EU-Bürokratie : Warum glückliche Babys tabu sind

Kinderbilder auf Säuglingsmilch, Energiespar-Staubsauger, die EU reguliert das Leben ihrer Bürger. Allein 2014 hat die EU-Kommission mehr als 2300 Rechtsakte erlassen. Dem Steuerzahlerbund ist die Brüsseler Bürokratie ein Dorn im Auge.

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Die EU regelt zu viel im Klein-Klein, findet der Steuerzahlerbund.
Die EU regelt zu viel im Klein-Klein, findet der Steuerzahlerbund.Foto: dpa

Von wegen, „die da in Brüssel“. Die Europäische Kommission kümmert sich auch um ganz alltägliche Dinge. Um Kaffeemaschinen etwa. Wer kennt das nicht? Man kocht Kaffee und lässt die Kanne dann so lange auf der Warmhalteplatte schmurgeln, bis sich der Kaffee in eine teerartige Flüssigkeit verwandelt. Dank der Brüsseler Bürokratie hat das jetzt ein Ende. Seit Anfang des Jahres ist eine neue Verordnung in Kraft, die dafür sorgt, dass sich das Gerät nach spätestens 40 Minuten ausschaltet oder zumindest in den Standby-Modus wechselt. Das soll Strom sparen. Für den Steuerzahlerbund ist die neue Sparverordnung jedoch nur ein weiteres Beispiel für die übertriebene Regelungswut in Brüssel.

Die EU hat im vergangenen Jahr 2304 Rechtsakte verabschiedet

2304 Rechtsakte hat die EU im vergangenen Jahr erlassen. Darunter waren 1369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen – das macht mehr als sechs Rechtsakte pro Tag, hat der Steuerzahlerbund errechnet. Im neuen Jahr sieht es ähnlich aus. „Das Jahr ist erst 90 Tage alt, und die EU hat schon jetzt mehr als 400 Rechtsakte erlassen“, sagte Reiner Holzapfel, Präsident des Steuerzahlerbundes, dem Tagesspiegel. „Viele Verordnungen regeln nur Klein-Klein. Das führt zu einer enormen Bürokratie-Belastung.“

Neue Drucker und Fernseher müssen mit Standby-Modus ausgestattet sein

So müssen seit Anfang dieses Jahres neue Drucker, DSL-Boxen oder Fernseher über einen Standby-Modus verfügen. Wenn sich der Zuschauer vier Stunden lang nicht gerührt hat, schickt der Fernseher eine Warnmeldung und schaltet dann auf Standby, ganz automatisch. Auch bei Staubsaugern und natürlich den unvermeidlichen Glühlampen werden die Verbraucher zum Energiesparen verdonnert, ob sie das nun wollen oder nicht. Seit September vergangenen Jahres dürfen neue Staubsauger maximal 1599 Watt Leistung haben, ab dem 1. September 2017 sind es nur noch 900 Watt.

Die Bestimmungen greifen auch in die Privatsphäre ein

Bereits ein Jahr zuvor werden sämtliche Glühlampen verboten, deren Effizienz schlechter ist als Energieklasse B. Und wer nicht weiß, was eine Glühlampe ist, bekommt auch noch die Definition frei Haus, dass es sich um eine Lampe handelt, bei der „ein feiner Draht von einem ihn durchfließenden Strom zum Glühen gebracht wird“. „Die Rechtsakte greifen in nahezu alle Lebensbereiche ein“, ärgert sich Holzapfel. Auch in die Privatsphäre. So verbietet die EU-Verordnung 609/2013 ab Juli 2016, dass bei industrieller Babymilch glückliche Säuglinge abgebildet werden, „die den Gebrauch dieser Nahrung idealisieren“ und Mütter so vom Stillen abhalten könnten.
Solche Regelungen sind unnötig, meint der Steuerzahlerbund, und verursachen auch unnötige Kosten. Die Verwaltungskosten hätten einen immer größeren Anteil an den Gesamtausgaben der EU. Von 4,6 Milliarden Euro (4,9 Prozent) im Jahr 2000 sind die Verwaltungskosten bis zum Jahr 2013 auf 8,5 Milliarden Euro und einen Anteil von 5,6 Prozent an den Gesamtkosten gestiegen.

Die Verwaltungskosten der EU werden bis 2020 auf 11,2 Milliarden Euro wachsen

Bis 2020 werden die Verwaltungskosten auf 11,2 Milliarden Euro zulegen und einen Anteil von 6,7 Prozent an den gesamten Ausgaben der EU erreichen, kritisiert der Verband, der vor allem die Personalkosten anprangert. Rund die Hälfte der Verwaltungskosten entfalle auf das Personal: 55000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen, davon allein 33000 für die EU-Kommission. Ein Großteil ist verbeamtet und verdient nicht schlecht. Eine neu eingestellte Bürokraft bekommt 2300 Euro im Monat, ein Verwaltungsrat über 18400 Euro. Hinzu kommen noch Zulagen, wenn man sein Heimatland für die Arbeit bei der EU verlassen muss.

Der Steuerzahlerbund wünscht sich einen kleineren EU-Beamtenapparat

Um Geld zu sparen, fordert der Steuerzahlerbund eine Reduzierung des EU-Beamtenapparats auf unter 40000 bis zum Jahr 2020. Der doppelte Parlamentssitz in Brüssel und Straßburg soll aufgehoben werden. Bei der EU-Kommission verursache die Regel „Pro Land ein Kommissar“ zu hohe Kosten. Ein Rotationsverfahren, bei dem sich einzelne Länder mit einem Sitz in der Kommission abwechseln, würde die Kosten senken, schlägt die Steuerzahlerlobby als Alternative vor.

Manche Verordnungen halten Verbraucherschützer für komplett verzichtbar

Nötig sei auch ein Bürokratieabbau. Für jeden neuen Rechtsakt soll eine andere Regelung gestrichen werden, neue Rechtsakte sollten mit einem Verfallsdatum ausgestattet und nach einer bestimmten Zeit überprüft werden. Auf manche Dinge könne man aber auch von Anfang an verzichten, meint der Verband. Etwa auf die Verordnung 1379/2013. Sie verpflichtet seit vergangenem Dezember die Fischer, Verbraucher darüber zu informieren, mit welchen Netzen der Fisch gefangen worden ist. Ob also Wadennetze, Schleppnetze oder Umschließungsnetze zum Einsatz gekommen sind und welche. Um den Unterschied zwischen einem Baumkurren oder einem Grundscherbrett-Hosennetz zu kennen, muss man ein wenig Recherche betreiben. Im Supermarkt dürfte das schwierig werden.

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