Energiewende : Regierung hilft Firmen beim Sparen

75 Millionen Euro für Energieeffizienz im Mittelstand. Industrie profitiert von zahlreichen Ausnahmen.

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Turmhoch. Die Stromerzeugungskosten für Windstrom an Land liegen zwischen 6,5 und 8,1 Cent pro Kilowattstunde und damit kaum noch höher als aus Kohlekraftwerken.
Turmhoch. Die Stromerzeugungskosten für Windstrom an Land liegen zwischen 6,5 und 8,1 Cent pro Kilowattstunde und damit kaum noch...Foto: ZB

Mittelstand und Handwerk sind bei der Energiewende bisher zu kurz gekommen. Meint die Bundesregierung. Und deshalb haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag eine „Mittelstandsinitiative Energiewende“ vorgestellt. Altmaier hatte mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDK) eine Effizienzoffensive vereinbart uMnd Rösler dann eingeladen, mitzumachen. Das hat Rösler nun angenommen.

Mit 75 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr Energiemanagementsysteme im Mittelstand, sowie die Qualifizierung von Energiemanagern und Energiebeauftragten finanziert werden. „Gerade Effizienztechnologien bieten die Chance, Energiekosten zu senken und neue Geschäftsfelder zu erschließen“, sagte Altmaier. Rösler dagegen warnte: „Wenn Sie mit dem Ordnungsrecht kommen, werden Sie bei Belastungen landen.“ DIHK- Chef Hans Heinrich Driftmann sprach davon, dass im Mittelstand große Verunsicherung herrsche. Viele Unternehmen befürchteten Stromausfälle und steigende Strompreise.

Die kleinen Unternehmen haben allen Grund, mit steigenden Strompreisen zu rechnen. Denn sie kommen im Gegensatz zu den energieintensiven Industrie nicht in den Genuss der zahlreichen Ausnahmen bei der Ökosteuer, der Entlastung von der Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) oder einer Befreiung von den Kosten für den Stromnetzausbau, vom kommenden Jahr an auch der Kosten für die Netzanbindung von Windparks im Meer. Diese Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage werden bereits von 813 Firmen genutzt, 2011 waren es noch 650. Doch schon jetzt liegen 2023 Anträge für das kommende Jahr vor. Von den Netzentgelten sind 1025 Firmen befreit, im kommenden Jahr werden es mehr als 2000 sein.

Diese Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Grünen zurück. Neben der energieintensiven Industrie kommen inzwischen auch Kinobetreiber, der Friedrichstadtpalast in Berlin, Geflügelhöfe, Spielbanken, Bekleidungsketten, Hotels, Golfplätze und Pflegeheime und zunehmend Stadtverwaltungen in den Genuss der Ermäßigungen. Zu tragen haben diese Zusatzkosten die privaten Haushalte sowie der Großteil der Unternehmen.

Swantje Küchler vom Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (Foes) hat im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion die zu erwartenden Kosten dieser Umlagebefreiungen für 2013 errechnet. Ihr wichtigstes Ergebnis: In diesem Jahr zahlen private Haushalte und Gewerbe 36 Euro für die Industrieausnahmen. Im kommenden Jahr wird die Summe auf 57 Euro steigen. Ohne diese Ausnahmen läge die EEG-Umlage in diesem Jahr nicht bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde Strom sondern um einen Cent niedriger. Im kommenden Jahr erwarten die Übertragungsnetzbetreiber eine EEG-Umlage von 5,2 Cent pro Kilowattstunde. Darin sind nach Küchlers Berechnungen 1,6 Cent Ausnahmekosten enthalten.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) macht folgende Rechnung auf: Lediglich 2,07 Cent gehen in die reine Ökostromförderung. Dieser Anteil steige 2013 voraussichtlich auf 2,26 Cent pro Kilowattstunde. Der BEE hat ausgerechnet, dass die reinen Förderkosten für Wind-, Solar- oder Biogasstrom in diesem Jahr noch 57 Prozent der Kosten der EEG-Umlage ausmachen. In diesem Jahr beträgt der Anteil der Industrieausnahmen 27 Prozent an den EEG-Kosten, der sinkende Börsenpreis für Strom wiederum hat 15 Prozent der rund 3,9 Milliarden Euro EEG-Kosten gekostet. Denn die EEG-Umlage errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem garantierten Festpreis für die Ökostromvergütung. Ein beachtlicher Posten 2013 wird die Fehleinschätzung des Jahres 2012 sein. Dieser Fehlbetrag muss 2013 wieder reingeholt werden – es geht um rund zwei Milliarden Euro.

Die Kosten für die Ökostromproduktion sinken weiter. Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg liegen die Kosten für Windstrom von der Küste zwischen 6,5 und 8,1 Cent pro Kilowattstunde, für Solarstrom zwischen 13,7 und 20,3 Cent.

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