Wirtschaft : Enron-Pleite stellt den US-Wirtschaftsliberalismus in Frage

Sandra Louven

Seit dem Beinahe-Bankrott von Chrysler vor zwei Jahrzehnten hat in Washington keine Firmenpleite mehr derart die politische Tagesordnung bestimmt wie der Konkurs des texanischen Energiehändlers Enron. Enron könnte zum Symbol für die Schwächen des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus werden. Bislang haben die USA stets die Politik des freien Marktes propagiert und nicht zuletzt das Fehlen umfangreicher Regulierungen für ihren wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich gemacht. Jetzt wird möglicherweise eine ganze Reihe von Regulierungen folgen.

"Abgesehen von den direkten Konsequenzen im Fall Enron könnte der Skandal den Grundstein für eine stärkere Einmischung der Politik in die Wirtschaft legen", meint John Samples vom wirtschaftsliberalen Cato Institute in Washington. Derzeit beschäftigen sich mehr als ein halbes Dutzend Kongressausschüsse mit dem größten Firmenbankrott der US-Geschichte.

Ein gravierender Schritt ist bereits getan: In der vergangenen Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Begrenzung von Partei- und Wahlkampfspenden. Mitgliedern der US-Regierung, wie etwa dem Vizepräsident Dick Cheney, wird nachgesagt, sie hätten als Gegenleistung für großzügige Spenden politische Entscheidungen im Sinne von Enron getroffen. Nun muss noch der Senat zustimmen. Das Weiße Haus hat zwar hinter den Kulissen gegen die Reform gekämpft, doch US-Präsident George W. Bush wagt nicht, mit einem Veto gegen ein mögliches Gesetz zu drohen.

Der zweite Bereich betrifft strengere Regeln für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, Mike Oxley, hat in einer Gesetzesinitiative unter anderem vorgeschlagen, eine Gruppe von Experten zu schaffen, die die Arbeit der Wirtschaftsprüfer überwachen soll. Der Vorstand dieser Gruppe soll zu zwei Dritteln aus Personen bestehen, die keine Wirtschaftsprüfer sind. Bisher kontrollieren sich die Prüfungsgesellschaften weitestgehend gegenseitig. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Enron, Arthur Anderson, hatte die offenbar betrügerische Buchhaltung von Enron nicht angeprangert und vermutlich Prüfungsunterlagen vernichtet. Zudem wird erwogen, Prüfern zu verbieten, Unternehmen gleichzeitig als Berater zu dienen. Die fünf großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben sich allerdings bereits freiwillig verpflichtet, diese Trennungen einzuhalten.

Die Demokraten wollen darüberhinaus ein anderes Aufsichtsgremium sowie die Möglichkeit für Aktionäre, auch die Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz verklagen zu können. Der Vorsitzende der Wertpapieraufsichtsbehörde (SEC), Harvey Pitt, begrüßte die Vorschläge Oxleys, die sich weitgehend mit seinen eigenen Initiativen decken.

Die Buchhaltungstricks von Enron haben Investoren misstrauisch gemacht: Seit Jahresanfang verlieren Papiere amerikanischer Großunternehmen wie Tyco oder General Electric an Wert, weil ihre Aktionäre in den Bilanzen ebenfalls Kosmetik vermuten. Um dieser "Enronitis" entgegen zu wirken, sollen die Bilanzierungs- und Offenlegungsvorschriften verschärft werden. Unternehmen sollen künftig die Ergebnisse von externen Partnergesellschaften in ihren Bilanzen aufführen. Enron hatte mehrere Partnergesellschaften gegründet, über deren Bilanzen Enron-Verluste abgewickelt wurden.

SEC-Chef Pitt hat gefordert, Manager von US-Firmen sollten künftig meldungspflichtige Insidergeschäfte schneller bekanntgeben. Immerhin hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Enron, Kenneth Lay, kurz vor der Pleite des Unternehmens Enron-Aktien im Wert von 70 Millionen Dollar an die Firma zurückverkauft. Pitt fordert weiter: Quartalsabschlüsse sollten innerhalb von 30 anstatt wie bisher von 45 Tagen verfasst werden; für Jahresabschlüsse hätten Firmen nur noch 60 anstatt 90 Tage Zeit.

Eine weitere Konsequenz der Enron-Pleite könnte ein gesteigerter Einfluss der SEC sein. Republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen das Budget der SEC um 60 auf 700 Millionen Dollar erhöhen. Präsident Bush hatte in seinem Haushaltsentwurf für 2003 für die SEC nur 467 Millionen Dollar eingeplant.

Schließlich ist auch die Diskussion über die buchhalterische Bewertung von Aktienoptionen neu aufgeflammt. Vier Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Unternehmen zwingt, Aktienoptionen als Ausgaben in ihrer Bilanz aufzuführen. Derzeit werden Stock Options als kostenneutral behandelt. Gleichzeitig profitieren viele US-Unternehmen aber von erheblichen Steuererleichterungen, wenn Angestellte von den Optionen Gebrauch machen. Für die Unternehmen hätte eine Neubewertung weitreichende Konsequenzen: Nach Berechnungen der "New York Times" würden dadurch etwa die Erträge von Microsoft um mehr als zwei Milliarden Dollar schrumpfen, AOL Time Warner verlöre eine Milliarde Dollar.

Und auch im Bereich der Betriebsrenten wird der Kongress mit einiger Wahrscheinlichkeit Gesetzesänderungen beschließen. Da die Enron-Angestellten einen großen Teil ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form von Aktien der eigenen Firma angelegt hatten, sind sie jetzt nicht mehr für das Rentenalter abgesichert. Experten gehen davon aus, dass der Kongress Arbeitnehmern das Recht einräumen wird, ihre Firmenanteile früher als bisher üblich zu verkaufen. Viele Unternehmen verpflichten ihre Angestellten dazu, Mitarbeiteraktien zum Teil jahrelang zu halten.

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