Finanzhilfen: Griechenland im freien Fall

Mit einem neuen Hilfspaket soll Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt werden. Doch in Deutschland sind neue, weitergehende Hilfen heftig umstritten.

Welche Hilfen benötigt Griechenland?

Die Europäische Union hat gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, weil Griechenland seinen internationalen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte. Das Ziel war, den Griechen so weit zu helfen, dass sie spätestens 2012 die Zinsen für ihre Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt wieder selbst bedienen können. Für die Hilfen sind eine Reihe von Auflagen gemacht worden. Diese harten Sparauflagen konnte Griechenland nur unzureichend erfüllen, wie IWF, EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) – die so genannte Troika – in ihrem jüngsten Bericht festgestellt haben. Weshalb der IWF zur Bedingung für die Auszahlung seiner nächsten Tranche des Hilfsprogrammes weitere finanzielle Unterstützung gemacht hat. Die Rede ist von weiteren 90 Milliarden Euro. Das Geld soll nicht in den griechischen Konsum fließen, sondern zur Ablösung von Staatsanleihen, die Mitte Juli fällig werden, dienen.

Wie soll das neue Hilfspaket aussehen?

Es zeichnet sich ab, dass die EU-Länder einen Teil der Hilfen über Bürgschaften zur Verfügung stellen, die Griechen einen Teil durch Privatisierung beisteuern und private Gläubiger beteiligt werden sollen. Auch eine neuerliche Beteiligung des IWF steht im Raum. Spätestens beim Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni in Brüssel muss das Paket festgezurrt sein. Der Bundestag muss dem Paket dann noch Ende Juni zustimmen.

Wie stark ist der Widerstand gegen das Rettungspaket in der schwarz-gelben Koalition?

Im Prinzip: sehr groß. Ein CDU-Mann schätzte am Mittwoch am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP, dass allein in der Union ein Drittel der Abgeordneten dagegen ist und ein weiteres Drittel skeptisch. In der FDP sind wahrscheinlich noch mehr Fraktionäre eher gegen ein zweites Hilfspaket. Wenn sich dieses Verhältnis auch nur annähernd im Abstimmungsverhalten Ende Juni widerspiegeln würde, hieße das, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste mit Stimmen der Opposition dafür sorgen, dass Griechenland nicht zwangsläufig in den Staatsbankrott sinkt. Die schwarz-gelbe Koalition wäre am Ende.

Dies voraussehend, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche Bedingungen für die Gewährung eines zweiten Hilfspaketes aufgemacht, die den Forderungen der Skeptiker in Union und FDP entsprechen. Ziel ist, sie trotz ihrer prinzipiellen Bedenken zu einer Zustimmung zu bewegen. In einem Entschließungsantrag will die Koalition diese Forderungen festschreiben; als eine Art Pflichtenheft, das Merkel Ende Juni in Brüssel in den Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern durchsetzen soll. Werden sie nicht akzeptiert, verweigert die Koalition ihre Zustimmung. Man kann deshalb davon ausgehen, dass es heute weniger als 19 Gegenstimmen im schwarz-gelben Lager und damit eine eigene Mehrheit der Koalition für den Entschließungsantrag geben wird. Spannend wird es Ende Juni – wenn die Abgeordneten über Merkels Verhandlungsergebnis entscheiden müssen.

Welche Bedingungen stellt die Koalition für die Gewährung eines neuen Hilfspakets?

Im Kern will Schwarz-Gelb dreierlei: Zum Ersten soll Griechenland noch mehr Anstrengungen unternehmen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und seinen Schulden-Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Dafür soll etwa die Privatisierung von Staatsbesitz angekurbelt, eine funktionierende Steuerverwaltung aufgebaut und das Staatsbudget durchforstet werden. Zum Zweiten wollen viele Abgeordnete ein strengeres Überwachungsregime der Sanierungsmaßnahmen – bis dahin, dass etwa die EU-Kommission die Verantwortung für bestimmte Bereiche übernimmt. Zum Dritten geht es um die Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung des Paketes. Sie sollen überzeugt werden, ihre jetzt fälligen Anleihen sieben Jahre länger zu halten.

Das könnte ein Fass ohne Boden sein, sagen die Skeptiker. Mit welchen Argumenten kommt man dagegen an?

Im Prinzip mit gar keinem. Es stimmt nämlich, dass niemand mit Sicherheit sagen kann, ob das neue Hilfspaket das letzte seiner Art sein wird. Schließlich hängt eine finanzielle Gesundung Griechenlands unter anderem vom dortigen Wirtschaftswachstum und der Geschwindigkeit ab, mit der die Reformen umgesetzt werden können. Nach einer langen Debatte hat das griechische Kabinet am Donnerstagabend allerdings neuen Sparmaßnahmen und Privatisierungen zugestimmt. Sie sehen Einsparungen von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vor, wovon im laufenden Jahr bereits 6,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Jetzt sollen sich auch die privaten Gläubiger Griechenlands an der Rettung beteiligen. Welche deutschen Banken und anderen Institute sind das?

Über das Engagement der deutschen Banken in Griechenland gibt es keine Klarheit. Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich von Ende Dezember liegen bei 15,6 Milliarden Euro, die Bundesbank indes kommt in einer Statistik von Ende Februar auf 18 Milliarden. Die Finanzbranche hatte der Regierung zu Beginn der Athener Krise zugesagt, ihre Geld nicht aus Griechenland abzuziehen. Das meiste Geld hat die Schrottbank der Hypo Real Estate an die Griechen verliehen, gefolgt von der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Mit anderen Worten: Drei der vier Institute müsste der Steuerzahler stützen, sollte eine Pleite Griechenlands alle Geldanlagen wertlos machen.

Kann eine teilweise Schuldabschreibung die deutschen Banken in die Schieflage bringen – und wer bezahlt das am Ende?

Ob schon die sanfte Umschuldung, die Schäuble anpeilt, einige Häuser in Turbulenzen stürzen würde, ist unklar. Die Zustimmung des Bankenverbandes deutet aber darauf hin, dass die meisten Institute den Schritt verkraften könnten. Die Sache ist aber heikel: Auch eine sanfte Umschuldung bedeutet, dass ein Staat pleite gegangen ist. Das reduziert den Wert der Staatsanleihen erheblich – nicht nur für die Privatbanken: Die EZB ist mit einem Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro der größte Gläubiger Griechenlands, seit einem Jahr kauft sie Staatsanleihen, um das Land zu stützen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er nur einen freiwilligen Schuldverzicht der Banken mittragen würde – was unwahrscheinlich ist.

Verführen die großzügigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland die anderen Schuldenländer wie Spanien, Portugal oder Irland zum Schlendrian?

„Natürlich“, sagt Hans-Peter Burghof. Er ist Banken-Professor an der Universität Hohenheim. „Jetzt wissen Spanier und Portugiesen, dass sie auch dann Geld bekommen, wenn sie sich nicht so sehr anstrengen – das bedeutet letzten Endes, dass die Gefahr weiterer Umschuldungen in anderen Staaten wächst.“

Was passiert mit Griechenland, wenn das Geld nicht fließt?

Schickt Europa kein frisches Geld nach Athen, muss die Regierung im Juli den Staatsbankrott erklären. Das würde die ausländischen Banken treffen. Auch die griechische Kreditwirtschaft wäre auf einen Schlag pleite. Die Folgen für das Finanzsystem wären unkalkulierbar.