Einigung im Streit um Ökostrom-Rabatt in Sicht: Brüssel schont deutsche Industrie

Die deutsche Industrie entkommt im Streit mit der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte. Die EU-Kommission lenkte bei den Nachlässen auf die Energiewende-Kosten ein und gab deutschem Druck in einem weiteren Punkt nach. Der Entwurf für neue EU-Beihilfe-Leitlinien berücksichtigt nun eine Kernforderung der Bundesregierung, da Rückzahlungen der milliardenschweren Vergünstigungen eine Reihe von Unternehmen in Existenznot gebracht hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Entwurf sehe zudem vor, dass neue, restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die EU-Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Brüsseler Behörde gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf aber eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen geführt. Bei der deutschen Stahlindustrie sprach man von einem Teilerfolg: „Ein Verzicht auf die Rückzahlungen wäre unbedingt zu begrüßen“, sagte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff. „Darüber hinaus appellieren wir dringend an die Kommission, die vorgesehenen Vorschriften zu Mindestzahlungen deutlich zu reduzieren“, sagte er mit Blick auf die künftigen Rabattregelungen.

In Berliner Industriekreisen beurteilte man die Nachricht von der sich abzeichnenden Einigung zunächst skeptisch. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte ein Beobachter dem Tagesspiegel. Auch im Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte man die Berichte aus Brüssel nicht kommentieren. Anfang der Woche will Gabriel in Brüssel die letzten Details verhandeln. (Mit Reuters)