Forderung der Kanzlerin : Mehr Tempo bei der Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine schnellere Gesetzgebung. Nach der Wahl soll es bei Stromnetzen und Speichern vorangehen.

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Kanzlerin Angela Merkel beim energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Kanzlerin Angela Merkel beim energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Energiewende zwingt die Politik zu mehr Tempo. „Auch wir müssen schneller werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag. „Wir als Politik müssen noch stärker als lernendes System arbeiten.“ Die Fortschritte bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei der E-Mobilität und beim autonomen Autofahren machten die Politik in diesen Zeiten interessant und spannend. „Aber wir müssen unsere Gesetze immer wieder an die Realität anpassen.“

Merkel rief die Politiker, Manager und Wissenschaftler im Fraktionssaal dazu auf, mit „Leidenschaft und Freude“ an der Energiewende zu arbeiten. „ Nicht jeder Generation ist es gegeben, bei solchen technologischen Umbrüchen dabei zu sein“, sagte die Kanzlerin.

Für Merkel war der Auftritt eine Gratwanderung. Einerseits möchte sie ihren alten Ruf als Klimakanzlerin verteidigen. Andererseits dringt die CDU/CSU-Fraktion auf eine strikte Kostenbegrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und noch mehr Markt und Wettbewerb.

Mehr Geld für Opfer des Klimawandels

Diese Elemente brachte die CDU-Vorsitzende in ihrer halbstündigen Rede zusammen. Sie kündigte an, während der deutschen Präsidentschaft der G20, also der Vereinigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die finanzielle Ausstattung derjenigen Staaten zu verbessern, die sich an den Klimawandel anpassen müssen.

Auf der anderen Seite lobte sie die enormen Kostensenkungen bei der Wind- und Sonnenenergie. „Wer hätte gedacht, dass wir da so weit runterkommen im Preis?“, fragte Merkel. Auch in der Speicherung von Strom liege noch „ein Riesenpotenzial“.

Merkel erinnerte  daran, dass der Anstoß zu den Ausschreibungen, die jüngst bei der Windkraft auf See einen Zuschlag ohne jede Förderung erbracht hatten, von der europäischen Kommission gekommen sei. Und das sei „absolut richtig“ gewesen.

Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass Deutschland beim Ausbau der Stromnetze „in allen Bereichen“ zurückhänge. „Die Mischung aus Gerichts- und Planungsverfahren ist nun mal kompliziert.“ In der nächsten Legislaturperiode sei eine große Kraftanstrengung nötig: „Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft aller.“ Es könne nicht sein, dass in Reden der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert werde, dann aber diejenigen beschimpft würden, die die Leitungen ausbauen müssten.

Bereiche Strom, Wärme und Verkehr schlecht abgestimmt

Merkel bemängelte auch die Konzentration der Energiewende auf den Strom. Die Bereiche Wärme und Verkehr seien auch wichtig. Aber die Regelungen für diese drei Bereiche seien nicht in einem System aufeinander abgestimmt.

Auch Robert Schlögl, Direktor des Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion, kritisierte das „Klein-Klein“ in der Energiewende. „Dabei ist sie einer der wichtigsten Innovationstreiber dieses Jahrhunderts.“

Der Mensch müsse es schaffen, das von ihm verursachte CO2 in einen Kreislauf zu bringen. Die Natur sei dazu mit ihrer 25-fachen Menge CO2 schließlich auch fähig, so Schlögl.

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