Deckelung : Mietpreisbremse bremst Neubau aus

Auf der Internationalen Immobilienmesse Expo Real in München kritisieren Experten die geplante Deckelung der Mietpreise.

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Als „Gift“ bezeichnete sie Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD): die Mietpreisbremse, für die sich alle im Bundestag vertretenen Parteien ausgesprochen haben. Die Forderung, die Wohnungsmieten beim Abschluss neuer Mietverträge zu deckeln und damit den starken Mietpreisanstieg in den Großstädten zu bremsen, war eines der dominierenden Themen auf der Internationalen Immobilienmesse Expo Real in München.

Überzeugt zeigten sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft, dass die Mietpreisbremse kommen werde – egal, welche Partei eine Koalition mit CDU/CSU eingehen werde. Im Gespräch ist, dass die Wohnungseigentümer künftig bei der Wiedervermietung nur noch eine Miete verlangen dürfen, die um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Heute gibt es bei der Wiedervermietung – anders als bei bestehenden Verträgen, die sich am Mietspiegel orientieren müssen – keine Begrenzung.

Dass die Vertreter der Wohnungseigentümer wenig Freude an der geplanten Maßnahme haben, liegt auf der Hand. „Die Wohnungs- und Immobilienunternehmen lehnen Mietpreisbremsen ab, weil damit erhebliche Risiken für die gerade aufgekommene Dynamik beim Wohnungsneubau verbunden sind“, sagte auf der Expo Real Walter Rasch, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Hintergrund von Raschs Einwand sind die hohen Kosten für den Bau neuer Wohnungen. Vertreter der Wohnungswirtschaft weisen immer wieder darauf hin, dass die kostendeckende Miete für Neubauwohnungen mindestens neun oder zehn Euro pro Quadratmeter beträgt, also sehr viel mehr als die 5,54 Euro pro Quadratmeter, die der Berliner Mietspiegel als Mittelwert ausweist. Zwar deuten Signale aus der Politik darauf hin, dass neu errichtete Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden sollen.

Problematisch wird es nach Ansicht der Immobilienverbände aber dann, wenn der erste Mieter auszieht und bei der Wiedervermietung dann doch die Zehn-Prozent-Klausel greift: Dann nämlich, so die Argumentation, müsste der Eigentümer die Wohnung zu einem Preis vermieten, mit dem er seine Kosten nicht mehr decken könnte. Die Folge: Die Neubautätigkeit würde einbrechen – und die Situation für die Mieter in den Ballungszentren würde sich weiter verschärfen, weil sich das Wohnungsangebot weiter verknappen würde.

Auffällig war auf der Expo Real allerdings, dass sich Verbandslobbyisten und Immobilienunternehmer in vertraulichen Gesprächen deutlich gelassener über die Auswirkungen der Mietpreisbremse zeigten als in ihren offiziellen Verlautbarungen. Die Maßnahme, hieß es, werde vor allem eine psychologische Wirkung entfalten und faktisch auf wenige Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt beschränkt bleiben. Zudem werde die genaue Ausgestaltung des Gesetzes viel Zeit beanspruchen. So sei zum Beispiel offen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete definiert werden solle, da längst nicht alle Städte und Kommunen einen qualifizierten Mietspiegel hätten.

Noch gelte es viele Fragen zu klären, bestätigte auch Dirk Fischer, Leiter der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Union werde darauf drängen, dass am Ende eine Regelung stehe, die auch den Bedürfnissen der Immobilienwirtschaft Rechnung trage.

Für Stefanie Frensch, die Geschäftsführerin des Berliner Wohnungsunternehmens Howoge, wäre es ein denkbares Modell, bei der Zweitvermietung einer Neubauwohnung weiterhin die zunächst verlangte Miethöhe zuzulassen. „Mein Eindruck ist, dass ökonomische Rationalität in die Diskussion einzieht“, sagte Christoph Husmann, Sprecher der Geschäftsführung von Hochtief Projektentwicklung. Bisher ist nach seinen Beobachtungen das Interesse der Investoren an neuen Wohnhäusern trotz der Debatte nicht zurückgegangen.

Im Übrigen trage ausgerechnet die öffentliche Hand dazu bei, den Bau von Wohnungen weiter zu verteuern, kritisierten Vertreter der Immobilienverbände auf der Münchner Messe. Dies gelte beispielsweise für die Anhebung der Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern – unter anderem auch in Berlin, wo vom Jahr 2014 an sechs statt wie heute fünf Prozent Grunderwerbsteuer fällig werden.

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