Wirtschaft : Dosenpfand gilt ab 2003

sac

Nach langem Streit um das Dosenpfand hat die Bundesregierung sich jetzt festgelegt: Vom 1. Januar 2003 an muss auf Getränkedosen und Einwegflaschen ein Pfand erhoben werden. Für kleine Dosen und Einwegflaschen wird das Pfand 25 Cent betragen, für Flaschen ab 1,5 Liter werden 50 Cent fällig. Getränkehersteller und Lebensmittelketten kündigten an, Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand einzureichen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Das Zwangspfand tritt ein halbes Jahr nach der offiziellen Feststellung, dass der Mehrweganteil unter 72 Prozent gesunken ist, automatisch in Kraft. Das Bundeskabinett beschloss nun am Mittwoch, die Mehrweganteile im Juli zu veröffentlichen. Die Grundlage dafür ist die geltende Verpackungsverordnung aus der Zeit der beiden CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, nach den aktuellen Zahlen habe die Mehrwegquote 2001 nur bei sechzig Prozent gelegen. Für Bier, Mineralwasser und "kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke" wie Cola sei die Quote so weit unterschritten, dass Pfand erhoben werden müsse. Einwegflaschen mit Wein, Sekt oder Spirituosen sowie Fruchtsäften bleiben vorerst weiter vom Pfand befreit, Tetra-Paks mit Saft oder Wein ebenso. Auch für Milch gilt die Pfandpflicht nicht.

"Am 1. Januar werden die Firmen die Nase vorn haben, die sich rechtzeitig auf das Pfand eingestellt haben", sagte Trittin. Mehrere Großunternehmen kündigten jedoch weiteren Widerstand an. Sie wollen nicht mit "unumkehrbaren Umsetzungsschritten" für die Pfandpflicht beginnen. Bislang konnten die 16 Kläger jedoch nur eine Verzögerung des Pfandes erreichen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte im Februar die Haltung der Bundesregierung bestätigt.

Umstritten sind die Kosten für die Etablierung des Pfandsystems. Die Pfand-Gegner rechnen mit Investitionen von etwa 1,35 Milliarden Euro und deswegen mit einer Teuerung der Getränke. Umwelt- und Wirtschaftsministerium rechnen dagegen mit jährlichen Kosten von 135 Millionen Euro. "Das macht pro Einweggetränk weniger als einen Cent", sagte Trittin.

0 Kommentare

Neuester Kommentar