Förderbanken EIB und KfW : Wie Europas Steuerzahler Investoren in Steueroasen unterstützen

Europas Förderbanken wie EIB und die KfW helfen Investoren bei großen Infrastrukturprojekten in Afrika. Die versteuern ihre Gewinne aber lieber in Steueroasen in der Karibik. Das Fallbeispiel eine Qalaa Holding aus Ägypten

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Geld für die Welt. Die Zentrale der EU-eigenen Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Wie die bundeseigene KfW in Deutschland vergibt das Institut Kredite und gewährt Bürgschaften, um Projekte – auch außerhalb Europas – zu realisieren.
Geld für die Welt. Die Zentrale der EU-eigenen Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Wie die bundeseigene KfW in...Foto: picture alliance / dpa

Ahmed Heikal, Großinvestor und Fondsmanager aus Ägypten, genießt in afrikanischen Wirtschaftskreisen hohes Ansehen. Er ist Gründer und Vorsitzender der Qalaa Holding (ehemals Citadel Capital), die Firmen im Wert von mehr als neun Milliarden Euro in ihrem Portfolio hält – eine „afrikanische Erfolgsgeschichte“, urteilte die EU-Kommission. Als die EU im vergangenen März zum europäisch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel nach Brüssel rief, fiel Heikal so auch die Ehre zu, vor EU-Kommissaren, führenden Politikern, Topmanagern und Bankchefs die Eröffnungsrede zu halten.

Doch bei allem Erfolg von Heikal und seinem Unternehmen, ist es höchst fraglich, ob sein Geschäftsmodell tatsächlich zu jenem nachhaltigen und sozial gerechtem Wachstum beiträgt, dass die EU in Afrika fördern will, wie die Kommission offiziell erklärt. Denn die Qalaa-Holding hat seit ihrer Gründung vor gut zehn Jahren kaum Steuern bezahlt und nutzt für diesen Zweck im großen Stil Steuerfluchtzentren, deren Geschäft die Geheimhaltung von Finanzflüssen ist. Trotzdem erhielt Qalaa Darlehen von der EU-eigenen Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro und weiteren europäischen Förderagenturen. Das hat eine vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit (IFJP) geförderte Recherche ergeben.

Ahmed Heikal von Qalaa beim Afrika-Forum Anfang des Jahres. Die EIB bewilligte dem ägyptischen Investor Darlehen in Millionenhöhe.
Ahmed Heikal von Qalaa beim Afrika-Forum Anfang des Jahres. Die EIB bewilligte dem ägyptischen Investor Darlehen in Millionenhöhe.Promo

Das europäische Fördergeld floss an Tochterfirmen von Qalaa, die von Gesellschaften gesteuert werden, die auf den als Steuerfluchtstandort bekannten britischen Jungferninseln (British Virgin Islands, BVI) registriert sind – was eigentlich der erklärten Politik der Bank widerspricht. Das EU-Parlament ist darum entschlossen, in dem Fall zu ermitteln.

Gestartet ist Qalaa einst als kleine Firma für Finanzinvestoren, im Branchenjargon „Private Equity“ genannt. Diese kaufen Unternehmen, rationalisieren und bauen sie um, um sie dann mit Gewinn weiter zu verkaufen. Dabei waren Heikal und seine Manager extrem erfolgreich: Allein in den ersten sechs Jahren bis 2010 erwirtschafteten sie 2,2 Milliarden Dollar (1,75 Milliarden Euro) Gewinn für sich selbst und ihre Teilhaber. Den erzielten sie mit Firmen aus dem Energie-, Bergbau, Agar-, Zement- und Transportgeschäft in Ägypten, dem Sudan, Kenia und Äthiopien. Das Geld für seine vielen Einkäufe, so erzählte Heikal beim EU-Afrika-Wirtschaftsforum, habe er aus drei Quellen erhalten: den Staatsfonds der Golfstaaten, internationalen Agenturen zur Exportförderung – und Institutionen der Entwicklungshilfe. Dazu gehört auch die EIB.

Das Geld solcher steuerfinanzierter Institute verpflichte „zu einer besonderen Art der Geschäftsführung“, erklärte Heikal. Qalaa müsse sorgfältig viele Regeln befolgen, das gelte „sogar für die Art, wie wir Steuern zahlen“. Denn wenn die Firma das nicht tue, „gibt uns niemand mehr Geld“, versicherte er treuherzig.

Sehen Sie hier ein Video mit Ahmed Heikal auf dem EU-Africa Business Forum.

Doch entgegen diesem vollmundigen Versprechen, das belegt eine Präsentation von Qalaa für Investoren, zahlt das Unternehmen nur extrem wenig Steuern auf seine Gewinne. So weist die Dachgesellschaft, neben den milliardenschweren Auszahlungen an die Investoren, seit 2004 mehr als 184 Millionen Dollar Gewinn aus. Darauf zahlte sie jedoch nur 380 000 Dollar Steuern, also einen Steuersatz von gerade mal 0,2 Prozent. Dazu befragt, erklärte eine Sprecherin von Qalaa, die Unternehmenssteuern allein seien nicht aussagekräftig. Insgesamt habe Qalaa seit der Gründung 300 Millionen Dollar Steuern bezahlt und sei damit „einer der größten Steuerzahler Ägyptens“. Welche Art Steuern das gewesen sein sollen, dazu gibt das Unternehmen aber keine Auskunft. Auch die Frage, ob die genannte Summe womöglich die Lohnsteuern der Angestellten enthalte, blieb unbeantwortet.

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