Deutsche Bahn: Bahn-Belegschaft fürchtet um hunderte Jobs

Die Stimmung zwischen dem größten Arbeitgeber der Stadt und den Politikern, die sie regieren, war selten fleckenfrei in den vergangenen Jahren. Beim Versuch, die Deutsche Bahn zu privatisieren, legte sich dereinst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) quer, auch das Chaos rund um die S-Bahn sorgte für manche Verstimmung. Nun könnte es wieder Streit geben – und wieder geht es um die Pläne des Gesetzgebers mit dem Staatsunternehmen. „Wir müssen mit einem massiven Stellenabbau in einer Größenordnung von mehreren hundert Beschäftigten rechnen“, sagte Jens Schwarz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, dem Tagesspiegel am Freitag.

Anlass ist der Plan der Bundesregierung, neue Regeln für die Instandhaltung des Schienennetzes einzuführen. In Zukunft soll die Bundesnetzagentur prüfen dürfen, wie effizient die Schienen und Bahnhöfe instand gehalten werden. Rund 90 Prozent des Netzes ist derzeit im Besitz der Deutschen Bahn. Die Beschäftigten des Konzerns halten diese sogenannte Anreizregulierung aber für gefährlich. Auch die SPD-regierten Bundesländer sind damit nicht einverstanden, im Bundesrat wollen sie dem Plan nicht zustimmen. Nur Berlin und Brandenburg wollen nach Angaben der Eisenbahner nicht gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition stimmen.

Deshalb haben die Betriebsräte nun einen Brief an Wowereit geschrieben. „Wir befürchten, dass vor allem die Mitarbeiter im Bereich der Schieneninfrastruktur die Auswirkungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes deutlich zu spüren bekommen“, sagte Konzernbetriebsrat Schwarz. Er sorgt sich, dass die Leistungen für Schienen und Bahnhöfe in Zukunft deutlich zurückgefahren werden könnten, wenn das Gesetz Realität werden sollte. Allein in Berlin und Brandenburg seien 20 000 Menschen bei der Bahn beschäftigt.

„Mit dem vorgesehenen Gesetz werden dem System Schiene erhebliche Finanzmittel entzogen“, heißt es in dem Brief an den Senat. Proteste seien „nicht auszuschließen“. Eine Reaktion von Verkehrssenator Michael Müller sowie von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsang (beide SPD) war bis Redaktionsschluss nicht zu bekommen. Bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich zahlreiche Experten allerdings für eine noch stärkere Regulierung ausgesprochen, die den Spielraum der Bahn noch weiter reduziert hätte.