Cannabis womöglich legal : Berlin experimentiert mit Drogen

Berliner Bezirke diskutieren den legalen Verkauf von Cannabis. Wie wahrscheinlich ist die Legalisierung dieser Droge? Und was steckt wirtschaftlich dahinter?

von
Breite Auswahl: Seit Januar wird Cannabis in allen möglichen Varianten im US-Bundesstaat Colorado legal angeboten.
Breite Auswahl: Seit Januar wird Cannabis in allen möglichen Varianten im US-Bundesstaat Colorado legal angeboten.Foto: dpa

Als Arzneimittel hat Cannabis eine jahrtausendealte Tradition. Auch als Rauschmittel. Heute ist Cannabis die in Deutschland am häufigsten gebrauchte und gehandelte illegale Droge. Zumindest noch. In den USA hat Colorado den Verkauf bereits zum Jahresanfang legalisiert. Uruguay plant den staatlichen Anbau auf einem Militärgelände. In der Schweiz werden Cannabis Social Clubs wie in Spanien diskutiert – und in Berlin sollen jetzt die ersten Coffeeshops des Landes genehmigt werden – an Plätzen, wo das illegale Geschäft läuft.

Während die Politiker in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf noch über die Idee streiten, haben sie sich in Friedrichshain-Kreuzberg bereits Ende November geeinigt. Auf Vorschlag der Grünen hat das Parlament beschlossen, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Mit den Cafés in den Niederlanden soll der Coffeeshop am Görlitzer Park allerdings wenig zu tun haben.

Vielmehr stellen sich die Grünen ihr Geschäftsmodell so vor: biologisch hochwertiges Gras ohne Streckungsmittel. Ein legaler Anbau, für den sich bereits Landwirte aus Brandenburg gemeldet hätten. Verkaufsstellen mit geschultem Personal. Kein Eintritt für Kinder und Jugendliche. Kontrollierte Mengenabgaben von maximal zehn Gramm pro Person – und Preise, die etwas unter dem örtlichen Schwarzmarktniveau liegen. „Mit dem recht üppigen Gewinn, den sich sonst Dealer in die Tasche stecken, würden wir unsere Kosten abdecken“, sagte Fraktionssprecher Jonas Schemmel. In der Produktion koste ein Gramm nur Centbeträge, auf dem örtlichen Schwarzmarkt acht Euro. So weit das angedachte Geschäft auf kommunaler Ebene.

Ein Experte schätzt: Der Staat könnte eine Milliarde Euro Steuern einnehmen

Doch wie könnten die Einnahmen bei einer bundesweiten Legalisierung aussehen? Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf-Verbandes, schätzt die möglichen Steuereinnahmen in Deutschland auf mehr als eine Milliarde Euro. Das wäre eine doppelt so hohe Summe wie bei Sekt und ein halb so hohes Aufkommen wie bei Schnaps. Bei seiner Berechnung geht der ehemalige Finanzbeamte von rund vier Millionen Konsumenten aus, einem wöchentlichen Pro-Kopf-Verbrauch von ein bis zwei Gramm und einem Steuersatz von 50 Prozent. Allerdings sei seine Kalkulation das Minimum. Die Einnahmen könnten zum Beispiel durch neue Arbeitsplätze noch weitaus höher liegen. Im Gegensatz zu Wurth nimmt das Bundesfinanzministerium noch keine Schätzungen zu möglichen Steuereinnahmen für Cannabis vor. „Dabei würde der Staat nicht nur davon profitieren. Es würden auch viele Kosten wegfallen“, sagt Wurth.

Mit diesem Thema haben sich Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen beschäftigt. Sie kamen 2010 zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Ausgaben wegen des Missbrauchs und der Abhängigkeit von illegalen Drogen zwischen 5,2 und 6,1 Milliarden Euro betragen. Zwei Drittel der Gelder würden für Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren und Strafvollzug ausgegeben. Mit einem Drittel würden Therapien, Suchtberatungen und Behandlungen bezahlt. „Dabei müsste es genau andersherum sein. Wir brauchen das Geld für die Gesundheits- und nicht für die Kriminalpolitik“, sagt Lorenz Böllinger, Strafrechtsexperte und Psychologe aus Bremen, der für die Legalisierung ist.

Hasch und Marihuana soll es nicht im Supermarkt geben

Gemeinsam mit 105 Fachkollegen hat er Anfang des Jahres einen Antrag an alle Bundestagsabgeordneten geschickt. Ziel war es, dass das Parlament eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einrichtet, um das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen. Böllingers These: Das Verbot von Cannabis ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch. „Tatsache ist doch, dass es das Zeug auf dem Markt gibt. Wir wollen ja auch kein Supermarktmodell, sondern mehr Kontrolle und Aufklärung.“ Seine Position teilt Hubert Wimber, Polizeipräsident in Münster. „Mit der Strafverfolgung ist weder der Anbau noch der Konsum reduziert worden. Da muss man doch über die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung einmal nachdenken“, sagt er.