Finanzprofessor Stefan Homburg : "Der Euro wird scheitern"

Stefan Homburg forscht und lehrt zu öffentlichen Finanzen an der Uni Hannover. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Schulden der Europäer, Merkels Irrtum und das Ende der Währungsunion.

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Das Scheitern des Euro wäre gut für Europa, meint Stefan Homburg.
Das Scheitern des Euro wäre gut für Europa, meint Stefan Homburg.Foto: Rainer Surrey

Herr Homburg, Europa soll zur Fiskalunion werden, die Schuldenländer bekommen wieder billigere Kredite, die Konjunkturaussichten werden besser. Ist 2012 das Jahr, in dem der Euro gerettet wird?

Kurzfristig regiert an den Finanzmärkten die Psychologie, also die allgemeine Stimmung. Diese lässt sich kaum vorhersagen. Langfristig wird der Euro scheitern.

Warum?

Entscheidend sind die Anreize für die Akteure der Währungsunion. Derzeit haben alle Länder einen Grund, unsolide Finanzpolitik zu betreiben. Schuldenländer wie Griechenland oder Italien wollen sich auf Kosten der reichen Länder sanieren. Die wiederum hoffen, dass sie unpopuläre Beistandszahlungen vermeiden können, wenn sie selbst Finanzprobleme bekommen. So sitzen alle 27 Regierungschefs in einem Boot: Das Recht zur Verschuldung ist ihr wichtigstes Instrument, um die jeweilige Wiederwahl zu sichern. So ist fast jeder Regierungschef ins Amt gekommen.

Die Euro-Länder wollen nationale Schuldenbremsen einführen nach dem Vorbild der Deutschen. Das hat mit ungezügelter Ausgabenpolitik wenig zu tun.

Der sogenannte Fiskalpakt ist ein großes Theaterspiel. Und ob die deutsche Schuldenbremse jemals funktionieren wird, ist höchst unsicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht ja bereits, die deutschen Regeln aufzuweichen. Bisher sind noch alle Fünfjahrespläne für eine Reduzierung des Defizits auf null gescheitert. Irgendetwas kommt der Politik immer dazwischen, etwa eine Rezession oder eine politische Krise.

Sie glauben, Europas Politiker sagen in einer so zentralen Frage die Unwahrheit?

Schon 1806 bezeichnete David Ricardo Staatsverschuldung als „eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden“. Die notorischen Defizite ergeben sich aus einem Verteilungsproblem: Politiker von heute und ihre Wähler wollen sich möglichst viel Geld sichern – zulasten künftiger Generationen. In der EU kommt ein internationales Verteilungsproblem hinzu: Jedes Land möchte vom europäischen Kuchen ein möglichst großes Stück. Die Schuldenmacherei per Vertrag oder Gesetz zu beschränken, ist noch nie gelungen. Die Politik bricht systematisch alle Regeln, um an Geld zu kommen.

Das ist ein harter Vorwurf.

Die Geschichte des Euro zeigt es: Deutschland und Frankreich haben den Stabilitätspakt gebrochen, Griechenland hat seine Schulden verfälscht. Trotz des Verbots in den EU-Verträgen helfen die Länder einander mit Milliardensummen. Und die rechtlich gebotene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat die Politik im Handstreich kassiert.

Die Bemühungen um eine Euro-Stabilisierung halten Sie allesamt für Show?

Seit Mai 2010 gab es insgesamt 14 Euro-Krisengipfel. Auf ihnen wurde immer das Ende der Krise verkündet, hinterher wurde sie aber stets schlimmer.

Unterschätzen Sie nicht die Macht Deutschlands, die Euro-Länder auf ihre Stabilitätspolitik zu zwingen?

Womöglich setzt sich Deutschland hier oder da durch. Das wird aber nur Quartalsdenker wie die Finanzmärkte beeindrucken. Der tiefere, längerfristige Trend zu höheren Schulden ist ungebrochen. Auch bei uns: Als der Maastricht-Vertrag verhandelt wurde, lagen die deutschen Schulden bei gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heute sind es rund 80 Prozent. Die Regierung verteilt ja viele Wohltaten: Rentenerhöhung, Betreuungsgeld, Subventionen für die Häusersanierung und so weiter. Und 2012 will Schwarz-Gelb erneut mehr Schulden machen.

Die Defizitländer haben harte Einsparungen versprochen.

Seit Mai 2010 heißt es, Griechenland müsse nun aber wirklich harte Reformen vornehmen. In Wirklichkeit ist nicht viel passiert. Es liegt im Interesse Athens und Roms, möglichst viel Reformaktivität vorzutäuschen, tatsächlich aber nicht allzu viel zu tun. Ein griechischer Ministerpräsident hat wenig Neigung, seine Wähler zu vergraulen und Straßenschlachten mit Verletzten und Toten zu riskieren. Da greift er lieber zu Tricks.

Die Einschnitte haben in Griechenland eine tiefe Rezession ausgelöst.

Ich glaube nicht, dass die Rezession nur an der Sparpolitik lag. Sinkende Staatsausgaben führen nicht automatisch zu einer Rezession, die historische Erfahrung spricht dagegen. Sparen setzt oft Kräfte frei, dafür gibt es Dutzende Beispiele, man denke an die Hartz-IV-Reform.

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