Die Debatte um den Mindestlohn : Außer Kontrolle

Schlachtereien, Werften, Versandhändler: Ein Billiglohnskandal folgt auf den nächsten. Die Regierung aber schmückt sich mit der historisch niedrigen Arbeitslosenzahl.

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Zu wenig zum Leben. Mehr als sieben Millionen Menschen verdienen unter 9,54 pro Stunde und gelten damit als Geringverdiener. Viele Frauen sind darunter. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Zu wenig zum Leben. Mehr als sieben Millionen Menschen verdienen unter 9,54 pro Stunde und gelten damit als Geringverdiener. Viele...

Jeden Morgen um sechs Uhr verlässt Martin Müller (Name geändert) das Haus, elf Stunden später kehrt der 42-Jährige zurück – mit 56 Euro. Acht Stunden fährt der gelernte Busfahrer am Tag in Dessau und Umgebung, die Pausen dazwischen werden nicht bezahlt. Am Ende des Monats hat der Vater von drei Kindern 1000 Euro netto, um sich und seine Familie zu versorgen. „Wir kommen auch dank des Kindergeldes so gerade über die Runden“, sagt Müller. Auch bei den anderen Busunternehmen in Sachsen-Anhalt sieht es nicht besser aus. „Alle zahlen um die sieben Euro pro Stunde.“ Als Müller noch in Nordrhein-Westfalen lebte, vor Jahren, da bekam er zehn Euro pro Stunde.

Müller gehört mit seinem Stundenlohn von sieben Euro zu den sieben Millionen Geringverdienern im Land. Einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge verdient ein Viertel der Beschäftigten hierzulande weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde, die als Niedriglohnschwelle gelten. Damit ist die Geringverdienerquote in Deutschland höher als in Staaten wie Zypern, Bulgarien oder Polen. Besonders im Osten werden viele Mitarbeiter schlecht bezahlt. Und die Quote ist gestiegen: 1995 waren nur 18 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande Geringverdiener. Besonders betroffen von den niedrigen Gehältern sind Frauen, Jüngere, Ausländer, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben. Und die wehren sich zunehmend gegen die Niedriglöhne, wie die jüngsten Streiks beim Versandhändler Amazon und im Einzelhandel zeigen.

Rumänische Arbeiter bekamen 3,50 Euro Stundenlohn

Erst vor ein paar Wochen verbrannten zwei rumänische Arbeiter einer Werkvertragsfirma, die Aufträge für die Meyer Werft in Papenburg ausführte, in einer überfüllten Betriebsunterkunft. Sie hatten nach Angaben ihrer Angehörigen für einen Stundenlohn von 3,50 Euro geschuftet, außerhalb des Schutzes von Tarifverträgen. Bei Dienstleistern von Zalando und Amazon kamen durch Medienberichte kürzlich untragbare Arbeitsbedingungen an die Öffentlichkeit, von zu wenigen Toiletten bis hin zu überfüllten Unterkünften. Die „Lohnsklaven“ in den Schlachtbetrieben schreckten sogar die EU- Kommission auf. Denn es scheint, als würde Deutschland einen Teil seines Wachstums auf Kosten der Arbeitnehmer erwirtschaften. Die Lohnstückkosten sind niedrig, seit Jahren müssen die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen.

Während in 20 Ländern der EU gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne gelten – in fünf davon sogar oberhalb von 8,50 Euro pro Stunde – hält sich die Bundesregierung bei dem Thema zurück. Und das obwohl tarifliche Mindestlöhne immer wieder umgangen werden – etwa durch Werkverträge oder Pseudogewerkschaften, die extrem niedrige Stundensätze mit den Arbeitgebern aushandeln. In manchen Branchen, wie dem Handel, gelingt es erst gar nicht, einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu erreichen, weil zu wenige Beschäftigte tarifgebunden sind. So steht ein großer Teil der Belegschaften ohne Schutz da.

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