Energiewende : Gegen Wind

Die FDP versucht mit einem Wahlkampf gegen erneuerbare Energien an Profil zu gewinnen. Ob ihr das nutzt, ist allerdings fraglich: Die Klientel, gegen die sich die FDP dabei richtet, ist eigentlich die eigene Wählerschaft.

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nicht allzu viel von Erneuerbaren Energien. Aber wenn schon, dann wenigstens die großindustrielle Variante. Das Foto zeigt ihn bei der Einweihung des Cuxhavener Offshore-Hafens. Von dort aus sollen die riesigen Windräder verladen werden, um im Meer aufgestellt zu werden.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nicht allzu viel von Erneuerbaren Energien. Aber wenn schon, dann wenigstens die...Foto: dpa

Der Bundestagswahlkampf hatte im vergangenen Sommer noch gar nicht richtig begonnen, als die FDP sich in einer Frage klar festlegte. Sie will einen Wahlkampf gegen das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) führen – und gegen die Grünen. Ob ihr das beim Wiedereinzug in den Bundestag nützen wird, ist unter Politikwissenschaftlern allerdings umstritten. Denn mit dem EEG schlägt die FDP auch Investoren, die sie sonst umwirbt.

Dennoch findet der Politikprofessor Jürgen Dittberner von der Universität Potsdam die FDP-Strategie völlig einleuchtend. Die FDP „braucht keine großen Mehrheiten“. Um den Weg zurück ins Parlament zu schaffen, müsse sie ja nur ein paar Prozent der Bevölkerung überzeugen Um überhaupt wahrgenommen zu werden, „sucht die FDP nach Alleinstellungsmerkmalen“ und Abgrenzungsmöglichkeiten vom Koalitionspartner CDU/CSU. In dieser Koalition sei die FDP schlecht behandelt worden, habe sich aber auch schlecht behandeln lassen. Deshalb müsse sie, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, dringend Profil gewinnen.

Die Ablehnung des EEG und der Einsatz für ein neues Fördersystem nach Quoten, das den Ausbau erneuerbarer Energien eher bremsen als fördern soll, passe zum FDP-Programm, sagt der Trierer Politikprofessor Uwe Jun. Oskar Niedermayer, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin, sieht darin eine „klare marktwirtschaftliche Ausrichtung“, mit der sich die FDP von einer „sozialdemokratisierten CDU“ abgrenzen könne. Uwe Jun weist darauf hin, dass die FDP relativ wenige Stammwähler habe und auf Wechselwähler angewiesen sei. Am Ende nimmt er aber an, dass für eine Rückkehr ins Parlament koalitionspolitische Motive entscheidend sein dürften.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) findet Solaranlagen toll - vor allem, wenn sie in Indonesien gebaut werden.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) findet Solaranlagen toll - vor allem, wenn sie in Indonesien gebaut werden.Foto: dpa

Über die Wähler der FDP gibt es wenige gesicherte Erkenntnisse. Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen weist darauf hin, dass die FDP lediglich über etwa zwei Prozent Stammwähler verfüge. Diese Gruppe sei „viel zu klein“, um seriöse Aussagen über ihre Zusammensetzung zu machen. Es gibt aber ein paar Untersuchungen zu typischen FDP-Wählern. Eine davon hat der Berliner Politologe Gero Neugebauer erstellt, der an der Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie der Freien Universität forscht. Die FDP-Wähler sind demnach etwas älter, leben in kleineren oder mittleren Städten und sind meist männlich. Sie sind überdurchschnittlich häufig Selbstständige und Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte mit hohem Einkommen, aber auch Landwirte – 2009 haben 21,7 Prozent der Bauern FDP gewählt. Das trifft jedoch alles auch auf typische Investoren in erneuerbare Energien zu. Gero Neugebauer meint, dass unter FDP-Wählern – und Parteimitgliedern – „bestimmt auch Investoren sind, die wenig beglückt sind, sich ins eigene Fleisch zu schneiden“. Diese Investoren wünschten sich eine gute Rendite, wie Solaranlagen sie in den vergangenen Jahren gebracht haben, wollten Steuern vermeiden, was nach Angaben von spezialisierten Investmentfirmen für viele das Hauptmotiv für eine Investition ist. Sie sähen sich als die "Leistungselite", der das auch zustünde. Wähler, die aus prinzipiellen Gründen "auf Mitnahmeeffekte verzichten", erwartet Neugebauer jedenfalls eher bei den Grünen als bei der FDP.

Das Klaus-Novy-Institut hat im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien die Besitzstruktur von erneuerbaren Energieanlagen untersucht. Demnach sind 40 Prozent der Windräder, Solar- und Biogasanlagen in Privatbesitz, mit elf Prozent haben sich Landwirte beteiligt, und neun Prozent sind im Besitz von Gewerbebetrieben. Dabei geht es vor allem um die Stromproduktion für den Eigenbedarf, auf den bisher weder eine EEG-Umlage noch Netzgebühren fällig werden. Stefanie Barth, Inhaberin der Firma Deutsche Solarinvest, sieht als wesentliche Investitionsmotive, dass dies sichere Geldanlagen mit einer relativ hohen Rendite zwischen sechs und acht Prozent seien. Ein weiteres Motiv sei die „Steueroptimierung“, die sie wie auch Paul Dohmen von der Invest-Solar vor allem bei Ärzten und Bankern beobachtet. Bernhard Maron vom Klaus-Novy-Institut stellt fest, dass „die FDP einen Teil ihrer Klientel vor den Kopf stößt“.

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