Europäische Zentralbank : Deutschland droht Machtverlust in Euro-Fragen

Litauen drängt in die Währungsunion. Für die Bundesrepublik wird das unangenehme Folgen haben - zeitweise darf sie dann über die Geldpolitik nicht mehr mitentscheiden

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Einsam. Noch darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank stets mitentscheiden. Ab 2015 wird er vermutlich alle vier Monate nur Zuschauer sein – auch, wenn es um viel Geld geht.
Einsam. Noch darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank stets mitentscheiden. Ab 2015 wird er...Foto: picture alliance / dpa

Rund 400 Quadratmeter misst der Raum im 41. Stock des neuen Doppelturms der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten Frankfurts. Platz genug für die mächtigsten Währungshüter des Kontinents, die sich dort zweimal im Monat treffen. Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, ist einer von ihnen. Doch Entscheidungen über Zinsen oder die Euro-Krise könnten schon bald ohne ihn fallen. Der größte Anteilseigner der EZB ist womöglich schon bald jeden fünften Monat von den Abstimmungen ausgeschlossen – auch dann, wenn es um viel Geld geht.

Der Grund ist der geplante Euro-Beitritt Litauens zum 1. Januar 2015. Es wäre das 19. Land der Währungsunion. Jedes würde seinen Notenbank-Chef in den EZB-Rat entsenden. Hinzu kämen die sechs ständigen EZB-Direktoren um Notenbankpräsident Mario Draghi. Insgesamt 25 Geld-Experten würden dann in dem großen EZB-Saal zusammenkommen – heute sind es 24. Angesichts dieser Zahl haben sich die Väter und Mütter des Euro vor Jahren eine Rotationsregel ausgedacht: Die fünf gewichtigsten Länder, also Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und die Niederlande, haben dann nur vier Stimmen – eines dürfte also alle fünf Monate lang nicht mit abstimmen.

Die 14 übrigen Staaten – inklusive Litauen – haben elf Stimmen, kämen also noch seltener zum Zuge. Gegen das neue Prozedere regt sich Widerstand. „Das finde ich nicht akzeptabel“, kritisiert Swen Schulz (SPD), Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss. „Das sind Regelungen aus Zeiten, wo alle von Friede, Freude, Eierkuchen ausgegangen sind.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht Gefahren, wenn die Bundesrepublik nicht mitentscheiden darf.

Beschlossen wurde das Verfahren schon unter dem ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg. Der Gedanke: Der Rat soll auch bei wachsender Zahl von Euro-Ländern effizient diskutieren und entscheiden können. Doch die Zeiten haben sich geändert. In der Schuldenkrise ist der EZB eine wichtige Rolle zugewachsen. Sie entscheidet, ob Staaten pleitegehen oder eine Zukunft haben – und Deutschland ist nicht nur das wirtschaftliche Schwergewicht des Kontinents, es hält auch mit gut 25 Prozent den größten Anteil am EZB-Kapital. Schwung hat das Thema zusätzlich durch den Streit darüber bekommen, wie weit die Notenbank bei ihrer Anti-Krisenpolitik gehen darf. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof hier um Hilfe gebeten.

Bereits 2009, als die Slowakei den Euro einführte, sollte das Rotationsprinzip greifen , wurde aber von der EZB verschoben. SPD-Mann Schulz will nun eine neue Debatte über das Thema. „Deutschland muss immer mit Stimmrecht im Rat vertreten sein“, fordert er. „Man muss die Begrenzung auf 25 Mitglieder aufheben, das ist das Mindeste.“ Eigentlich müsse das Stimmengewicht der Höhe der Einlagen entsprechen, die Bundesrepublik also mehr Macht bekommen. „Warum hat Deutschland das gleiche Gewicht wie Litauen oder Polen“, fragt Schulz.

Der Koalitionspartner findet den Gedanken plausibel. „Es würde sich lohnen, über eine Verschiebung der Stimmengewichte nachzudenken“, sagt Norbert Barthle, Unions-Obmann im Haushaltsausschuss. Allerdings weiß auch er, dass das heikel ist. „Es ist zwar politisch schwer vermittelbar, dass das Land mit dem größten Kapitalanteil zeitweise kein Stimmrecht hat. Aber eine Änderung dieser Praxis ist äußerst schwierig.“ Das geht auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Eine Neufassung bedürfte einer Änderung der EU-Verträge“, heißt es darin. Das, findet Barthle, könne man allenfalls machen, wenn ohnehin eine Änderung der Verträge anstünde. Das ist aber momentan nicht der Fall.

Die Grünen sehen das Thema weniger dramatisch. Die Debatte sei „künstlich aufgebläht“, findet der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. „Die Aufteilung ist sehr lange beschlossen, man sollte zu den Europäischen Verträgen auch mal stehen.“ Mit EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger stimme sowieso stets eine Vertreterin aus Deutschland im EZB-Rat ab. Damit liegen die Grünen auf einer Linie mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Er soll kein Freund eines neuen Abstimmungsmodus sein. Ohnehin darf er auch künftig mitreden, nur nicht immer mitentscheiden. Spötter finden, dass der Unterschied minimal ist – bislang wurde Weidmann im EZB-Rat meist überstimmt.

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