Die deutsche Rüstungsindustrie : Union und SPD öffnen Rüstungsfirmen neue Exporttüren

EADS streicht Stellen, Altkanzler Schmidt wettert gegen Waffenexporte: Rüstungsfirmen sind etwa so beliebt wie Atomkonzerne. Doch Union und SPD kennen die Bedeutung der Hightech-Branche und öffnen ihr neue Exporttüren - in den nächsten Tagen.

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Made in Germany. Der Leopard-II-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann.
Made in Germany. Der Leopard-II-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann.Foto: picture alliance / dpa

Was für eine Woche: Sie begann am Montag mit der ruppigen Ankündigung des gelernten Fallschirmjägers Tom Enders, allein in Deutschland 2600 Stellen in seinem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS zu streichen. Sie setzte sich fort mit Helmut Schmidt. Der ist immerhin Bundesverteidigungsminister a. D., Bundeskanzler a. D. und Namensstifter der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Schmidt ließ am Donnerstag die Titelseite seiner auflagenstarken Wochenzeitung „Die Zeit“ mit seinem Porträtbild samt den roten Lettern tapezieren: „Bremst die deutschen Waffenexporte“, stand da.

Die stets um Diskretion bemühte Rüstungsindustrie steht wieder im Fokus der missgünstigen Öffentlichkeit, so stark wie zuletzt im Juli, als im Wahlkampf neue Details über einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat sickerten.

Der Hightech-Industriezweig sichert etwa 98 000 Arbeitsplätze

Georg Wilhelm Adamowitsch, einer der einflussreichsten Rüstungslobbyisten im Berliner Regierungsviertel, hat an dem Tag das wortgewaltige Plädoyer des Alt-Kanzlers auf dem Schreibtisch seines Büros in der Friedrichstraße liegen und sagt dazu nur: „Es steht uns nicht an, einen Mann, der sich um Deutschland verdient gemacht hat, zu kritisieren.“ Was soll er auch vorbringen gegen derartige Fundamentalkritik?

Seine Argumente hat Ex-Staatssekretär Adamowitsch längst in den Politikbetrieb eingespeist: Sein Hightech-Industriezweig sichert etwa 98 000 Arbeitsplätze und indirekt sogar ungefähr 219 000, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor der TU Berlin für ihn 2012 errechnet hat. Demnach zahlen Waffenschmieden ihren Mitarbeitern im Schnitt 66 000 Euro im Jahr – das sind 79 Prozent mehr als im Gesamtdurchschnitt. Und die F&E- Quote, also der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung, liegt mit gut 19 Prozent fast zehnmal so hoch wie im Schnitt aller Unternehmen. Hier kommt die Rüstungsbranche in die Nähe der Pharma- und Autoindustrie.

Die Branche setzt auf die Beschlüsse im Koalitionsvertrag

Adamowitsch könnte noch mehr solcher Zahlen präsentieren: Eine Mehrheit der Deutschen aber wäre trotzdem stolzer auf ihr Land, wenn es die Waffenschmieden nicht gäbe. So bleibt Adamowitsch, ein gesetzter Herr mit weißem Schnurrbart, gelassen: Wichtiger sind ihm konkrete Beschlüsse. Insofern dürften Rüstungslobbyisten die vergangenen Tage schon am heutigen Sonntag abhaken. Im Koalitionsvertrag finden sich genügend Passagen, aus denen der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) politische Unterstützung ableitet.

Wörtlich heißt es in dem Koalitionspapier: „Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“ Man setze sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. „Besser kann man das gar nicht formulieren“, sagt Adamowitsch. Das gilt auch für folgende Sätze im Vertrag: „Wir setzen auf eine verstärkte europäische und euroatlantische Rüstungskooperation, die konkrete gemeinsame Ausrüstungs- und Beschaffungsvorhaben nach den gleichen Standards für alle Nationen umsetzt.“

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