Erstmals seit sechs Jahren: Gesetzliche Krankenkassen machen wieder Verluste

Die gesetzlichen Krankenkassen haben erstmals seit sechs Jahren wieder finanzielle Verluste gemacht. Das lag vor allem an den Ersatzkassen, die im ersten Quartal dieses Jahres ein Minus von 317 Millionen Euro einfuhren, wie deren Verband am Freitag bestätigte. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Branchenprimus Techniker Krankenkasse, der allein mit 217 Millionen Euro in die Miesen rutschte. Die Verluste des zweitgrößten Anbieters, Barmer GEK, summierten sich auf 91 Millionen Euro.

Auch bei den Innungskrankenkassen sei ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aufgelaufen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“. Und die AOK blieb in den ersten drei Monaten mit einem Plus von 150 Millionen Euro zwar noch in der Gewinnzone. Die Zeiten hoher Überschüsse seien aber auch dort vorbei, resümierte ein Sprecher. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatten die elf Ortskrankenkassen noch ein Polster von 450 Millionen Euro erwirtschaftet.

Zurückzuführen sind die Defizite auf höhere Ausgaben bei geringeren Einnahmen. Die Ersatzkassen beispielsweise hätten im ersten Quartal für ihre Leistungen 5,19 Prozent mehr ausgegeben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, berichtete deren Verband VdEK. Die Einnahmen seien nur um drei Prozent gestiegen.

Rücklagen in Höhe von 18 Milliarden Euro

Dramatisch ist das allerdings noch lange nicht. Momentan sitzen die 132 gesetzlichen Kassen noch auf Rücklagen von 18 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds hat weitere 13,6 Milliarden in Reserve. Und die hohen Verluste der Techniker Krankenkasse sind vor allem auf deren freiwillige Ausschüttungen zurückzuführen. Im ersten Quartal zahlten die Hamburger ihren Mitgliedern immerhin 133 Millionen Euro zurück, im vergangenen Jahr waren es fast 500 Millionen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies darauf hin, dass es den Kassen finanziell noch sehr gut gehe. Jedoch stiegen die Ausgaben „absehbar deutlich stärker als die Einnahmen; die Rücklagen werden nicht ewig halten.“ Die guten Zeiten müssten nun auch für unpopuläre Reformen, insbesondere bei den Kliniken genutzt werden. Die Gewerkschaften dagegen äußerten Kritik an der beschlossenen Krankenkassenreform. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte, die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochene Beitragsentlastung entpuppe sich „schon jetzt als Märchen“. Bis 2020 werde der Beitragssatz für die Versicherten um rund zwei Prozentpunkte steigen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte die Krankenkassen für ihre Ausgabenpolitik. Dabei bezog er sich auf die Meldung, dass diese für die umstrittene Satzungsleistung Osteopathie mit 110 Millionen Euro im Jahr inzwischen dreimal soviel Geld ausgeben wie vor Jahresfrist. "Wer um jeden Euro feilscht und verantwortungsvolle Arbeit mit dem Gegenwert einer Currywurst begleichen will, auf der anderen Seite aber Beitragsgelder mit vollen Händen in populäre, aber umstrittene Maßnahmen pumpt, hat den richtigen Maßstab verloren", sagte der Funktionär.