Datenschutz : "Ich will, dass in Zukunft Goliath gegen Goliath kämpft"

EU-Justizkommissarin Reding versteht Deutschland nicht, der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar wirft der Regierung Kleingärtnermentalität vor. Ein Doppel-Interview.

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EU-Kommissarin Viviane Reding und Datenschützer Peter Schaar wollen Internetriesen wie Google und Facebook in die Schranken weisen
EU-Kommissarin Viviane Reding und Datenschützer Peter Schaar wollen Internetriesen wie Google und Facebook in die Schranken weisenFoto: Doris Spiekermann-Klaas

Frau Reding, Sie sind nicht auf Facebook, Herr Schaar, Sie schon. Wie kommt’s?

Schaar: Ich will nicht wie der Blinde von der Farbe reden. Aber ich bin vorsichtig. Sie werden über mich nicht viel Persönliches lesen.

Na ja, wir wissen aus Facebook, dass Sie ein Fan von St. Pauli sind.

Reding: Da haben Sie’s, Herr Schaar. Ich bin nicht auf Facebook, weil ich meine Privatsphäre schützen will. Aber ich habe drei Jungs zu Hause, von denen lerne ich täglich alles, was ich über neue Technologien wissen muss. Dafür twittere ich. Da habe ich die Kontrolle.

Frau Reding, Sie wollen den Datenschutz in Europa mit einer neuer Verordnung verbessern. Während dessen schaffen die sozialen Netzwerke Tatsachen. Facebook bildet das Leben seiner User auf einer „Timeline“ ab, Google führt die Daten seiner verschiedenen Dienste zusammen und bildet Profile der Bürger. Sind Sie zu langsam?

Reding: Nein, wir haben ja schon ein Datenschutzgesetz und zwar seit 1995. Und das greift schon heute in vielen Fällen. Die Reform, die ich Ende Januar auf den Tisch gelegt habe, ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ist eine Verstärkung der Gesetzgebung, die wir schon haben.

Werden Sie gegen Google vorgehen?

Reding: Dafür ist nicht die EU-Kommission zuständig, sondern die nationalen Datenschutzbehörden.

Schaar: Wir haben auf europäischer Ebene vereinbart, dass sich die französische Datenschutzbehörde, die CNIL, federführend um das Problem kümmert. Die CNIL ist in einer ersten Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die neuen Datenschutzvorschriften von Google gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen. Wir müssen aber noch letzte Fragen klären. Das eigentlich Problem kommt danach: Anschließend muss nämlich jede nationale Datenschutzbehörde in ihrem Land gegen Google vorgehen. Die Regelungen und die Sanktionen weichen aber von einander ab. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die EU-Kommission ein gemeinsames Recht für alle schaffen will. Die Unternehmen können sich nämlich dann nicht mehr den Mitgliedstaat aussuchen, in dem die Sanktionen am schwächsten sind.

Reding: Da kommt die Europäische Kommission ins Spiel. Die Datenschutzbehörden können derzeit nur auf Basis ihrer nationalen Datenschutzgesetze entscheiden. In Deutschland oder Frankreich haben wir etwa eine solide Basis, in anderen Ländern nicht. Deshalb habe ich auf Basis der stärksten Gesetze einen Entwurf für eine europäische Verordnung vorgelegt. Ein Kontinent, ein Recht.

Und eine Datenschutzbehörde?

Reding: Eine nationale Datenschutzbehörde, die jeweils für ein Unternehmen zuständig ist, das ja. Aber ansonsten bleibt es bei den Datenschutzbeauftragten vor Ort. Nur bekommen die ein Gesetz, das Zähne hat.

Schaar:  Die deutschen Datenschutzbehörden könnten heute maximal eine Strafe von 300 000 Euro verhängen.

Das zahlt Google aus der Portokasse.

Reding: Darüber lacht ein weltweit agierendes, großes Unternehmen! Wenn meine Reform umgesetzt ist, wäre gegen Google eine Sanktion von 560 Millionen Euro möglich – zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das hätte Biss. Heute sind die Datenschutzbeauftragten wie David, der gegen Goliath kämpft. Ich will, dass in Zukunft Goliath gegen Goliath kämpft.

Schaar: Und noch etwas ist wichtig: Künftig soll auch für US-Unternehmen europäisches Recht gelten, wenn sich die Dienste an Europäer richten. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade wieder. Google hat bisher keine Zugeständnisse gemacht, wohl auch deshalb, weil das europäische Recht bisher so gut wie gar nicht durchsetzbar ist.

Freiheit statt Angst-Demo
"Freiheit statt Angst" - unter diesem Motto haben am Samstag etwa 5000 Menschen gegen die "Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung" demonstriert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 10Foto: dapd
10.09.2011 18:11"Freiheit statt Angst" - unter diesem Motto haben am Samstag etwa 5000 Menschen gegen die "Ausweitung der staatlichen...

Werden Sie Ihre Reform durchsetzen, Frau Reding? Der deutsche Datenschutzminister, Innenminister Hans-Peter Friedrich, setzt mehr auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen als auf strengere Gesetze.

Reding: Deutschland sollte der treibende Motor sein. Ihr habt bislang den stärksten Datenschutz in Europa, und das Bundesdatenschutzgesetz hat mich bei meiner Arbeit inspiriert. Wenn Deutschland nicht mithilft, dieses Niveau europaweit einzuführen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Und die Interessenlage Deutschlands auch nicht.

Schaar: Bei der Einführung der ersten europäischen Datenschutzrichtlinie 1995 hat Deutschland am Steuer gesessen. Jetzt wird gebremst. Aus der Bundesregierung und dem Bundesrat höre ich, man wolle das europäische Datenschutzpaket aufhalten, weil die EU hier keine Kompetenzen besitze. Das ist eine ganz falsche Botschaft und würde die deutschen Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Verordnung zu nehmen, drastisch reduzieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, in eine Kleingärtnermentalität zu verfallen. Und Selbstverpflichtungen bringen gar nichts, jedenfalls ohne klaren gesetzlichen Rahmen.

Warum nicht?

Schaar: Vor einem Jahr hat die Wirtschaft dem Bundesinnenminister einen Geodatenkodex – Stichwort Google Street View – auf freiwilliger Basis vorgelegt. Nichts von dem alledem ist bis heute umgesetzt.

Reding: Gutes Zureden reicht nicht, um die Interessen der Bürger gegen reiche, einflussreiche Unternehmen durchzusetzen.

Wie ist die Reaktion aus anderen Ländern?

Reding: Ich habe noch keine offene Ablehnung gehört. Es wird diskutiert.

Wann soll die Verordnung in Kraft treten?

Reding: Auf europäischer Ebene werden wir für die Diskussionen und Entscheidungen noch bis Ende 2013 brauchen. Dann ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren nötig, damit alle Länder etwa starke und unabhängige Datenschutzbehörden aufbauen können. Ich denke, die neue Verordnung kann 2015 in Kraft treten.

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