EU-Ratspräsidentschaft : Schicksalsjahr für Griechenland

EU-Ratspräsidentschaft, Wachstum, Schulden: Die Regierung von Antonis Samaras steht 2014 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.

Zukunft im Trüben. Von der Zappion Congress Hall aus wird Athen die Geschäfte der EU lenken. Die eigene Wirtschaft könnte frühestens im zweiten Halbjahr zum Wachstum zurückkehren, meinen Experten – die Menschen würden davon aber wohl wenig spüren.
Zukunft im Trüben. Von der Zappion Congress Hall aus wird Athen die Geschäfte der EU lenken. Die eigene Wirtschaft könnte...Foto: AFP

Antonis Samaras versucht, Zuversicht zu verbreiten: „Das Schwierigste liegt hinter uns“, versicherte der griechische Ministerpräsident seinen Landsleuten in der vom Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache. „Das Schlimmste haben wir vermieden“, so Samaras – eine Anspielung auf den von vielen befürchteten Staatsbankrott. Im neuen Jahr werde Griechenlands Wirtschaft nach sechsjähriger Rezession wieder wachsen, versprach der Premier. 2014 soll die Wende bringen: Griechenland werde an die Finanzmärkte zurückkehren, keine weiteren Hilfskredite benötigen und also auch keine neuen Sparauflagen erfüllen müssen. „Ende 2014 werden alle das Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Samaras muss hoffen, dass es so kommt – und dass er dann noch Ministerpräsident ist. Vieles spricht allerdings dafür, dass sich seine politische Zukunft bis zur Jahresmitte entscheiden wird. Für Samaras und die von ihm geführte konservativ-sozialdemokratische Koalition wird 2014 zum Schicksalsjahr.

Am 1. Januar übernahm Griechenland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht darin „eine große Chance für Griechenland und für Europa“. Die Präsidentschaft werde der griechischen Bevölkerung zeigen, „dass ihre Zukunft Europa ist“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“. „Die Aufgabe schafft Identität, Selbstbewusstsein, Stolz.“ Ministerpräsident Samaras spricht von einer „Präsidentschaft der Hoffnung“. Griechenland werde sich als „gleichwertiger Partner“ präsentieren, sagte Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas.

Aber der griechische Vorsitz beginnt mit einem Makel. Die Verhandlungen mit der Troika sind immer noch in der Schwebe. Am 13. Januar werden die Prüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wieder in Athen erwartet. Zu den noch offenen Fragen gehören vor allem die Deckung der Finanzlücke dieses Jahres, die von der Troika auf 1,4 Milliarden Euro beziffert wird, die Entlassungen im Staatsdienst, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die schleppenden Privatisierungen. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hofft, die Verhandlungen bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 27. Januar abschließen zu können. Davon hängt nicht nur die Freigabe einer weiteren Kreditrate von 4,9 Milliarden Euro ab. Solange es offene Fragen mit der Troika gebe, könne Griechenland seinen Vorsitz im EU-Ministerrat nicht vernünftig ausüben, sagt Stournaras.

Ein Fragezeichen schwebt auch über der Wirtschaftsentwicklung. Regierung und EU-Kommission erwarten, dass Griechenlands Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr erstmals seit 2007 wieder wachsen wird, nämlich um 0,6 Prozent. Das ist ein winziges Wachstum, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftsleistung seit Beginn der Krise um fast 25 Prozent geschrumpft ist. 2013 betrug der Rückgang nach vorläufigen Berechnungen vier Prozent. Und manche Experten erwarten, dass sich die Rezession weiter fortsetzt. So rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2014 mit einem weiteren Minus von 0,4 Prozent.

Wenn überhaupt, wird die griechische Wirtschaft frühestens im zweiten Halbjahr zum Wachstum zurückkehren. Auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Löhnen, also für die Menschen, wird sich die erhoffte Wende allerdings zunächst kaum bemerkbar machen, glauben die meisten Experten. Umso wichtiger ist für die Regierung eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft. Samaras verspricht sich davon Rückenwind für die Europawahlen Ende Mai und die gleichzeitig stattfindenden griechischen Kommunalwahlen. Sie gelten als wichtiges Barometer der politischen Stimmung – in diesem Jahr erst recht. Für die Regierungskoalition wird die Doppelwahl zur entscheidenden Bewährungsprobe. Die Oppositionsparteien wollen die Abstimmungen zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung umfunktionieren. Samaras benötigt also Erfolge.

Eine Trumpfkarte für ihn wäre, wenn die internationalen Gläubiger Griechenland noch vor der Europawahl Zusagen über Schuldenerleichterungen machten. Die Euro-Finanzminister hatten den Griechen bereits im November 2012 Erleichterungen in Aussicht gestellt, sobald das Land einen Primärüberschuss im Haushalt (vor Zinszahlungen) ausweist. Diese Bedingung wurde 2013 erfüllt. Einen zweiten Schuldenschnitt wird es zwar zumindest vorerst nicht geben. Aber im Gespräch sind niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die Hilfskredite. Vor allem in Berlin gibt es allerdings wenig Neigung, das unpopuläre griechische Schuldenthema vor der Europawahl anzupacken. Denn das wäre Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker. Man will die Frage deshalb auf den Herbst vertagen.

Dann könnte es für Samaras aber bereits zu spät sein. Seine Mehrheit bröckelt. Seit sich im Dezember aus Protest gegen die neuen Immobiliensteuern ein weiterer Abgeordneter von der Regierung lossagte, hat die Koalition nur noch 153 von 300 Sitzen im Parlament. In jüngsten Meinungsumfragen liegt die radikal-linke Oppositionspartei Syriza mehr oder weniger deutlich vor Samaras’ konservativer Nea Dimokratia (ND). Fährt Syriza- Chef Alexis Tsipras bei der Europawahl einen klaren Sieg ein, könnte die ohnehin wackelige Koalition zerbrechen. Samaras wäre dann gezwungen, vorzeitige Parlamentswahlen herbeizuführen. Auf die Frage, welcher Partei sie bei den nächsten Wahlen den Sieg zutrauen, nannten jetzt in einer Umfrage 47 Prozent die radikal-linke Syriza. Nur 33 Prozent erwarten einen Wahlsieg der ND.

Käme Syriza an die Macht, stünde Griechenland vor einem einschneidenden Kurswechsel: Tsipras hat seinen Anhängern versprochen, die Kreditverträge mit den internationalen Gläubigern aufzukündigen, den Schuldendienst einzustellen, die Privatsierungen und andere Reformen rückgängig zu machen. Setzt er diese Wahlversprechen in die Tat um, könnte das Gespenst eines Staatsbankrotts ganz schnell wiederauferstehen

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