Die SPD will Steuersünder jagen : Wie forsch die Finanzämter sind

Mehr Steuerfahnder sollen dem Staat frisches Geld beschaffen, fordert die SPD. Doch der Plan hat Tücken - und einige finden es nicht gut, dass der Staat sie unter Generalverdacht stellen will

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Eine metallene Marke mit der Aufschrift "Steuerfahndung" und der Zahl 40 wird von einem Menschen festgehalten.
Ungebetener Besuch. Ein Steuerfahnder kostet pro Jahr rund 80000 Euro, bringt aber dem Staat Einnahmen von mehreren Hunderttausend...Foto: dpa

Berlin - Italien versteht nun keinen Spaß mehr. Wer versucht, das Finanzamt übers Ohr zu hauen, bekommt es mit „Redditometro“ zu tun. Dann wird ganz schnell klar, ob ein Bürger ein aufwendiges Leben führt, obwohl er sich das laut seiner Steuererklärung eigentlich gar nicht leisten kann. „Redditometro“ ist eine Software, mit ihr könne man „große Steuerhinterzieher und Schein-Arme entlarven“, freut sich Marco di Capua, der Vizechef der italienischen Steuerbehörde.

Die SPD hat sich mit „Redditometro“ noch nicht befasst, aber vielleicht kommt das noch. Denn auch die Sozialdemokraten wollen die Einnahmen des Staates steigern. Es gelte, den Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung von großen Konzernen zu bekämpfen, findet Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Dann sind wir eines Tages auch wieder in der Lage, über Steuersenkungen zu reden.“

Den Leuten vom Finanzamt spricht er damit aus der Seele. „Durch Steuerhinterziehung haben wir jedes Jahr Ausfälle von 30 Milliarden Euro, beim Umsatzsteuerbetrug sind es noch einmal 20 Milliarden“, schätzt Thomas Eigenthaler. Er ist Chef der Deutschen Steuergewerkschaft und findet, dass es zu wenig Personal in den Steuerbehörden gibt. „Wir bräuchten im Minimum 11 000 bis 15000 Leute zusätzlich“, fordert er. „Die Länder sparen hier fahrlässig, denn jeder Prüfer bringt ein Vielfaches dessen, was er kostet.“

Ob das tatsächlich so ist, lässt sich nur schwer überprüfen. Zwar weiß das Bundesfinanzministerium, wie viele Steuerfahnder (für Privatpersonen) und Betriebsprüfer (für Firmen) in den Ländern am Werk sind – Auskunft geben darf es aber nicht. Allein eine Gesamtzahl gibt es. Demnach ist die Zahl der Prüfer bundesweit seit Jahren bei knapp 13 300 konstant, im vergangenen Jahr trieben sie knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich ein. Drei von vier Euro stammen dabei von Großbetrieben.

Dass die Finanzämter unterbesetzt sind, bemängelten 2011 auch die Grünen. Sie befragten damals elf Bundesländer und fanden heraus, dass vor allem Bayern und Baden-Württemberg bei der Überprüfung ihrer Steuerzahler wenig Eifer an den Tag legten – obwohl gerade dort angesichts mächtiger Unternehmen und gut verdienender Angestellter viel zu holen ist. Derzeit denkt der Süden um: Baden-Württemberg hat seit dem vergangenen Jahr das Personal in den Finanzämtern um 150 Stellen aufgestockt, auch Bayern beteuert, dass es nachrüste. Ein leichtes Plus meldet auch Berlin: Die Zahl der Betriebsprüfer wuchs in den vergangenen fünf Jahren von 666 auf 715, die Zahl der Steuerfahnder von 100 auf 119.

Warum so zaghaft? Das Problem ist der Länderfinanzausgleich: Treiben arme Länder frische Summen ein, bekommen sie weniger Geld aus diesem Topf. Reiche wie Bayern müssen einen Großteil des zusätzlichen Aufkommens gleich wieder abliefern. „Wer mehr investiert, muss den Aufwand von den Zahlungen in den Finanzausgleich abziehen können“, fordert Steuergewerkschafter Eigenthaler.

Die Grünen haben eine andere Idee: Sie wollen den Ländern die Zuständigkeit für die Steuern wegnehmen. „Wir fordern eine Bundessteuerverwaltung“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher im Bundestag. „Dann könnte man zentral die Zahl der Steuerfahnder festlegen, statt nur auf gute Arbeit der Länder zu hoffen.“ Das funktioniere nämlich nicht.

Ohnehin findet der Plan, dem Volk mit immer mehr Personal hinterherzuschnüffeln, nicht nur Freunde. Die SPD dürfe nicht so tun, als sei Steuerhinterziehung ein Volkssport, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Wer Bürgern und Unternehmen ein so hohes Maß an krimineller Energie unterstellt, erweist der Steuermoral einen Bärendienst.“ Es treffe auch nicht zu, dass die Finanzämter unterbesetzt seien. „Flächendeckend neue Stellen, wie etwa die Steuergewerkschaft sie fordert, sind unnötig.“ Mehr Geld verspräche eher ein einfaches, unbürokratisches Steuersystem.

Bleibt der Blick über die Grenze: Bis zu 160 Milliarden Euro gehen Deutschland verloren durch die legale Steuergestaltung von Konzernen. Um die Lücke zu schließen, soll es mehr internationale Abstimmung geben, das wollen Opposition und Regierung gleichermaßen. Das erfordert Geduld in der EU und innerhalb der G-20-Staaten. Redditometro, die italienische Software, ist hier wohl überfordert.

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