Wirtschaft : Der Dreck bleibt oben

Das Gesetz zur CO2-Abscheidung und unterirdischen Lagerung scheitert / Enttäuschung bei Vattenfall

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Berlin - Es sollte die Chance sein, Kohlekraftwerke und Deutschlands Industrie klimafreundlich zu machen. Aber der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) abgelehnt. Noch am Vormittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel abtrünnige CDU-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen versucht – vergebens. Nicht einmal den Vermittlungsausschuss will die Länderkammer anrufen. Und stillhalten will auch die Regierung. In dieser Legislaturperiode werde nichts mehr passieren, hieß es in Regierungskreisen.

Das Thema ist heikel, die meisten Länder wollen keine unterirdischen CO2- Speicher, besonders nicht die Nordländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die über geeignete Speicherformationen im Untergrund verfügen. Ausnahme ist Brandenburg, wo der schwedische Energiekonzern Vattenfall Braunkohle abbaut. Dessen Kohlekraftwerke sind Dreckschleudern, der CO2- Ausstoß liegt höher als bei Gas- oder Steinkohlekraftwerken. Und das wird sich bemerkbar machen, wenn 2013 der Handel mit CO2-Zertifikaten in die nächste Runde geht.

Vattenfalls Rettung sollten ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde und ein Erdspeicher im Oderbruch sein. Die Technologie heißt Carbon Capture and Storage (CCS), also Abscheidung und Speicherung. In Schwarze Pumpe betreibt Vattenfall bereits ein Pilotkraftwerk, im havelländischen Ketzin läuft ein Forschungsprojekt, bei dem CO2 in den Untergrund verpresst wird. Noch ist die Bundesrepublik Technologie-Führer.

Dass Jänschwalde, dieses deutschlandweit einzige CCS-Vorhaben, für das die EU bis zu 500 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt hat, überhaupt noch kommt, glaubt selbst Brandenburgs Landesregierung nach der gestrigen Bundesratssitzung aber nicht mehr. 2016 sollte nach den EU-Vorgaben das erste Projekt zur Erprobung laufen. Selbst die Fachleute sehen wegen des deutschen Planungsrechts aber keine Chance, diese Frist einzuhalten – selbst wenn es zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz geben würde.

Darum wird seit 2009 gerungen. Nach Vorgabe der EU hätte Deutschland das Gesetz vor drei Monaten verabschieden müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission bereits eingeleitet. Am Ende könnte der Europäischen Gerichtshof Deutschland ein Zwangsgeld aufbrummen. Österreich hat die Brüsseler Richtlinie anders umgesetzt – es schließt CO2-Speicher aus.

Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sprach von einer „schlechten Nachricht für den Klimaschutz“. Ohne das neue Kraftwerk in Jänschwalde dürfte es in Deutschland nicht mit dem Ziel klappen, CCS bis 2020 serienreif zu machen. Es sei „erstaunlich“, wie mit einem für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland „wesentlichen Feld der Technologieentwicklung umgegangen wird“. Ebenso enttäuscht äußerte sich die IG Bergbau, Chemie, Energie.

Tatsächlich geht es um mehr als nur Kohlekraftwerke in Brandenburg. In Vattenfalls Bergbau- und Kraftwerkssparte arbeiten 7400 Personen, hinzu kommen mehr als 10 000 Beschäftigte im Umfeld. Die IG BCE ließ am Freitag vor dem Bundesrat Vattenfall-Lehrlinge auflaufen, für die CCS „sichere Arbeitsplätze für unsere Zukunft“ bedeutet.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der trotz aller Proteste gegen die Speicherung die Technologie befürwortet, sprach von einer „ausgesprochen schwierigen Situation“ und negativen Folgen für die CO2-intensive Industrie, also Stahl, Zement, Chemie. Denn das Erprobungsgesetz sollte den Weg ebnen für weitere Projekte, etwa in der Industrie, für den Export als Klimaschutz-Anwendung oder CCU – „Carbon Capture and Use“, die Nutzung von CO2 als Rohstoff etwa für die Biomasse-Produktion aus Algen. (mit mat)

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