Hygienebarometer : Restaurant-Ampel steht auf Rot

Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kontrollbarometers, das zeigen soll, wie es um die Hygiene in Gaststätten und Restaurants bestellt ist, ist überraschend in weite Ferne gerückt. Berlin will nun eigene Wege gehen.

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Vorerst gestoppt. Die Restaurant-Hygieneampel kommt nun wohl doch nicht. Foto: Mike Wolff
Vorerst gestoppt. Die Restaurant-Hygieneampel kommt nun wohl doch nicht.Foto: Mike Wolff

Berlin - Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kontrollbarometers, das zeigen soll, wie es um die Hygiene in Gaststätten und Restaurants bestellt ist, ist überraschend in weite Ferne gerückt. Das Problem: In vielen Bundesländern sind sich Verbraucher- und Wirtschaftsminister nicht einig. Denn anders als die Verbraucherminister, die sich im Mai nahezu einstimmig für die Einführung einer solchen Kontrollampel ausgesprochen hatten, lehnt eine Mehrheit der Wirtschaftsminister das Kontrollbarometer wegen der damit verbundenen Nachteile für die Gastronomie ab. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in den Ampelfarben Rot, Gelb, Grün habe eine „prangerähnliche Wirkung“ für die Unternehmen, finden sie.

Nun macht die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), Druck. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, lädt sie die Verbraucherminister Mitte September zu einem Treffen ein, bei dem es um das Barometer gehen soll. Vorher sollen die Kollegen jedoch ihre Hausaufgaben machen und in ihren jeweiligen Ländern klären, „welche Position das Land insgesamt zu dem Vorhaben einnehmen wird beziehungsweise welches Verfahren zur Abklärung Sie vorschlagen würden“, heißt es in dem Schreiben, das Pieper in der vergangenen Woche verschickt hat.

Druck macht auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie besteht darauf, dass die Länder eine gemeinsame Linie finden. Vorher will sie keinen Gesetzentwurf vorlegen. Bis zur Einigung über eine bundesweit einheitliche Lösung könne jedoch jedes Land seine Kontrollergebnisse ins Internet stellen, schlägt die CSU-Politikerin vor. Bremens Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper lehnt das jedoch ab: „Wir brauchen eine einheitliche Linie“, sagte ihre Sprecherin dem Tagesspiegel. Das sieht Berlins Gesundheits- und Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher (Linke) offenbar anders. Mitte August will sie die Prüfergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolleure ins Netz stellen (www.berlin.de/sicher- essen) – in Form des Kontrollbarometers. Doch auch in der Hauptstadt gibt es Kritik. Ein Bezirk will nicht mitmachen – und das ist ausgerechnet der Kneipenbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Heike Jahberg

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