Immobilien-Spekulanten : Heuschrecken-Steuer auch für Berlin?

Um die Spekulation mit Wohnungen zu bekämpfen will Bremen die Grunderwerbsteuer für Spekulanten drastisch erhöhen. Nun denkt auch die Opposition in Berlin über eine neue Regelung der Grunderwerbsteuer nach.

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Besonders heruntergekommene Wohnblöcke eignen sich für die Spekulation wie der Schillerkiez in Neukölln.
Besonders heruntergekommene Wohnblöcke eignen sich für die Spekulation wie der Schillerkiez in Neukölln.Foto: Imago

Noch steht Bremen mit seiner Idee, den Kauf von Wohnungen im großen Stil mit einer „Heuschrecken-Steuer“ zu belegen, alleine da. Aber es könnte sein, dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 auch in Berlin darüber nachgedacht wird. Denn Grüne und Linke in der Hauptstadt unterstützen die Bremer Initiative für eine drastisch erhöhte Grunderwerbsteuer von bis zu 19 Prozent, wenn Objekte mit mehr als 50 Wohnungen erworben werden. Beide Parteien sind in Berlin in der Opposition, gelten aber als potenzielle Regierungspartner, sollten die Sozialdemokraten die Wahl wieder gewinnen.

Rot-grüner Koalitionsvertrag: "Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt"

Es geht um zwei Sätze, die im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition in Bremen stehen: „Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Bremen wird prüfen, eine Heuschreckensteuer einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden.“ Der Prüfauftrag soll bis Ende 2015 abgearbeitet werden. Dabei müssen, wie es aussieht, hohe rechtliche Hürden überwunden werden. Trotzdem erwägen die Berliner Grünen schon jetzt, das Bremer Modell in ihr Wahlprogramm für das nächste Jahr zu übernehmen.
„Große Investoren, beispielsweise die Deutsche Wohnen und die Deutsche Annington, kaufen mit hohen Renditeerwartungen massiv Immobilien auf, auch in Berlin“, sagt die Mietenexpertin der Grünen, Martina Schmidberger. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften seien diesem Wettbewerb nicht gewachsen, wenn es um den Erwerb von Bestandswohnungen gehe. Die öffentliche Hand müsse deshalb die Möglichkeit haben, „die Gemeinwohlorientierung zu bevorteilen“. Mit einem Splitting der Grunderwerbsteuer. Die Heuschreckensteuer sei zwar kein Patentrezept, aber ein wichtiger Baustein für eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die an der Gemeinnützigkeit orientiert sei, sagt Schmidberger.

"Prinzipiell sinnvoll"? Oder nicht weitreichend genug?

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Ex-Senatorin Katrin Lompscher, nennt die Bremer Initiative „prinzipiell sinnvoll“. Denn auch in Berlin würden „große Wohnungspakete von Finanzmarktakteuren gekauft“. Lompscher hat übrigens noch einen ergänzenden Vorschlag: Es sollte zusätzlich ein ermäßigter Steuersatz eingeführt werden – für normal verdienende Häuslebauer, die ihr Eigenheim selber nutzen. Für diese Idee wird die Linken-Politikerin von ganz anderer Seite unterstützt. Der Vorsitzende des Immobilienverbandes Berlin-Brandenburg, Dirk Wohltorf, fordert sogar, „Selbstnutzer beim Ersterwerb einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien“.

Die Berliner Sozialdemokraten kommentieren die Pläne ihrer Genossen in Bremen bisher nicht, obwohl sie sonst schnell bei der Hand sind, privates Vermögen mit hohen Steuern zu belegen. Immerhin hat der SPD-Landeschef Jan Stöß, zurzeit noch in Urlaub auf Mallorca, eine Mitteilung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes in Berlin-Brandenburg auf seine Facebook-Seite verlinkt. Darin fordert der Verband, auch in Berlin über eine Heuschreckensteuer nachzudenken.

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