdner Bank wurde durchsucht.

Die Dresdner Bank hat es besonders getroffen.Im Zuge der Ermittlungen traten mehrere Vorstandsmitglieder sowie schließlich auch der Vorstandssprecher Jürgen Sarrazin zurück.

Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende und spätere Aufsichtsratsvorsitzende, Wolfgang Röller, legte sein Amt nieder, nachdem gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde.Unter ihrem neuen Vorstandschef Bernhard Walter bot das Kreditinstitut der Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer schließlich einen "konstruktiven Dialog" und "vertrauliche Gespräche" an.