Wirtschaft : Duales System blockiert billigeren Müll

Die Lizenzhalter des Grünen Punktes halten an der Mülltrennung fest – einheitliche Tonnen wären günstiger

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Düsseldorf (cs/HB). Die Entsorgung von Verpackungsmüll könnte für Deutschlands Verbraucher nicht nur deutlich bequemer sein, sondern auch zur Hälfte billiger. Das allerdings versuchen die Abfallfirmen derzeit zu verhindern. Denn bei der Neuvergabe der Entsorgungsaufträge nutzen sie den GrünePunkt-Lizenzgeber Duales System Deutschland als Selbstbedienungsladen. „Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmelts, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten.

Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung in den gelben Sack und die graue Restmülltonne gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Umweltbundesamt (UBA) bestätigt. Großes Interesse, die Kosten für den Mülltransport durch eine einheitliche Sammeltonne zu senken, besteht bei vielen DSD-Eignern aber nicht: Die DSD AG gehört zu einem Drittel den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, die an jeder zusätzlichen Mülltonne verdienen. Neben dem Entsorgungsbetrieb Karl Tönsmeier sitzen mächtige Müll-Konzerne wie die RWE Umwelt AG und die Rethmann AG im Aufsichtsrat des Monopolisten. „Ursprünglich sollten die Entsorger im DSD sogar die Mehrheit haben", erinnert sich ein Sprecher des Bundeskartellamtes. Am Ende habe man einen Gesellschafteranteil von 33 Prozent genehmigt – was in der Vergangenheit Fälle von Kartellmissbrauch aber nicht verhindern konnte.

Einen solchen vermutet Landrat Ihmels auch bei der Ausschreibung der neuen Entsorgungsaufträge, die in diesem Jahr über die Bühne gehen soll. Weil das DSD dabei ausdrücklich ein getrenntes Sammelverfahren verlangt, hat der Landrat jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet. Obwohl der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor einiger Zeit die Getrenntsammlung durch das DSD akzeptiert hat, rechnet sich Ihmels gute Chancen aus. „Die Verpackungsverordnung schreibt dieses Verfahren nicht ausdrücklich vor", sagt er. Der VGH habe damals zu Gunsten des DSD Partei ergriffen, weil für die Richter der „Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“ gegolten habe. Da nun aber sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden, könne von einem „eingerichteten Gewerbebetrieb" keine Rede mehr sein. Hinzu komme, dass die technischen Voraussetzungen beim Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 1991 völlig anders gewesen seien.

So gilt in der Entsorgungsbranche inzwischen das Trockenstabilat als ein anerkanntes Verfahren der Müllverwertung. Da der Abfall dabei zunächst gesammelt, dann biologisch getrocknet und am Ende erst sortiert und verwertet wird, wäre nur noch eine Haushalts-Mülltonne notwendig. „Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren erheblich verbessert", sagt UBA-Experte Wolfgang Bütz. „Wir empfehlen das Verfahren."

Statt der jährlich im Durchschnitt 22 Euro pro Kopf müssten die Deutschen für ihren Verpackungsmüll nicht einmal mehr die Hälfte bezahlen, rechnet Ihmels vor. Die Berechnungen sind keineswegs fiktiv: Der Lahn-Dill-Kreis entsorgt seinen Restmüll und die darin enthaltenen Verpackungsabfälle mit diesem Verfahren – zu deutlich geringeren Kosten.

Auf Druck der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte selbst das DSD ein solches Pilotverfahren im Westerwald-Städtchen Rennerod geplant. Doch der Testlauf liegt auf Eis. Der Betreiber, die Firma HerhofUmwelttechnik GmbH im hessischen Solms, befinde sich derzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, heißt es dazu beim DSD. Tatsächlich ist dem Verfahrenstechniker, der bereits vier Trockenstabilat-Anlagen betreibt, bei einem weiteren Projekt nahe Trier ein wichtiger Finanzpartner abgesprungen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Pilotversuchs hätte ohnehin nichts geändert. Den Veröffentlichungstermin hatte das DSD so gewählt, dass die Tinte unter den Verträgen bereits trocken gewesen wäre.

Während das DSD weiter auf der Getrenntsammlung beharrt, stellen neue Untersuchungen den Erfolg der gelben Säcke längst in Frage. Im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung fand das Witzenhausener Institut Wiemer und Partner heraus, dass weniger als die Hälfte aller Kunststoffverpackungen tatsächlich ins Duale System gelangen. Das DSD müsse zwar laut Verordnung nicht 60 Prozent aller Kunststoffverpackungen recyceln, sondern nur 60 Prozent der Verpackungen mit dem Grünen Punkt, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn dazu dem Handelsblatt. Und die Menge, die vom DSD geregelt wird, entspreche diesen 60 Prozent. Zweifel am Sinn der getrennten Sammlung bleiben der Ministerin: „Dennoch wird die Fragwürdigkeit des DSD-Systems dadurch deutlich, dass tatsächlich die Hälfte aller Kunststoffverpackungen in der Restabfall-Tonne landet."

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