Wirtschaft : Die Union und das Potenzial

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fordern die CDU-Arbeitnehmer mehr Einsatz der Wirtschaft

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Berlin - Im Streit um Rezepte gegen den drohenden Fachkräftemangel hat die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion vor übereilten Aktivitäten für mehr Zuwanderung gewarnt. Zuerst müssten die Potenziale in Deutschland „voll genutzt“ und Strategien gegen die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte entwickelt werden, forderte der Gruppenvorsitzende Peter Weiß (CDU) am Dienstag in Berlin. Und an eine niedrigere Mindestverdienstgrenze für ausländische Fachkräfte sei nur zu denken, wenn sich die Arbeitgeber dann auch verpflichteten, die nach einer Entlassung anfallenden Sozialleistungen ein Jahr lang zu übernehmen.

Mit einer solchen Garantieerklärung könnten Betriebe die Ernsthaftigkeit ihrer Fachkräfteanwerbung unter Beweis stellen, argumentierte der CDU-Politiker. Keinesfalls wolle man, dass die ins Land geholten Arbeitnehmer nach kurzer Zeit wieder auf die Straße gesetzt werden könnten und dann im deutschen Sozialsystem hängenblieben. Die FDP hatte angeregt, die bestehende Mindesteinkommensgrenze für einen unbefristeten Aufenthalt von Ausländern von derzeit 66 000 auf 40 000 Euro zu senken.

Bevor man ans Zuwanderungsrecht gehe, müsse zudem abgewartet werden, wie sich die beschlossene volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen, Tschechien und weitere sechs EU-Länder zum 1. Mai auswirke, forderte Weiß. Möglicherweise kämen dann ja auch zusätzliche Fachkräfte ins Land.

„Wir sind nicht mit Zähnen und Klauen gegen mehr Zuwanderung“, verdeutlichte der CDU-Abgeordnete und Arbeitnehmergruppen-Vize Uwe Schummer, „aber wir wollen eine klare Hierarchie.“ So sei es besorgniserregend, dass Deutschland zunehmend als „Nettoexporteur qualifizierter Fachkräfte“ glänze. Seit 2005 seien 900 000 qualifizierte Fachkräfte abgewandert. Inzwischen lebten „mehr Deutsche mit Hochschulabschluss im Ausland als Ausländer mit Hochschulabschluss aus der OECD in Deutschland“.

Das wichtigste Zielland für Abwanderer sei die Schweiz, gefolgt von Österreich, Polen, Großbritannien und Spanien; ihr Durchschnittsalter liege bei 32 Jahren, sagte Schummer, und über ihre Gründe gebe es nur Vermutungen: schwache Einkommensentwicklung, mangelnde Sicherheit für Berufseinsteiger, überbordende Bürokratie für Existenzgründer, Technikfeindlichkeit. Über Ursachen und Gegenstrategien will die Arbeitnehmergruppe nun bei einer Fachtagung mit Experten diskutieren. Für Schummer ist allerdings klar, dass die Wirtschaft hier eine „Bringschuld“ hat. Mit ihrer Forderung nach „olympiareifen Arbeitnehmern“ zum Billigtarif befänden sich die Arbeitgeber auf einem Irrweg.

Daneben müssten bildungspolitische Initiativen gestartet und arbeitsmarktpolitische Instrumente überarbeitet werden, forderte Arbeitnehmergruppenchef Weiß und sprach von einem „ganz erheblichen Potenzial“, das sich aus seiner Sicht aktivieren ließe. Geringqualifizierten müsse man den Aufstieg zum Facharbeiter ermöglichen, die 1,5 Millionen Schulabgänger ohne Berufsausbildung müssten eine zweite Chance erhalten. Zudem gelte es, bevor man Grenzen öffne, sich der rund 300 000 Zuwanderer anzunehmen, deren Ausbildung in Deutschland bislang nicht anerkannt wird, sagte Schummer. „Es muss ja nicht sein, dass ein iranischer Arzt bei uns nur Taxi fahren darf.“ Rainer Woratschka

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