Euro-Krise : Angst um die Sparguthaben vor EZB-Zinsentscheidung

Am Donnerstag könnte die Europäische Zentralbank den Leitzins weiter senken - von 0,75 auf 0,5 Prozent. Sparkassen und Versicherer warnen, dass eine weiteren Lockerung der Geldpolitik das Vermögen der Deutschen "schmelzen" lässt.

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Dilemma für Draghi. Der EZB-Präsident weiß, dass der Zinsschritt nicht für alle Länder der Euro-Zone vorteilhaft wäre. Foto: dpa
Dilemma für Draghi. Der EZB-Präsident weiß, dass der Zinsschritt nicht für alle Länder der Euro-Zone vorteilhaft wäre.Foto: dpa

Frankfurt am Main - Vor der heutigen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die deutschen Sparkassen und Versicherer vor einer weiteren Senkung des Leitzinses gewarnt. Ein solcher Schritt wäre das falsche Signal an Sparer, die für das Alter vorsorgen müssten, teilten die Verbände der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Assekuranzen am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Jeder Zinsschritt nach unten lässt die Sparguthaben schmelzen. Dabei müssen die Menschen heute mehr als bisher vorsorgen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten“, hieß es in dem Papier.

Beim Treffen der EZB-Spitze in Bratislava könnten die Notenbanker angesichts der hartnäckigen Rezession in vielen Ländern der Euro-Zone geneigt sein, die Konjunktur mit noch billigerem Geld anzukurbeln und den Leitzins auf das rekordniedrige Niveau von 0,5 Prozent senken. Derzeit liegt der Satz bei 0,75 Prozent. „Wir haben noch etwas Spielraum für Entscheidungen“, hatte der portugiesische EZB-Vizepräsident Vitor Constancio in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Parlament gesagt. „Und wir sind bereit zu handeln, wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind, was leider der Fall war.“ Auch EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang April erklärt, er sei „bereit zu handeln“.

Formal ist der Spielraum beträchtlich: Die Inflation in der Euro-Zone ist deutlich unter die Marke von zwei Prozent gerutscht, in Deutschland im April auf nur noch 1,2 Prozent. Erst ab zwei Prozent sehen die Währungshüter die Preisstabilität bedroht. Zudem schreit die Krise in Südeuropa und in Frankreich nach einer weiteren Lockerung des Leitzinses durch die EZB. Die Rettungs-, Spar- und Reformprogramme wirken erst mittel- bis langfristig. Kurzfristig lähmen sie die Wirtschaft. Die Rezession in Zypern, Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien nimmt bedrohliche Ausmaße an und birgt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und politisch erheblichen Sprengstoff.

Eine weitere Senkung des Leitzinses wäre ein Signal an die Krisenstaaten im Süden, vor allem an die Banken, die Kredite dort zu verbilligen. Der Mittelstand in diesem Ländern leidet unter dem Mangel an Krediten oder den zu hohen Preisen für geliehenes Geld. Für kurzfristige Kredite sind dort derzeit zum Teil über sechs Prozent fällig. Zudem würde ein niedrigerer Leitzins den Euro-Kurs drücken, und damit Exporte aus der Euro-Zone heraus verbilligen. Auch dies wäre für Unternehmen in Griechenland, Spanien oder Italien bedeutsam, auch ihre Ausfuhren stocken.

Trotzdem ist der Erfolg einer Zinssenkung fraglich: Die angeschlagenen Banken im Süden müssen ihre Bilanzen bereinigen, sie scheuen das Risiko, reichen Kredite deshalb nur stockend aus. Außerdem lähmt die anhaltende Vertrauenskrise: Unternehmen investieren kaum oder gar nicht. Sie gehen nicht zur Bank. Verbraucher meiden Ausgaben, wenn sie nicht ohnehin arbeitslos sind und das Geld fehlt.

Sparer in Deutschland würden sich dagegen über höhere Zinsen freuen. Derzeit bringt selbst Tagesgeld real keinen Ertrag, weil die Inflationsrate über dem Sparzins liegt. Häuslebauer dagegen freuen sich über rekordtiefe Zinsen, deutsche Unternehmen ebenso. Insofern passt der reinen Lehre nach in Deutschland eine Lockerung der Geldpolitik nicht ins Bild. Allerdings verzögert sich die Erholung der Konjunktur auch hierzulande, was wiederum für niedrigere Zinsen spricht.

Die EZB steckt also im Dilemma: Für die einen ist der Leitzins zu hoch, für die anderen zu niedrig oder niedrig genug. Das ist nicht neu in einem gemeinsamen Währungsraum mit Volkswirtschaften, die mit höchst unterschiedlichem Tempo unterwegs sind. Es war zu Bundesbank-Zeiten nicht anders: Ein Leitzins konnte für Baden-Württemberg zu niedrig, für Mecklenburg-Vorpommern zu hoch sein. So dramatisch wie derzeit in der Euro-Zone aber war die Lage nie zuvor.

Senkt die EZB den Leitzins auf nur noch 0,5 Prozent setzt sie zwar ein psychologisches Signal. Aber die Gefahr ist beträchtlich, dass es in der Realwirtschaft schnell wirkungslos verpufft. Damit hätten die Notenbanker ein weiteres Instrument aus der Hand gegeben, mit dem sie einer Verschärfung der Lage vorbauen könnten. Und sie nähmen Reformdruck von den Krisenländern. Dann bliebe fast nur noch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen der Krisenländer, um dort die Zinsen zu drücken. Möglicherweise lockert die EZB deshalb erst einmal die ohnehin schon laschen Anforderungen für Sicherheiten, die sie von den Banken für das Ausreichen frischen Geldes verlangt.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon warnte in der Erklärung vom Mittwoch, eine Zinssenkung berge „unkalkulierbare neue Risiken für die Euro-Zone. „Schon jetzt kommt das billige Geld nicht bei den Unternehmen an.“ Es würden dafür Investitionen begünstigt, die wirtschaftlich nicht tragfähig seien, ergänzte Uwe Fröhlich, Präsident der Volks- und Raiffeisenbanken. Das sei schädlich für die Finanzstabilität in Deutschland.

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