EU-Vorstoß "Plain Packaging" : Die Zigaretten-Industrie kämpft gegen ihren Super-Gau

Bundesernährungsminister Christian Schmidt arbeitet an der deutschen Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie. Die Zigaretten-Industrie kämpft mit Händen und Füßen vor allem gegen das sogenannte "Plain Packaging", Schachteln komplett ohne Logo. Denn Markennamen sind ja auch für die Raucher sinnvoll, argumentieren sie.

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In Australien und Neuseeland bereits gang und gäbe: Plain Packaging, Zigaretten ohne Markenlogo.
In Australien und Neuseeland bereits gang und gäbe: Plain Packaging, Zigaretten ohne Markenlogo.Foto: EPA / LUKAS COCH AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Krebszerfressene Lungen, faulende Raucherbeine, spätestens ab Mai nächsten Jahres müssen sich deutsche Raucher an solche Bilder gewöhnen. Wo heute noch großformatige Schriftzüge und Logos Lust aufs Rauchen machen, sollen künftig Schockbilder und Warnhinweise die Freude am Konsum vermiesen. Mindestens zwei Drittel der Packungsfläche müssen künftig mit Warnungen in Bild und Schrift bedeckt werden, verlangt die EU-Tabakprodukt-Richtlinie. Zudem verbietet sie Aromen wie Vanille oder Schokolade, die den Tabakgeschmack überdecken, allein für Mentholzigaretten lässt sie eine vierjährige Schonfrist. Die Richtlinie, im Mai 2014 in Kraft getreten, muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.

Der Branche schmeckt das nicht. Philip Morris, mit Marken wie Marlboro und L&M einer der ganz Großen im Geschäft, hat bereits Klage gegen die Richtlinie eingelegt. Wie den Teufel das Weihwasser fürchten die Zigarettenhersteller aber ganz besonders eines: die Einheitspackung (Plain Packaging). Zigarettenschachteln ohne Logo, Farben oder andere Elemente, die die Marken schon auf den ersten Blick erkennbar machen. Irland und Großbritannien sind diesen Weg gegangen, Frankreich hat das vor.

Die Lobby meint: Einheitsverpackungen sind ein unzulässiger Eingriff

Für die Branche ist das der Gau. Mit Spannung warten die Hersteller daher auf den Referententwurf, den der deutsche Ernährungsminister Christian Schmidt demnächst vorstellen wird. Noch vor der Sommerpause Anfang Juli will der CSU-Politiker seinen Entwurf an die Verbände und seine Ministerkollegen im Wirtschafts-, Gesundheits-, Justiz- und Finanzressort schicken. Wie es derzeit aussieht, dürfte der Branche aber das Schlimmste erspart bleiben. „Gegenwärtig ist seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht vorgesehen, von der Möglichkeit der Einführung des sogenannten Plain Packaging Gebrauch zu machen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Der Branche reicht das nicht. Sie will, dass sich Schmidt stärker engagiert und auf der europäischen Bühne gegen Irland, Großbritannien und Frankreich interveniert. Die EU-Kommission hat das zur Enttäuschung der Wirtschaft nämlich bislang nicht getan. „Die Bundesregierung soll Stellung beziehen“, fordert Alexander Manderfeld vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, in dem sich Tabak-Hersteller und -Importeure zusammengeschlossen haben. Auch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband hält die Einheitsverpackungen für einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Markeninhaber. „Was nutzt eine Marke, wenn man sie nicht verwenden kann?“, fragt der Verbandsgeschäftsführer. Obwohl mit FDP-Mitglied Mücke ein Ex-Staatssekretär den Verband leitet, ist die politische Schlagkraft der Lobby gebremst.

2007 hatte Philip Morris dem damaligen Verband der Cigarettenindustrie den Rücken gekehrt, eine schwere Schlappe. Der US-Konzern nimmt seitdem die Dinge in die eigene Hand. Nach der Klage gegen die Tabakrichtlinie hat Philip Morris nun Klage gegen die britische Einheitsverpackung eingelegt. Elemente der Produktdifferenzierung – wie die Marke – von der Verpackung zu verbannen, mache den Preis zum Haupt-Kaufkriterium. „Das führt zu dem Ergebnis, dass Konsumenten zu billigen – und im schlimmsten Fall zu illegalen – Produkten wechseln“, erklärt das Unternehmen.

20 Milliarden Umsatz im Jahr

Der Verband verweist unterdessen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Branche: Rund 10 000 Jobs hängen in Deutschland allein an der Zigarettenindustrie, die Unternehmen machen einen Umsatz von 20,4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist nicht wenig, aber zu wenig, um Schmidt als Patron zu gewinnen. Zumal der CSU-Politiker im Kabinett Merkel für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist. Ein Eintreten für die zwar legale, aber schädliche Droge Tabak verträgt sich damit nicht so recht.

Als besonderes Übel hat Gesundheitsschützer Schmidt jedoch die E-Zigaretten identifiziert. Er hat den Dampfröhrchen den Kampf angesagt – auch denen, die kein Nikotin enthalten. „Ich strebe im Rahmen der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie die Gleichstellung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Produkten an, soweit dies für den gesundheitlichen Verbraucherschutz erforderlich ist“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Mit seiner Kabinettskollegin, der sozialdemokratischen Jugendministerin Manuela Schwesig, ist sich der Christsoziale einig, dass E-Zigaretten künftig nur an Erwachsene abgegeben werden sollen.

Keine Fernsehwerbung mehr für E-Zigaretten

„E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen“, meint Schmidt. „Die Verdampfer sind keine harmlosen Naschereien – auch wenn sie nach Schokolade, Bubble Gum oder Melone schmecken.“ Die Attraktivität der E-Rauchwaren soll zudem noch dadurch eingeschränkt werden, dass für sie dieselben Werbebeschränkungen gelten sollen wie für herkömmliche Zigaretten: Fernseh-, Print- und Radiowerbung sollen künftig verboten werden. Und was sagt der Verband? Lobbyarbeit ist schwierig, wenn es um die Gesundheit der Minderjährigen geht. Abgabeverbote an Kinder und Jugendliche findet Tabaklobbyist Mücke richtig, Werbeverbote aber nicht. „Legale Produkte brauchen keine Werbeverbote“, meint er.

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