Flüchtlinge in Berlin : Asylbewerber und Firmen verzweifeln gemeinsam am Gesetz

Viele Asylbewerber wollen arbeiten. Auch gibt es in Berlin genug Firmen, die sie gerne einstellen würden – doch die Gesetze verhindern das. Manche Unternehmen begeben sich deshalb in rechtliche Grauzonen.

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Viele der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, würden gerne arbeiten.
Viele der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, würden gerne arbeiten.Foto: dpa

Ihre Flucht endete in Deutschland – und in der Illegalität. Ihre Angst erwischt zu werden ist so groß, dass sie absolut anonym bleiben wollen. Denn nicht nur den Flüchtlingen droht Ärger. Dabei haben sie sich alle langwierig um ein legales Arbeitsverhältnis bemüht, wie ein erstes Fallbeispiel zeigt: Nennen wir die Besitzerin eines Restaurants in einem der angesagten Innenstadtviertel Berlins Rita und ihr neuestes Kochtalent Samuel. Sie wollen ihre Gäste mit Speisen aus verschiedenen Ländern Afrikas beglücken. Mitte März sitzen die beiden auf der Terrasse und warten auf Kundschaft. Es könnte ein Betrieb wie jeder andere sein. Wäre da nicht die Sache mit der Arbeitserlaubnis.

In Berlin befinden sich derzeit 22.000 Flüchtlinge, die wie Samuel arbeiten könnten, aber meist nicht arbeiten dürfen. Darunter befinden sich ungelernte Menschen, Facharbeiter mit jahrelanger Arbeitserfahrung aber ohne Zertifikate und viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte.

Je nach Fall ist eine andere Behörde zuständig

„Ein deutscher Koch bekommt auch eine gute Erdnusssuppe hin“, soll die zuständige Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde gesagt haben: Antrag abgelehnt. Rita hat daraufhin bei der Agentur für Arbeit nachgefragt, die sei nicht zuständig, lautete die Antwort. Es gibt in Deutschland mindestens ein Dutzend Statuskombinationen für Flüchtlinge: Asylsuchend, Geduldet, mit oder ohne hypothetischen Zugang zum Arbeitsmarkt, aus politischen oder humanitären Gründen, seit zwölf Wochen, 15 Monaten oder vier Jahren schon im Land, als Kontingentflüchtlinge eingereist, und so weiter. Und je nach Status gilt eine andere Regelung, ist eine andere Behörde zuständig.

„Ich wusste, ich lasse mich auf einen Bürokratiemarathon und ein großes Risiko ein“, sagt Rita, „aber es war dann doch eine große Enttäuschung, als wir die Abfuhr bekommen haben.“ Samuel ist weniger als ein halbes Jahr in Berlin, für ihn gilt bis zum 15. Aufenthaltsmonat eine Nachrangigkeitsprüfung für den deutschen Arbeitsmarkt. „Ich möchte arbeiten“, sagt er auf Deutsch. Samuel lernt schnell und autodidaktisch die Sprache, die ihm immer als Schlüssel für alles angepriesen wird.

15 Monate müssen die Flüchtlinge warten, bis sie arbeiten dürfen

Die Ausländerbehörde achtet teilweise in Zusammenarbeit mit der „Zentralen Auslands- und Fachvermittlung“ der Agentur für Arbeit allerdings nicht nur auf die Deutschkenntnisse oder die Bedingungen im angebotenen Arbeitsvertrag. Die Behörde prüft, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger den Job machen kann, bevor sie eine Arbeitserlaubnis an einen Flüchtling erteilt.

Da aber so gut wie alle Jobs theoretisch auch von Deutschen oder Europäern gemacht werden könnten, wirkt diese erst neu von der Bundesregierung reformierte Nachrangigkeitsprüfung de facto wie ein Arbeitsverbot. Offiziell geht es um einen „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“ für Flüchtlinge. Besonders sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen auf diese Weise abgeschreckt werden. Mindestens 15 Monate lang sind sie zum Däumchendrehen verdonnert. Für Flüchtlinge wie für Arbeitgeber ist das unverständlich.

Die Rechtsunsicherheit ist groß

„Wir wollten nicht so lange warten“, sagt Rita. 15 Monate Wartezeit seien für sie 15 Monate, in denen sie keinen Umsatz generieren könne. Sie hat die für Samuel vorgesehene Stelle zwar mit einem anderen Koch besetzt – Samuel darf aber dennoch in der Küche mithelfen. „Er gehört zum Betrieb“, sagt sie und hofft, Samuel in einem Jahr endlich legal beschäftigen zu können. Die beiden haben sich schon mehrfach durch die dicken Broschüren des Flüchtlingsrates, der Arbeitsagentur und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gearbeitet. „Beim nächsten Anlauf soll es klappen“, sagen Rita und Samuel.

Auch Carola Zarth weiß von der Rechtsunsicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu berichten. „Eines Tages rief mich mein Praktikant aus der Abschiebehaft an“, sagt die Inhaberin einer Kfz-Werkstatt in Charlottenburg: „Chefin, ich kann leider heute nicht zur Arbeit kommen“, soll der fast volljährige Aliyah aus Bosnien am Telefon gesagt haben. Der sicher geglaubte nächste Azubi: plötzlich abgeschoben. „Wir hatten uns schon darauf eingestellt, ihn als Auszubildenden einzustellen“, sagt Zarth. Aliyah sei ein motivierter, neugieriger und zuverlässiger Praktikant gewesen. „Man hat gespürt, dass er bei uns bleiben wollte“, sagt sie. Jeder Versuch, die Abschiebung zu verhindern, scheiterte.

Viele Flüchtlinge sind im Betrieb besonders engagiert

Für Unternehmerinnen wie Carola Zarth spielen das gesellschaftliche Engagement wie auch die betriebswirtschaftliche Logik eine Rolle, wenn sie sich entscheiden einen Flüchtling einzustellen. „Wir haben manchmal Schülerpraktikanten, denen merkt man an, dass sie gar nicht arbeiten wollen“, sagt Zarth. Bei Flüchtlingen sei oft die Sprache die einzige Hürde: „Die meisten lernen aber schnell und wir stellen uns halt auch darauf ein, anders zu kommunizieren.“ Eigentlich gebe es so gut wie keine Probleme mit den Flüchtlingen – wenn man die Bürokratie und die Gesetze ausklammere.

Mithilfe des Vermittlungs- und Betreuungsprojekts „Arrivo“ der Handwerkskammer Berlin beschäftigt Zarth nun einen jungen Mann aus Syrien als Praktikanten. Bei Syrern können Unternehmen derzeit davon ausgehen, dass sie auf jeden Fall einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. „Flüchtling ist kein Beruf“, sagt Zarth, „wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive bieten“. Und: Es gebe keine bessere Perspektive als eine fair entlohnte Arbeit, an der man Spaß habe.

Manche Unternehmen verzichten lieber auf die zusätzliche Arbeitskraft

Doch nicht alle Betriebe nehmen das Risiko auf sich, bei der geltenden Rechtslage einen Flüchtling zu beschäftigen oder auszubilden. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin diskutierten kürzlich Politiker und Unternehmer mit Vertretern von Flüchtlingsprojekten und der Agentur für Arbeit. Nach großer Skepsis, auch unter Gewerkschaftlern, lautet die Formel beim DGB nun: „Arbeit ist ein Menschenrecht“, wie es Rüdiger Loetzer, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall, ausdrückte.

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