Drama um Kaiser's Tengelmann : „Der Kaiser’s-Chef ist schuld an der Misere“

Daniel Zimmer hatte nach dem Streit um den Verkauf der Kette Kaiser' Tengelmann an Edeka seinen Posten als Chef der Monopolkommission aufgegeben. Jetzt spricht er über die Fehler des Supermarktdeals.

Heike Jahberg
Prof. Dr. Daniel Zimmer Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Prof. Dr. Daniel ZimmerFoto: Doris Spiekermann-Klaas

Professor Zimmer, Tengelmann-Chef Haub droht damit, alle Kaiser’s Tengelmann-Läden dicht zu machen, wenn der Verkauf an Edeka platzt. Wie ernst muss man diese Drohung nehmen?

Das ist schwer zu einzuschätzen. Die Drohung zeigt aber deutlich, wo im Fall Kaiser’s Tengelmann/Edeka die Verantwortlichkeiten liegen. Nicht bei den Richtern vom Oberlandesgericht Düsseldorf, die die Ministererlaubnis aufgehoben haben, sondern bei Haub selbst. Er hat sich von Anfang an auf Edeka versteift und hält stur daran fest. Dabei wäre es schon vor eineinhalb Jahren, als das Bundeskartellamt den Komplettverkauf an Edeka untersagt hatte,  an der Zeit gewesen, sich Gedanken über wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Alternativen zu machen. Die gab es ja.

Zum Beispiel?

Aus Wettbewerbsgründen wäre ein Verkauf der Filialen an unterschiedliche Erwerber von Anfang an der beste Weg gewesen. Edeka hätte ja immer noch viele Läden übernehmen können, aber eben nicht alle. Das wäre auch mit Blick auf die Arbeitsplätze die günstigste Lösung gewesen. Durch Haubs Sturheit ist die Sache jetzt sehr schwierig geworden.

Sie waren bis zum Frühling  Vorsitzender der Monopolkommission. Haben Sie Herrn Haub damals kennen gelernt?

Die Monopolkommission hat damals ein Gutachten erstellt und während des Verfahrens mit allen Beteiligten gesprochen. Wir sind dabei auch den Herren Haub und Markus Mosa von Edeka begegnet.

Verstehen Sie, warum sich Haub von Anfang an so auf Edeka versteift hat?

Man kann nur spekulieren. Es ist  einfacher, an einen zu verkaufen. Vielleicht war das Angebot von Edeka  auch attraktiver als andere. Aber wenn sich herausstellt, dass der Weg nicht gangbar ist, muss man schauen, wie man aus der Sache herauskommt.

Viele haben Schaden genommen, Bundeswirtschaftsminister Gabriel steht in der Kritik, die Arbeitnehmer von Kaiser’s Tengelmann haben Angst um ihre Jobs.

Letzteres ist für mich das eigentliche Drama. Es kann sein, dass jetzt mehr Mitarbeiter ihre Jobs verlieren als das bei einer früheren Lösung nötig gewesen wäre. Allerdings werden die  profitablen Filialen auch jetzt noch Käufer finden.

Haben sich die Gewerkschaften verzockt?

Mit seinen Auflagen für die Ministererlaubnis hat Gabriel der Gewerkschaft Verdi eine sehr starke Stellung in dem Verfahren eingeräumt. Die ganze Transaktion ist davon abhängig gemacht worden, dass Tarifverträge zustande kommen. Dass das Oberlandesgericht das nicht mitmacht, hat wahrscheinlich niemand erwartet. Aber man hätte mit einer gerichtlichen Überprüfung der Ministererlaubnis rechnen müssen. Die letzte umstrittene Ministererlaubnis Eon/Ruhrgas ist ja auch vor Gericht gelandet.

Hat Sie als Jurist die deutliche Ohrfeige des Oberlandesgerichts für Gabriel überrascht?

Was den Inhalt betrifft, so liegt der Beschluss durchaus im Rahmen des Möglichen. Was die Wortwahl angeht, so ist der Beschluss schon sehr pointiert.

Wie lange könnte sich eine endgültige juristische Klärung hinziehen?

Wenn der Bundesgerichtshof ins Spiel kommt, kann das noch Jahre dauern.

3 Kommentare

Neuester Kommentar