Die Angst vor dem Absturz : Wie die Bundesregierung der Wirtschaft helfen will

Der Ukraine-Konflikt, die Euro-Krise, die Sorge vor Ebola - vom Optimismus, der die deutsche Wirtschaft bis vor kurzem antrieb, ist nichts mehr zu spüren. Konjunkturprogramme halten Ökonomen dennoch für überflüssig.

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Der Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr mau ausgefallen.
Der Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr mau ausgefallen.Foto: dpa

Die Furcht vor dem Abschwung geht um in der deutschen Wirtschaft. Die Zuversicht unter Unternehmern und Verbrauchern sinkt, der Ifo-Geschäftsklimaindex und der GfK-Konsumklimaindex sind auf Talfahrt. Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt mau aus, und die Euro-Zone kommt nicht in Schwung, mag EZB-Chef Mario Draghi noch so tief in die geldpolitische Trickkiste greifen.

Die Russland-Krise, die Dauersorge um den kriselnden Euro-Nachbarn Frankreich, Kriege in Syrien und im Irak, die Angst vor Ebola – das alles hinterlässt Spuren im Land des Exportmeisters. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaft geschrumpft. „Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind enorm“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Tagesspiegel. „Die deutsche Wirtschaft kann sich der europäischen Krise nicht entziehen. Auch die geopolitischen Probleme, in der Ukraine und dem Mittleren Osten wirken sich auf Investitionen und Wachstum in Deutschland aus.“

Dennoch stehe es nicht so schlecht um die Konjunktur, wie manche unken. „Nach einem sehr schwachen zweiten Quartal sollte sich das Wachstum in Deutschland wieder stabilisieren und wir eine Wachstumsrate von über einem Prozent in diesem Jahr erreichen“, glaubt der DIW-Chef.

Konjunkturprogramm im Ministerium kein Thema

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte ursprünglich ein Wachstum von 1,8 Prozent prognostiziert, wird aber zunehmend vorsichtiger. Zugleich entdeckt der SPD-Parteichef sein Herz für die Wirtschaft. Er will die Industrie stärken und Firmengründern helfen. Vor allem will er das Land modernisieren. Neue Straßen, leistungsfähige Netze – das soll den Abstieg verhindern.

Von einem Konjunkturprogramm aus staatlichen Mitteln wie in den Finanzkrisen-Jahren 2008/09 will man im Ministerium aber nichts wissen. „Dafür gibt es keinen Anlass“, heißt es auf Anfrage. Das sehen auch Ökonomen so. „Auch wenn die Konjunktur nachlässt, sollte sich der Staat nicht zusätzlich verschulden“, warnt der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Die deutsche Schuldenquote liege bereits um 23 Prozent über dem Limit des Maastricht-Vertrags. „Nicht jede Abschwächung sollte zu einem Konjunkturprogramm führen“, sagte Sinn dem Tagesspiegel.

Infrastruktur ist interessant für Versicherer

Auch DIW-Chef Fratzscher sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein staatliches Konjunkturprogramm. Stattdessen setzt der Ökomom auf die von ihm geleitete Experten-Kommission, die im Auftrag Gabriels Vorschläge erarbeiten soll, wie man das Klima für private Investitionen verbessern kann. Zu den ersten Adressen zählt die Versicherungswirtschaft. Weil sichere Staatsanleihen nichts mehr abwerfen, würde die Branche gern in Stromnetze oder Autobahnen investieren.

Von einem stärkeren Engagement der Versicherer hätten beide Seiten etwas, meint Michael Diekmann, Konzernchef der Allianz. Der Staat könnte seine Mittel für den Schuldenabbau einsetzen, die Versicherer hätten langfristige und rentable Investments für die Altersvorsorge ihrer Kunden. „Es wäre eine Win-win-Situation“, sagte Diekmann dem Tagesspiegel.

5,1 Milliarden Euro hat die Allianz derzeit in Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien gesteckt, etwa in eine norwegische Gaspipeline oder einen tschechischen Gasnetzbetreiber. Das ist wenig gemessen an den Gesamtanlagen von 573 Milliarden Euro. Auch bei der Nummer zwei am Markt, der Ergo, sieht es nicht besser aus. Gerade einmal 250 Millionen Euro hat die Tochter der Munich Re in Infrastrukturbeteiligungen gesteckt, etwa in den Netzbetreiber Amprion. Ergo plant aber eine Verzehnfachung ihres Engagements. „Wir wollen in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro in diesem Bereich investieren“, kündigte ein Sprecher an.

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