Wirtschaft : Die „Rest LB“ wird abgewickelt

EU genehmigt Zerschlagung der NRW-Landesbank.

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Düsseldorf - Fragen nach der Zukunft beantwortet Doris Ludwig, Betriebsratschefin bei der WestLB, am Dienstag so: „Ich weiß es auch noch nicht so genau.“ Und fügt hinzu: „Und das alles vier Tage vor Weihnachten.“ Die Brüsseler EU- Kommission hat am späten Vormittag bekannt gegeben, dass die West LB abgewickelt wird und ihre Geschäftstätigkeit zum 30. Juni des kommenden Jahres endgültig einstellen wird. Die einstmals drittgrößte Bank Deutschlands schließt dann unweigerlich ihre Pforten, die Brüsseler Kommission ist am Ziel.

„Die West LB-Saga muss ein Ende haben“, hatte Ex-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes schon vor Jahren gedroht und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Auseinandersetzung, die ihr Vorgänger Karel van Miert begonnen hatte, fortsetzen wollte. Joaquin Almunia, der heutige Wettbewerbskommissar, hatte den mehr als ein Jahrzehnt dauernden Streit zwischen Brüssel, Berlin und Düsseldorf übernommen. Am Dienstag beendete er ihn: „Die Europäische Kommission hat die Zerschlagung genehmigt“, sagte er und versuchte, freundlich dabei zu wirken. An gleich mehreren Stellen weist Almunia darauf hin, dass dem Steuerzahler dank dieser Entscheidung künftige Lasten erspart bleiben.

Das sehen nicht wenige in Düsseldorf anders. In der Tat wird die Bank jetzt abgewickelt. Übrig bleiben allerdings viele der 4300 Mitarbeiter, die keiner rosigen Zukunft entgegengehen. Bis Ende 2012 kann zwar niemandem gekündigt werden und eine stattliche Zahl der Beschäftigten ist mit gut dotierten, Beamten ähnlichen, Verträgen ausgestattet. Aber das beruhigt im Moment niemanden. „Uns ärgert, dass wir auch das aufgeben sollen, wo noch Geld verdient werden könnte“, schimpft etwa Doris Ludwig, die Betriebsratschefin. Sie war enttäuscht, als kürzlich der Investor Apollo absprang, der eigentlich die West Immo kaufen wollte, eine Ertragsperle der West LB, die in den zurückliegenden Jahren jeweils zwischen 50 und 70 Millionen Euro an Gewinnen abgeliefert hat. Ludwig ärgert sich auch, dass völlig unklar ist, wie lange die Mitarbeiter in der „Rest LB“ ihre Dienste auch am Markt anbieten können. „Das ist unsere große Hoffnung“, formuliert sie. Rund 400 Mitarbeiter werden vermutlich von der Landesbank HessenThüringen (Helaba) übernommen, der Rest muss in die Servicegesellschaft der West LB, die früher oder später abgewickelt wird.

Dort sitzen die Experten für die vielen Schrottpapiere, die aus der Bankenkrise übrig geblieben sind und die vermarktet werden müssen. „Wir können das“, wirbt Doris Ludwig. Hier springt ihr der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans bei. Er muss die Personalkosten für jene schultern, die übrig bleiben und hat großes Interesse daran, so viel Geschäft wie möglich zu machen und Einnahmen zu generieren. „Es kann nicht sein, dass wir aus Brüssel schlechter gestellt werden, weil wir früher begonnen haben, die Probleme der Bank zu lösen“, sagt der Sozialdemokrat.

In der Tat hatte Düsseldorf vor anderen Landesbanken begonnen, schlechte Papiere auszugliedern und dafür Zweckgesellschaften gegründet. Bis heute hat man die Hoffnung, die Bestände so zu verwalten, dass die Verluste sich am Ende in Grenzen halten. Die Geschichte der WestLB ist dennoch zu Ende. „Ich glaube, die Zeit der Landesbanken ohne Geschäftsmodell ist vorbei“, urteilt kühl der Düsseldorfer Finanzminister. Seine Vorgänger hatten es nicht geschafft, den Landesbankensektor in Deutschland rechtzeitig neu zu ordnen, nachdem Brüssel die Haftungsbedingungen auf Betreiben der Privatbanken Mitte des vergangenen Jahrzehnts geändert hatte. Jürgen Zurheide

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