Wirtschaft : Energiepolitik macht Strom nicht billiger

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Berlin - Obwohl die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien um mehr als die Hälfte bremsen will, wird Strom kaum günstiger. Dies ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) aus Berlin im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Gerade einmal 50 Cent weniger pro Monat müsste demnach ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von rund 3500 Kilowattstunden im Jahr 2015 bezahlen, sollten Union und SPD an ihren Ausbauzielen festhalten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, wirft der Regierung deshalb eine „Politik des Ausbremsens“ zugunsten der Kohlelobby vor. „Statt in Sonne und Wind zu investieren, wollen Merkel und Gabriel weiter Milliarden für ineffiziente Kohlekraftwerke und Kohleimporte ausgeben“, sagte er am Donnerstag.

Laut Koalitionsvertrag soll 2015 der Ökostromanteil am Bruttostromverbrauch zwischen 40 und 45 Prozent und zehn Jahre später zwischen 55 und 60 Prozent liegen. Den Studienautoren zufolge lasse dies mit einer maximalen jährlichen Zunahme von sieben Terawattstunden (TWh) aber nur deutlich niedrigere Steigerungsraten bei den Erneuerbaren zu als in der Vergangenheit. Werde der Zubau zwischen den Jahren 2005 bis 2012 zugrunde gelegt, habe der Anstieg der erzeugten Ökostrommenge dagegen bei elf TWh gelegen. Im Zeitraum 2010 bis 2012 habe die Zunahme sogar 19 TWh betragen.

Auf die sogenannte EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen und die als wesentlicher Preistreiber gilt, habe das Zurückfahren des Ausbautempos aber kaum Auswirkung, heißt es in der Studie. Selbst ein Zuwachs an Ökostrom auf dem Niveau der Entwicklung zwischen 2010 und 2012 würde die EEG-Umlage nur um 0,7 Cent pro Kilowattstunde gegenüber den schwarz-roten Plänen verteuern.

Kosten könnten jedenfalls nicht das Argument für das Ausbremsen von Wind- und Sonnenenergie sein, sagte Krischer dazu. „Ganz offensichtlich soll damit das auf großen Kohlekraftwerken basierende Geschäftsmodell der Energiekonzerne noch ein paar Jahre über die Zeit gerettet werden“, kritisierte der grüne Vize-Fraktionschef. Matthias Matern

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