Bankentribunal: Anklage auf offener Bühne

Berlin - Im Grunde ist das Urteil schon gesprochen, bevor der erste Zeuge etwas sagt. „Es wird geurteilt über das kapitalistische Wirtschaftssystem, das sich als destruktiv erwiesen hat“, sagt Friedhelm Hengsbach bei der Eröffnung der Verhandlung. Er ist Professor für Wirtschaftsethik, Mitglied bei Attac und einer der Richter beim Bankentribunal in der Berliner Volksbühne.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Publizisten für ein Wochenende in dem Theater versammelt, um einen Show-Prozess zu veranstalten. Angeklagt sind Regierungen, Banken und Finanzaufseher. Sie werden beschuldigt, die Finanzkrise verursacht zu haben und nicht genug zu tun, um die nächste zu verhindern. Das ist die Kurzfassung, die Anklageschrift selbst umfasst 26 Seiten.

Jürgen Borchert, der auch im wahren Leben Richter ist, ruft die Angeklagten auf. Es sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und Altkanzler Gerhard Schröder als Vertreter der letzten drei Bundesregierungen, Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann, der Bundesbanker Axel Weber und sein Vorgänger Hans Tietmeyer, der im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate und ihrer irischen Tochter Depfa saß. Natürlich ist keiner von ihnen erschienen. „Vielleicht“, fragt einer der Ankläger, der Politikprofessor Elmar Altvater, „ist das ja schon ein Schuldeingeständnis?“ Das Publikum antwortet mit Gejohle.

Die Volksbühne ist mit über 800 Karten restlos ausverkauft. Die Zuschauer sind für dieses Wochenende aus allen Teilen der Republik angereist. Das Durchschnittsalter liegt geschätzt bei 60 Jahren.

Die Anklage schlägt einen großen Bogen. Verhandelt wird, ob die Anstrengungen der Bundesregierung ausreichen, um die Finanzmärkte vernünftig zu regulieren, nachdem ihre Vorgängerin mit allzu liberalen Gesetzen die Voraussetzungen für diese Krise erst geschaffen hat. Gefragt wird, ob die Banken schon wieder zu viel spekulieren und die Regierungen unter Druck setzen, um strenge Gesetze zu verhindern. Untersucht werden die Fälle HRE und IKB und der demokratische Gehalt des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Es geht darum, wie sich die Krise auf die Entwicklungsländer auswirkt. Und schließlich um die Frage, was das alles mit einem alten Lieblingsthema von Attac – der Schere zwischen Arm und Reich – zu tun hat. Die Regierung Schröder, so die Kläger, habe die Löhne in Deutschland immer weiter sinken lassen, die Renditen in der Realwirtschaft verkleinert und die Eliten dazu getrieben, immer mehr Geld in die Finanzindustrie zu stecken.

Für alle diese Punkte gibt es Zeugen. Und es gibt Verteidiger. Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur des „Spiegel“ und des „Manager-Magazin“, nimmt seine Sache ernst, zur Freude des Publikums. Er stellt die Frage, ob es nicht auch die Gier der Kleinanleger gewesen sei, die die Renditen in die Höhe getrieben habe. Sein Hauptargument ist der Systemzwang. Eine Regierung alleine könne ihre Banken nicht beschränken, das verbiete der internationale Wettbewerb. Die Anklage, und später auch die Richter, sehen das anders. Eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland und erst recht ein europäischer Binnenmarkt könnten es sich sehr wohl erlauben, mit gutem Beispiel voranzugehen. In den Anhörungen kann keine der beiden Thesen bewiesen werden.

Wie eng Systemzwänge sein können, beweist dafür der Zeuge Gerhard Schick von den Grünen. In der Anhörung zum Anklagepunkt „Aushöhlung der Demokratie“ geht es auch um die Frage, ob Finanzkonzerne strenge gesetzliche Regulierung verhindern, indem sie Geld an Parteien spenden. Schick plädiert dafür, Unternehmensspenden ganz zu verbieten. Gefordert hat seine Fraktion das bislang nicht. Die Grünen befürchten, dass dies dazu führen würde, dass sie als einzige Partei keine Spenden mehr erhalten würden. Darauf zu verzichten könne man sich aber nur leisten, wenn die anderen es auch täten.

Sie sei hier, weil sie endlich mal verstehen wolle, wie das alles passieren konnte mit der Finanzkrise, sagt eine Zuschauerin. Sie ist Lehrerin aus Berlin. Die Veranstaltung gefällt ihr, auch wenn sie immer noch etwas entrüstet ist über die flammende Rede, die der Verteidiger gerade gehalten hat. „Der meint das ja wirklich ernst“, sagt sie. Sie frage sich, warum man „die alle“ nicht auch im wahren Leben anklage. Die Frage stellen sich viele. Zwar hat diese Veranstaltung wenig mit einem echten Gerichtsverfahren zu tun. Dafür aber viel mit demokratischer Kontrolle. Und die gehörte eigentlich ins Parlament. Miriam Schröder