Wirtschaft : „Ein Geschwür im Arbeitsmarkt“

SPD-Gesetzesinitiative gegen Schein-Werkverträge.

Düsseldorf - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) konnte kaum glauben, was er auf seiner Sommerreise in den Schlachthöfen sah. Ausländische Fachkräfte arbeiteten dort häufig über zehn Stunden am Tag, für Hungerlöhne von dreieinhalb Euro die Stunde. Den Grund hierfür hat Weil ausgemacht: Den Missbrauch von Werkverträgen. „Nachdem wir die Bedingungen der Leiharbeit für die Arbeitnehmer deutlich verbessert haben, flüchten sich viele Unternehmen in undurchsichtige Werkverträge. Es ist wie ein Geschwür, das sich durch den deutschen Arbeitsmarkt gefressen hat“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Am heutigen Dienstag wird er im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Schein- Werkverträge einbringen.

Denn das „ Geschwür“ wuchert nicht nur in der Fleischindustrie: Jedes dritte Industrieunternehmen ersetze mit Werkvertraglern schon einen Teil seiner Stammbelegschaft, heißt es bei der IG Metall. Zehntausende sind im Einzelhandel betroffen, warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In welchem Ausmaß Werkverträge missbraucht werden, weiß aber niemand, weil keine Statistik geführt wird.

Stephan Weil will daher durchsetzen, dass Unternehmen den Betriebsrat künftig über Werkverträge informieren müssen. Zudem wolle man „Schein-Werkverträge, die durch eine vorsorgliche Genehmigung der Arbeitnehmerüberlassung abgesichert sind“, nicht länger akzeptieren. Der wichtigste Hebel wäre dem SPD-Politiker zufolge der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. „Wenn alle 8,50 Euro in der Stunde bekommen, dann entfällt schlicht auch das Geschäftsmodell für Lohndumping und Schein-Werkverträge“, sagte Weil.

Während bei der Leiharbeit Beschäftigte ins Unternehmen geholt werden, werden bei Werkverträgen die Aufgaben ausgelagert. Deshalb gilt der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, solange kein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht, nicht für Werkvertragler. Auch der Mindestlohn für Zeitarbeit ist für sie nicht vorgesehen. Die Folge: Werkvertragler sind je nach Branche bis zu 60 Prozent billiger als Stammkräfte.

Für die Firmen, die Schein-Werkverträge nutzen, dürfte das Risiko steigen. Denn auch von der Kanzlerin kam am Wochenende eine Kampfansage: „Wo Werkverträge zum Schlupfloch werden, um den Beschäftigten vernünftige Bedingungen zu verweigern, werden wir das nicht hinnehmen“, sagte Angela Merkel. HB

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