Wirtschaft : Griechenland macht weniger Schulden Staat zahlt aber Rechnungen mit Verspätung

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Athen - Der strikte Sparkurs der Athener Regierung zeigt Wirkung. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das Haushaltsdefizit 12,65 Milliarden Euro. Angesetzt war im Budget ein Fehlbetrag von 13,51 Milliarden. Diese vorläufigen Zahlen veröffentlichte das griechische Finanzministerium am Donnerstag. Danach lag das Primärdefizit, also der Fehlbetrag ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, Ende September sogar nur bei zwei Milliarden Euro, gegenüber einer Zielmarke von 2,86 Milliarden.

Der Sparerfolg ist vor allem ein Ergebnis rigoroser Kürzungen bei den Ausgaben, die in den ersten neun Monaten auf 49,4 Milliarden Euro begrenzt wurden und damit um 7,6 Milliarden niedriger lagen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Kehrseite: Der griechische Staat lässt immer mehr Rechnungen unbezahlt. Diese Schulden beliefen sich Ende August bereits auf 7,9 Milliarden Euro. Davon entfallen 4,1 Milliarden auf Forderungen von Krankenhäusern und Arzneimittellieferanten an die staatlichen Versicherungskassen. Der Finanzminister will den Großteil dieser Schulden mit der nächsten Rate der internationalen Hilfskredite begleichen, um deren Freigabe die Regierung zurzeit mit der EU und dem IWF ringt.

Der Staat versucht seine Ausgaben auch deshalb so weit wie irgend möglich zu begrenzen, weil die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Sie lagen in den ersten neun Monaten um rund 1,3 Milliarden Euro unter dem Etatansatz. Der Ausfall ist nicht zuletzt eine Folge der schwachen Konjunktur. Griechenland befindet sich bereits im sechsten Jahr der Rezession und erwartet für 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent, nach minus 7,1 Prozent im Vorjahr. Die Rezession hinterlässt tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Griechen verlieren ihre Jobs. Das zeigen die jüngsten Arbeitsmarktdaten der staatlichen Statistikbehörde Elstat. Danach stieg im Juli die Arbeitslosenquote auf einen neuen Rekord: 25,1 Prozent. Unter den Frauen erreichte die Quote 29 Prozent, unter den bis zu 24-Jährigen sogar 54,2 Prozent. In den zurückliegenden zwölf Monaten gingen in Griechenland im Schnitt pro Tag 1000 Arbeitsplätze verloren. Die Gewerkschaften haben für nächsten Donnerstag zu einem weiteren Generalstreik gegen den Sparkurs aufgerufen. Gerd Höhler

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