Wirtschaft: Deutschland gilt als Risikofaktor Neues Warnsystem gegen globale Ungleichgewichte

Washington - Die internationale Finanzpolitik kehrt in ruhigeres Fahrwasser zurück. Mussten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank auf ihren Frühjahrtagungen in den vergangenen Jahren noch akute Krisen managen – 2009 die globale Finanzkrise, 2010 die aufbrechende Euro-Krise – standen die Tagung und das parallele Treffen der G-20-Finanzminister am Wochenende in Washington diesmal im Zeichen der Krisenprävention.

Die G 20 richteten einen Alarmmechanismus gegen bedrohliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft ein. Dazu zählen auffällige Verwerfungen in der Handelsbilanz, hohe Defizite in den Staatshaushalten, die öffentliche Verschuldung, die private Sparquote und die private Verschuldung. Im ersten Schritt werden sieben Länder überprüft, die auffällige Werte aufweisen und wegen ihres Anteils an der Weltwirtschaft eine Finanzkrise auslösen können. Die G 20 und der IWF nennen keine Namen, laut „Wall Street Journal“ sind es aber China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan und die USA. Sie haben freilich unterschiedliche Ansichten, welche Ungleichgewichte besonders riskant sind. Die USA prangern die Exportüberschüsse Chinas und Deutschlands an und in Chinas Fall den vom Staat festgelegten, unrealistischen Währungskurs. Europäer und Asiaten betrachten die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden der USA als Gefahr, auch weil sie auf die Stabilität des Dollars, der wichtigsten Weltwährung, durchschlagen.

Sanktionsmechanismen sind nicht vorgesehen. Mehrere Finanzminister erläuterten, die öffentliche Debatte über die Berichte zu den Ungleichgewichten und der Rechtfertigungszwang bei den nächsten G-20-Treffen übe Druck auf die Staaten aus, ihre Politik zu überdenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man dürfe die deutschen Exportüberschüsse nicht isoliert betrachten. Maßgeblich sei die Bilanz für den Euro-Raum, und da gleiche Deutschland die Handelsdefizite anderer Staaten aus.

Die Weltbank sorgt sich um die rapide steigenden Preise für Nahrungsmittel und Energie. Dies könne die Zahl der Armen und Hungernden erhöhen und neue Revolten auslösen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) forderte, die EU solle alle Agrarexportsubventionen 2013 streichen, um Nordafrika nach dem demokratischen Aufbegehren Exportchancen für seine Agrarprodukte zu eröffnen. Wegen des absehbaren Scheiterns der Doha- Welthandelsrunde sei dies erst recht dringlich. Christoph von Marschall