Förderung der Elektromobilität : Auf der langen Bank

Regierung und Industrie verhandeln seit Monaten über eine zusätzliche staatliche E-Auto-Förderung – nun soll Ende April entschieden werden.

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BMW-Fertigung in Leipzig. In Sachsen wird der elektrische i3 hergestellt. Ein Großteil der Produktion geht ins Ausland. Hierzulande ist die Nachfrage schwach.
BMW-Fertigung in Leipzig. In Sachsen wird der elektrische i3 hergestellt. Ein Großteil der Produktion geht ins Ausland....Foto: dpa

Bei einem weiteren Gipfeltreffen im Kanzleramt soll Ende des Monats eine Entscheidung über eine zusätzliche staatliche Förderung der Elektromobilität fallen. Am 26. April trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen erneut mit Autovorständen und zuständigen Ministern in Berlin. Merkel sagte am Donnerstag nach dem nächtlichen Treffen der großen Koalition, es werde im „hinteren Teil des Aprils“ eine Entscheidung geben. Von Verzögerungen könne keine Rede sein: „Das ist voll im Plan.“

Vor dem Koalitionstreffen hatten Politiker von Union und SPD die Hoffnung geäußert, man werde einen großen Schritt beim Thema Förderung vorankommen. Davon war am Donnerstag nicht mehr die Rede. Bereits Anfang Februar war ein Spitzentreffen im Kanzleramt ohne Ergebnis geblieben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte damals einen „gemeinsamen Handlungsrahmen von Bundesregierung und Automobilindustrie“ bis März versprochen. Merkel hatte ursprünglich schon im Frühjahr vergangenen Jahres eine Entscheidung für Ende 2015 in Aussicht gestellt. Seit Monaten beraten Union und SPD nun, wie sie den schleppenden Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln können.

Keine Einigung über eine Beteiligung der Industrie

Die Gespräche mit der Autoindustrie verlaufen offenbar komplizierter als gedacht. Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Zu hören ist, dass man inzwischen auf einen eigenen Beitrag der Industrie verzichten will. Im Gegenzug sollen die Unternehmen stärker und gemeinsam in die heimische Produktion von Batteriezellen investieren. Auch hier steht ein Kompromiss noch in den Sternen. Ausgebaut werden soll zudem das spärliche Netz an Ladestationen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich am Donnerstag erneut für einen befristeten staatlichen Anreiz beim Kauf von Elektroautos aus. „Aber auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag für einen besseren Absatz der Fahrzeuge leisten, etwa durch Rabatte“, sagte sie auf einer Konferenz in Leipzig. Zur Diskussion steht der Vorschlag, E-Auto-Käufern eine Anschaffungsprämie von 5000 Euro zu zahlen. Davon sollte die Industrie früheren Angaben zufolge ein Viertel oder mehr tragen.

Seehofer: "das Menschenmögliche" tun

CSU-Chef Horst Seehofer betonte in Berlin, die Schlüsselindustrie Auto befinde sich in einer „historischen Situation“. Die Koalition müsse aber darauf achten, dass die Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt würden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bislang ein strikter Gegner einer Kaufprämie, hatte zuletzt aber eine „abgespeckte Version“ nicht ausgeschlossen. Seehofer forderte die Autobauer am Donnerstag auf, selbst „das Menschenmögliche“ zu tun, um die E-Technologie marktfähig zu machen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektromobile auf die Straßen zu bringen. Davon ist Deutschland aber meilenweit entfernt. Aktuell sind etwa 30 000 elektrisch betriebene Fahrzeuge unterwegs.

Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, betonte in Leipzig erneut: „Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“. Die zögerliche Förderung von Elektroautos gefährdet nach Kagermanns Ansicht den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Elektromobilität werde aber mit Sicherheit kommen. „Wir sollten also aufpassen, dass sie uns nicht überrollt – daran hängen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland”, sagte er im März im Tagesspiegel-Interview.

Schaufenster-Projekte ziehen Bilanz

Auf einer Konferenz in Leipzig stellten Experten am Donnerstag Ergebnisse des Projektes „Schaufenster Elektromobilität“ aus den vier Regionen Berlin-Brandenburg, Sachsen-Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vor. Mit dem Förderprogramm, das Ende 2016 ausläuft, hatte die Bundesregierung seit 2012 Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Forschung) äußerten sich zufrieden mit dem Projekt.

Die Berliner Agentur für Elektromobilität (emo) teilte mir, die 30 Kernprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 76 Millionen Euro hätten dazu beigetragen, „dass die Hauptstadtregion heute das größte Praxislabor in Deutschland ist“. Die von Berlin Partner 2015 betreuten Neuansiedlungen und Expansionsvorhaben hätten Investitionen in Höhe von 15,3 Millionen Euro umfasst und 319 neue Arbeitsplätze im Themenfeld Elektromobilität geschaffen.

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