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Exklusiv: EU will laxere Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeug

07.12.2012 11:36 Uhrvon
Bald ist das Christkind da – mit vielen bunten Päckchen. Bei den Kleinen stecken vor allem Spielwaren drin. Foto: picture alliance / dpaBild vergrößern
Bald ist das Christkind da – mit vielen bunten Päckchen. Bei den Kleinen stecken vor allem Spielwaren drin. - Foto: picture alliance / dpa

Eine neue EU-Richtlinie erlaubt mehr Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug. Das will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für Deutschland verhindern und hat deshalb Klage eingereicht. Notfalls riskiert die Regierung auch ein Vertragsverletzungsverfahren.

In den Rädern der Lok steckt Nickel, das Spielzeugschloss der kleinen Meerjungfrau enthält Zinn – bei ihren Spielzeugtests stößt die Stiftung Warentests regelmäßig auf gefährliche Schadstoffe. Das war im vergangenen Jahr so und im Jahr davor auch. 2013 dürfte sich das Problem jedoch noch weiter verschärfen, warnen Experten. Denn im Juli treten auf europäischer Ebene neue, deutlich laxere Regeln in Kraft.

Doch Deutschland stellt sich quer und will die eigenen schärferen Grenzwerte verteidigen – notfalls gegen Widerstand aus Brüssel. „Wir haben in Deutschland ein hohes Schutzniveau – und wir wollen, dass das so bleibt“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dem Tagesspiegel.

Doch das dürfte nicht ohne Krach mit der EU gelingen. Denn die neue Spielzeugrichtlinie erlaubt den Herstellern, deutlich mehr potenziell krankmachende Stoffe zu verwenden, als das derzeit in Deutschland zulässig ist. Bei Arsen würde sich die zulässige Aufnahmemenge um das 3,6-Fache erhöhen, bei Barium, einem Leichtmetall, das zu Leber-, Nieren- oder Nervenschäden führen kann, um das 18-Fache, bei Antimon, einem Halbmetall, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen, ist nach der neuen Richtlinie sogar das 22-Fache erlaubt.

Das will Aigner verhindern. „Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um unsere höheren nationalen Standards zu behalten und Kinder vor vermeidbaren Belastungen zu schützen“, sagte Aigner auf Anfrage. Deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Mai Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht. Doch angesichts einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über 22 Monaten dürfte der Richterspruch wohl nicht mehr rechtzeitig kommen, um Deutschland vor der neuen Richtlinie zu schützen. Dann droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Doch auch das schreckt die Regierung nicht. Ein mögliches Verfahren sei zwar derzeit noch kein Thema, sagte ein Ministeriumssprecher, aber „wir sehen der Sache gelassen entgegen.“

Rückendeckung bekommt Aigner vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). „Eine Erhöhung der zulässigen täglichen Aufnahmemenge für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber über Spielzeug ist aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes nicht tolerabel“, sagte Bernd Schäfer, Toxikologe am BfR, dem Tagesspiegel.

Bei Blei und Arsen ist die Menge, die Kinder jeden Tag allein durch ihre Nahrung oder die Umwelt aufnehmen, bereits so hoch, dass schon heute toxische Wirkungen wie Krebs oder eine Verschlechterung der Intelligenz nicht auszuschließen sind, warnt der Professor. Auch der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert unterstützt Aigner: „Es findet meine volle Zustimmung, wenn die Bundesregierung nach der Klage gegen die EU-Spielzeugrichtlinie auch die Umsetzung der unzureichenden EU-Vorgaben verweigert.“

Verbraucher sollten aber schon beim diesjährigen Weihnachtsshopping achtgeben, rät die Stiftung Warentest. Spielzeug, das unangenehm riecht, oder bei dem sich Teile lösen, sollte man im Regal liegen lassen. Statt weichem Kunststoff, der gesundheitsschädliche Phtalate enthalten kann, sollte man lieber harten nehmen. Spielzeug aus unlackiertem Vollholz ist besser als lackierte Ware, das GS-Zeichen (geprüfte Sicherheit) schlägt das CE-Zeichen.

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