Landesbanken: 30 Milliarden Euro für Rettung der BayernLB

Der Freistaat Bayern will zusammen mit dem Bund ein gewaltiges Rettungspaket über mehr als 30 Milliarden Euro für die angeschlagene Bayerische Landesbank schnüren. "Die aktuelle Lage ist ernst, sehr ernst", betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München. Da die BayernLB als siebtgrößte deutsche Bank aber von "systemrelevanter Bedeutung" für das Finanzsystem sei, gebe es keine Alternative.

Das Land nimmt für das Rettungspaket neue Schulden in Milliardenhöhe auf und will der Bank notfalls alleine bis zu zehn Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen. Zu dem Rettungspaket gehören ferner ein Risikoschirm für mögliche Ausfälle im Wertpapierportfolio der Bank in Höhe von sechs Milliarden Euro und eine vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes über 15 Milliarden Euro. Die Sparkassen, denen bislang die Hälfte der Bank gehört, bleiben außen vor. Ihr Anteil an der BayernLB soll dafür deutlich sinken. Eine Privatisierung der Bank ist zunächst auf Eis gelegt.

Seehofer: Notfalls im Alleingang

Nach bisheriger Planung sollen sieben Milliarden Euro der geplanten Eigenkapitalspritze vom Land kommen, der Rest aus dem Rettungsfonds des Bundes, sagte Seehofer. Notfalls werde Bayern aber auch alleine die vollen zehn Milliarden Euro aufbringen. Weiterer Bestandteil des Pakets ist eine Abschirmung der Bank gegen mögliche Ausfallrisiken von riskanten Wertpapieren im Portfolio in Höhe von sechs Milliarden Euro. Hier steht zunächst die Bank selbst mit bis zu 1,2 Milliarden Euro in der Pflicht. Der Freistaat gibt zusätzlich eine Garantie über 4,8 Milliarden Euro.

Als letzter Baustein soll eine vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes über 15 Milliarden Euro beantragt werden. Dabei handele es sich aber lediglich um eine "Vertrauen schaffende Maßnahme", betonte Seehofer. Mit dem Geld soll der im Zuge der Finanzkrise erheblich ins Stocken geratene Handel der Banken untereinander in Schwung gehalten werden. Seit dem Kollaps großer Banken wie Lehman Brothers leihen sich die Banken gegenseitig kaum noch Geld.

Noch keine Zusage vom Sonderfonds

Letzte Sicherheit "für alle Zeit" könne allerdings "auf der ganzen Welt im Moment niemand geben", sagte Seehofer. Am nächsten Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Vorgesehen sei, der BayernLB zunächst drei Milliarden Euro bis Jahresende zur Verfügung zu stellen, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Weitere vier Milliarden könnten dann im ersten Quartal 2009 fließen.

Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat nach eigener Darstellung bisher noch keine Hilfen zugesagt. Bislang gebe es lediglich Anträge der BayernLB über eine Eigenkapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie von Garantieübernahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro, sagte eine SoFFin-Sprecherin.

Privatisierung in ferner Zukunft

Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an. Langfristig peilt die Staatsregierung eine Privatisierung der Bank an. "Wir planen die Kredite mit Hilfe von künftigen Privatisierungserlösen aus der künftigen Neustrukturierung der BayernLB zu tilgen", sagte Fahrenschon. Dies werde aber noch eine Weile dauern, ergänzte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das keine vertretbare Alternative."

Vorher stehen der Bank allerdings schmerzhafte Veränderungen bevor. Seehofer kündigte einen massiven Umbau an. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, sagte der Ministerpräsident. Das Gremium tagt an diesem Samstag (29.11.) in München. Dem Chef der Bank, Michael Kemmer, sprach Seehofer trotz der Querelen vor einigen Wochen sein Vertrauen aus. "Herr Kemmer hat mein uneingeschränktes Vertrauen, das sich sehr gefestigt hat." (imo/dpa)