• Der Abhörskandal und seine Folgen: US-Handelsverbands-Chef: „Spionage ist älter als die Pyramiden“

Der Abhörskandal und seine Folgen : US-Handelsverbands-Chef: „Spionage ist älter als die Pyramiden“

William Reinsch, Chef des größten US-Handelsverbandes NFTC, spricht im Interview über die Abhöraffäre und mögliche Folgen für das geplante Transatlantische Wirtschaftsabkommen.

Christoph von Marschall
Die ehemalige US-Abhöranlage auf dem Teufelsberg. Im Kalten Krieg galt Berlin weithin als Spionagehauptstadt.
Die ehemalige US-Abhöranlage auf dem Teufelsberg. Im Kalten Krieg galt Berlin weithin als Spionagehauptstadt.Foto: dpa

Herr Reinsch, die Abhöraffäre gefährdet den Beginn der Verhandlungen über das Transatlantische Wirtschaftsabkommen. Zu Recht?
Nein. Eigentlich geht es um zwei Vorwürfe. Der mögliche Bruch der Datenschutzrechte von Bürgern ist der schwerer wiegende. Das Ausspionieren von Diplomaten kann man dagegen ignorieren. Diese Praxis ist älter als die Pyramiden. Alle Regierungen tun das. Amerikaner spionieren ihre Freunde aus. Und unsere Freunde, da habe ich nicht den geringsten Zweifel, spionieren uns aus. Jeder weiß das. Wenn es aber herauskommt, reagiert das Opfer mit gespielter Empörung. So etwas gefährdet die Verhandlungen nicht. Die Überwachung von Bürgern ist ernster. Sie werden ihre Regierungen fragen, was sie dagegen tun. Es ist einfach, jetzt über die USA herzuziehen. Das tun auch Regierungen, die selbst keine sauberen Hände haben. Die Deutschen und Franzosen sollten ihre Regierungen fragen, was die so alles anstellen.

Also keine Auswirkungen auf das Transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP?
Doch. Wir sehen erneut, dass Amerikaner und Europäer verschiedene Vorstellungen von Datenschutz haben. Das kann in den Verhandlungen zum schwierigsten Problem werden. Außerdem liefert die Affäre den Gegnern einen Vorwand, um gegen TTIP zu protestieren. Ganz praktisch: Wer auf Amazon kauft, hinterlässt seine finanziellen Daten im Internet. Wer beruflich auf die andere Seite des Atlantiks zieht und dort eine Wohnung mietet, hinterlässt persönliche Daten. Das passiert millionenfach. Wenn das jetzt aber zu einem Datenschutzproblem gemacht wird, können die Wirtschaftsbeziehungen schweren Schaden nehmen.

Was ist der Nutzen von TTIP?
Der größte Vorteil sind die Einsparungen durch die Harmonisierung der Industriestandards. Bisher werden die meisten Produkte in verschiedenen Varianten für den europäischen und den US-Markt hergestellt, weil die Vorschriften für Sicherheit, Gesundheit und anderes sich unterscheiden. Es wäre billiger, dasselbe Produkt nach einem gemeinsamen Standard anzubieten. Wie hoch die Einsparungen wären, ist allerdings schwer zu berechnen

Kann man eine Größenordnung nennen?
Ich kann das nicht. Forscher nennen Zahlen bis zu 180 Milliarden Dollar für beide Seiten und Millionen Arbeitsplätze. Aber eines wissen wir aus Erfahrung: Jede Schätzung ist falsch. In der Tokio-Handelsrunde wurden die Vorteile viel zu hoch eingeschätzt, im Fall der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta eher zu niedrig.

Unbestritten ist: TTIP bringt ökonomische Vorteile. Warum ist dieses Abkommen dann nicht längst geschlossen worden?
Das ist die entscheidende Frage. Wir streiten seit mehr als zwanzig Jahren um die Harmonisierung der Standards. Der entscheidende Unterschied heute ist China. Amerika und Europa stehen vor einer Herausforderung. Entweder wir einigen uns auf gemeinsame Standards, addieren unsere Marktmacht und sagen dem Rest der Welt: Wer bei uns, der größten Wirtschaftszone der Erde, etwas verkaufen will, muss unsere Standards erfüllen. Oder wir werden uns irgendwann nach chinesischen Standards für Sicherheit und Gesundheit richten müssen.

Wie hoch sind die Chancen für Erfolg?
Ich würde sagen 70 zu 30. Entscheidend ist, dass diesmal nicht nur die Handelsexperten dafür sind, sondern auch die Politiker: Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron. Das ist mehr wert als die guten Argumente der Experten. Die Franzosen werden irgendwann einlenken. Sie haben verlangt, dass der Kulturbereich ausgenommen wird. Die Amerikaner waren klug genug, nicht zu reagieren, indem auch sie einen Bereich von Anfang an ausnehmen. So etwas sollte man, wenn überhaupt, erst am Schluss tun.

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