Höhere Dividende: Der Bund quetscht die Bahn aus

Die Deutsche Bahn soll in den kommenden Jahren eine noch höhere Dividende an den Eigentümer Bund zahlen. Statt wie bislang vorgesehen 500 Millionen Euro sollen es ab kommendem Jahr 525 Millionen Euro sein, ab 2015 sogar 700 Millionen pro Jahr. Zudem verlangt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Staatskonzern, Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Auf diese Weise will er sein Versprechen wahrmachen, mehr Geld in den Verkehrsträger Schiene zu stecken. Denn vorgesehen ist, dass das zusätzliche Geld in den Bau neuer Gleise, Brücken und Tunnel fließt.

Von 2012 bis 2015 stünden so insgesamt gut eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen bereit, erklärte Ramsauer am Mittwoch – im Durchschnitt der Jahre seien es 300 Millionen. Damit sollen neue Strecken gebaut werden, deren Finanzierung bislang unklar war. Ramsauers Beamte haben zu dem Zweck einen „Finanzierungskreislauf Schiene“ ersonnen, mit dem die Investitionen in die Bahn unabhängiger von der Haushaltslage werden sollen. „Das ist ein positives Signal für den Bahnverkehr in Deutschland“, erklärte der Minister. Bislang investierte der Bund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Aus- und Neubau. Durch den Kunstgriff steigen auch die Verkehrsinvestitionen insgesamt auf zehn Milliarden Euro – während Ramsauers Gesamtetat infolge der Schuldenbremse zwischen 2012 und 2015 von 25,4 auf 24,7 Milliarden Euro sinkt.

Ramsauer hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, mehr Geld für die Schiene zu mobilisieren, weil sich seiner Ansicht nach der weiter zunehmende Verkehr nur mithilfe der Bahn bewältigen lässt. Bis 2025 werden der Personenverkehr um ein Fünftel, der Güterverkehr insgesamt sogar um drei Viertel zunehmen, prognostizieren seine Experten.

Zudem hatte es angesichts des jüngsten Winter-Chaos bei der Bahn die Forderung nach mehr Investitionen in die Schiene gegeben. Die Opposition und die FDP hatten gefordert, dass die Bahn gezwungen werden müsse, einen größeren Teil ihrer wachsenden Gewinne aus dem Schienennetz in die Gleise zu investieren. Um dies zu erreichen, wollten sie die Macht der Bahn über das 34 000 Kilometer lange Netz beschneiden – auch, um den Wettbewerb zu stärken. Nach heftigem Widerstand von Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte Ramsauer diesen Plan allerdings wieder fallen gelassen.

Nun hat er einen Weg gefunden, der Bahn doch noch Geld abzuknöpfen. Zugleich hat er sich aus dem schwierigen Widerspruch befreit, wonach der Bund eine Dividende von der Bahn verlangt und zugleich höhere Investitionen. Grube lobte den Beschluss. „Der Investitionsbedarf in das Schienennetz ist unverändert hoch“, sagte er. Wichtige Projekte könne man nun schneller in Betrieb nehmen. „Vor allem die rasche Ertüchtigung von Güterverkehrsstrecken ist angesichts der wieder steigenden Transportmengen auf der Schiene dringend nötig“, sagte er. Mit dem Geld sollen die Anbindung des neuen Nordseehafens Jade-Weser-Port, der Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel sowie der Neubau der Trasse Stuttgart-Ulm bezahlt werden, die zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Ob auch noch Mittel übrig sind, um den Bau der ICE-Trasse von Erfurt nach Nürnberg zu beschleunigen, konnte eine Sprecherin Ramsauers nicht sagen.

Schwierig für die Bahn dürfte aber die hohe jährliche Dividende von 700 Millionen Euro ab 2015 sein. Zwar fließt davon die Hälfte zurück in die Schiene. Aber schon den Betrag von 500 Millionen Euro, der erstmals in diesem Jahr fällig wird, hatten Konzernmanager als zu hoch kritisiert – viele Dax-Konzerne schütteten einen geringeren Teil ihres Gewinns aus, hatten sie bemängelt. Bislang durfte die Bahn ihren Gewinn stets behalten.