Update

EU-Entscheidung zu Glyphosat : SPD-Ministerin Hendricks: Deutsche Zustimmung ist Vertrauensbruch

In der EU ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium stimmte in Brüssel anders als bisher dafür.

18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für eine Verlängerung der Zulassung, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte.
18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für eine Verlängerung der Zulassung, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte.Foto: dpa/ Arne Dedert

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutsche Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel als Vertrauensbruch kritisiert. Zwei Stunden vor Beginn des Berufungsausschusses haben sie gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". "Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste." Schmidt (CSU) habe per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe.

Offenbar sei zur selben Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als mit Schmidt und ihr abgestimmt gewesen sei, erklärte Hendricks. "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten."

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird in der EU für weitere fünf Jahre erlaubt. Die Vertreter der EU-Staaten stimmten am Montag mit qualifizierter Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, wie diese in Brüssel mitteilte. Die Kommission werde das Mittel der Entscheidung gemäß nun formell zulassen, kündigte sie an. Neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen anders als bislang für die Zulassungsverlängerung.

Bundesregierung hatte sich zuletzt enthalten

Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung noch enthalten. Grund waren gegensätzliche Haltungen der zuständigen Ministerien: Das CSU-geführte Agrarministerium war für die Zulassung, das SPD-Umweltministerium dagegen. Wie es aus den Kreisen hieß, wurden von Deutschland geforderte Änderungen zur privaten Nutzung von Glyphosat, Artenvielfalt und Tierschutz am Zulassungsantrag nun berücksichtigt.

Unklar ist, wie sich diese Entscheidung auf das Verhältnis zwischen Union und SPD auswirken wird. Die Parteien bilden derzeit die geschäftsführende Bundesregierung. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen
kommen wird, ist noch unklar. Für diesen Donnerstag ist ein erstes Treffen zwischen den Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

In Brüssel erklärte der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis: „Das Votum von heute zeigt, dass wenn wir alle es wollen, wir unsere gemeinsame Verantwortung beim Treffen von Entscheidungen teilen und akzeptieren können.“ Die EU-Staaten hatten sich zuvor lange nicht auf eine Entscheidung einigen können, zuletzt war vor zehn Tagen eine Abstimmung ohne klares Votum ausgefallen. Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.

Entscheid betrifft auch Chemieriesen Bayer

Ihre Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Um Glyphosat, das vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt wird, tobt ein Streit auf politischer wie auf wissenschaftlicher Ebene. Das turnusgemäße Verfahren der Neuzulassung in der EU hatte schon 2012 begonnen. Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand.

Der Grund: Den positiven Stellungnahmen der europäischen Chemikalienagentur ECHA und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA steht vor allem ein Urteil der Internationalen Agentur für Krebsforschung gegenüber, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ eingestuft hat. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch. Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.(dpa, AFP, epd)

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

99 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben