Freihandelsabkommen zwischen EU und USA : Scheitern von TTIP für EU-Kommission keine Option

Die Verhandlungen über TTIP sind zäh, die Bedenken groß. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA polarisiert. Deutsche Unternehmen sehen aber vor allem Vorteile.

Hat es 2014 bis aufs Oktoberfest geschafft: Das Chlorhuhn schleppten Aktivisten über das Festgelände.
Hat es 2014 bis aufs Oktoberfest geschafft: Das Chlorhuhn schleppten Aktivisten über das Festgelände.Foto: Reuters

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland rechnet einer Umfrage zufolge durch das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) mit einem Abbau der bürokratischen Hindernisse. In der Befragung des Instituts der Deutschen Wirtschaft unter 260 Firmen äußerten sich fast drei Viertel in diesem Punkt zuversichtlich.

Insgesamt überwiegen für viele Unternehmen die Vorteile“, sagte der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens IW Consult, Karl Lichtblau, bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in München.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, sieht das Freihandelsabkommen als große Chance für die Firmen. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sprach vor rund 100 Unternehmern von einem „Konjunkturprogramm“ für die Wirtschaft.

US-Diplomat: Das ist kein Schlagzeilen-Thema

Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission warnte bei der Veranstaltung davor, angesichts der anhaltenden Diskussion über TTIP zu resignieren. Das Scheitern der Verhandlungen sei keine Option, sagte Frank Hoffmeister, der als stellvertretender Kabinettschef von Handelskommissar Karel De Gucht in die Gespräche eingebunden ist. „Wenn wir diese Verhandlungen nicht hinbekommen, sind wir alle beschädigt.“

In den USA sind Pläne nach Darstellung des Konsuls Scott Woodard vom Generalkonsulat in München hingegen bislang eher etwas für die Fachleute. „Das ist kein Schlagzeilen-Thema.“ Seit vergangenem Sommer wird über das Vertragswerk mit dem Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ - kurz TTIP - verhandelt.

EU-Kommission will kein TTIP "light"

Die Dimensionen sind gewaltig: Mit rund 800 Millionen Menschen entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Schon jetzt sind Europa und die USA die weltgrößten Handelspartner, rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung entfällt auf sie. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten jedoch, hohe europäische Standards zum Schutz von Bürgern könnten untergraben werden. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist vor allem die Lebensmittelsicherheit. Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagen vor allem die Intransparenz der Verhandlungen.

Einen Vorstoß Italiens für eine abgespeckte Version des Abkommens, eine Art „TTIP light“, lehnte Hoffmeister ab. „Das ist ein schlechter Deal.“ Italiens Vizeminister für Außenhandel, Carlo Calenda, hatte in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen, über unstrittige Punkte schon einmal ein Teilabkommen zu schließen und so die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. dpa

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