Fracking-Gesetzentwurf: Die Industrie bohrt nach

Berlin - „Um es kurz zu machen: Licht und Schatten“, lautete das Urteil von Gernot Kalkoffen, Deutschland-Chef des Öl- und Gasförderkonzerns Exxon Mobil. „Probebohrungen gehen in die richtige Richtung“, hieß es am Donnerstag auch betont unaufgeregt beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Selten las und hörte man so abwägende, an Selbstverleugnung grenzende Sätze aus der Energie- und Grundstoffindustrie. Und das bei einem Thema, das sie seit Jahren umtreibt: Fracking, die umstrittene Technologie zur Förderung von Öl- und Erdgasvorkommen aus Schieferstein.

Gut vier Monate nach Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers hat das Bundesumweltministerium nun einen konkreten Entwurf ausgearbeitet; es ist der Vorschlag, wie die Regierung die nötigen wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften „zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ ändern solle, wie es im Titel heißt. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität“, heißt es in einer Erläuterung. Tatsächlich wäre Fracking, wenn das 39-seitige Papier so verabschiedet würde, wirtschaftlich kaum anwendbar. In „sensiblen Gebieten der Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes“ sollen Bohrungen verboten werden, heißt es im Entwurf. Auch in allen anderen Landschaften müssen die Förderunternehmen grundsätzlich mindestens 3000 Meter tief in Schiefer- und Kohleflözgestein bohren, um Trinkwasservorkommen zu schützen.

Probebohrungen können indes genehmigt werden, wenn Antragsteller drei Bedingungen erfüllen: Erstens muss eine Expertenkommission, in der Behörden und Wissenschaftler sitzen, das Probegebiet als „grundsätzlich unbedenklich“ einstufen. Eine zweite Kommission des Umweltbundesamtes soll die bei der Bohrung zum Sprengen des Gesteins verwendeten Gemische als „nicht wassergefährdend“ eingestuft haben. Und schließlich müssen alle nötigen Genehmigungen aus den Ländern und Kommunen vorliegen.

„Auf den ersten Blick finden sich zentrale Forderungen der Industrie im Gesetzentwurf wieder“, sagte Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe beim BDI. Dies treffe insbesondere auf die Möglichkeit von Probebohrungen und die wissenschaftliche Begleitung durch eine Expertenkommission zu. „Gleichwohl sind die Hürden für Unternehmen extrem hoch.“ Ein Frontalangriff gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) klänge anders. Noch hofft die Industrie. Ihre Vertreter wollen weiter im Gespräch mit der Regierung bleiben – vor allem mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er könnte die Auflagen reduzieren. Er steht im Wort: Energie muss bezahlbar bleiben. Und Fracking, davon ist die Industrie überzeugt, könnte dabei viel helfen.