Wahlkampfthema Immobilien : Begrenzter Gestaltungsspielraum

Die Parteien wollen die Debatten über eine Mietpreis-Explosion und Wohnungsnot ernst nehmen. Die Wahlaussagen zur Immobilienpolitik im Überblick.

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Im Auftrag des ZIA hat das Institut der Deutschen Wirtschaft die Positionen der Bundestagsparteien zu der Immobilienpolitik zusammengetragen.
Im Auftrag des ZIA hat das Institut der Deutschen Wirtschaft die Positionen der Bundestagsparteien zu der Immobilienpolitik...Foto: PantherMedia

Die Wohnungs- und Immobilienpolitik erlebt im Vorfeld der Bundestagswahl ein Comeback. Einige der politischen Forderungen suggerieren schnelle Lösungen: Forderungen nach einer Regulierung der Wohnungsmieten („Mietpreisdeckelung“), der Einführung einer Vermögenssteuer und einer Neuordnung der Abrechnung von Maklergebühren machen die Runde. „Dass so vieles rund um die Immobilien derzeit Wahlkampfthema ist, beunruhigt mich“, sagte in dieser Woche Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses e. V. (ZIA), in Berlin: „Eine Mehrfachwelle von Themen trifft eine Branche, die bisher ein stabilisierender Anker der Wirtschaft war.“

Im Auftrag des ZIA hat das Institut der Deutschen Wirtschaft die Positionen der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf zu den Themen Mietenregulierung, Mietrecht, Subjekt- und Objektförderung, Maklergebühren, Vermögen- und Grundsteuer zusammengetragen und verglichen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GDW) hat ebenfalls eine Synopse der Positionen vorgelegt. Der Tagesspiegel dokumentiert die wichtigsten Aussagen in Auszügen*:

VERMÖGENSSTEUER

Union: Gegen Wiedereinführung

FDP: Gegen Wiedereinführung

SPD: Wiedereinführung mit hohen Freibeträgen für Privatpersonen, Entwurf: 1 Prozent Vermögenssteuer, zwei Millionen Euro Freibetrag für Privatleute; Vermögensgrenze von 200 000 Euro für GmbHs oder AGs

Grüne: Für die Wiedereinführung, Vermögensabgabe für Millionäre, Schuldenabbau durch „grüne“ Vermögensabgabe: auf 10 Jahre befristet – 1,5 Prozent

WOHNUNGSBAU

Union: Wiedereinführung der Eigenheimzulage, Erweiterung und Ergänzung der KfW-Programme, um Impulse für den Wohnungsbau zu schaffen, Wiedereinführung der Möglichkeit der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer (degressive Afa), Fortsetzung der Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung nach 2014, individuell wird der Bedarf geförderter Wohnungseinheiten gesehen (zum Beispiel Berlin)

FDP: Wiedereinführung der Afa, Erleichterung von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich, zweckgebundene Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder, Wohnungsbauförderung des Bundes haushaltsneutral umsteuern

SPD: Sozialen Wohnungsbau und genossenschaftlichen Gedanken stärken, Städtebauförderung wieder verlässlich ausstatten, kommunale Finanzkraft stärken

Grüne: Sozialen Wohnungsbau stärken, Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften unterstützen, öffentliche Gebäude nur notfalls verkaufen – bevorzugt an nachhaltig wirtschaftende Gesellschaften, der Bund soll Länder und Kommunen besser bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen unterstützen

MAKLERGEBÜHREN

Union: Sieht keinen Regulierungsbedarf

FDP: Sieht keinen Regulierungsbedarf

SPD: „Wer bestellt, der bezahlt“

Grüne: Den Makler oder die Maklerin soll bezahlen, wer ihn oder sie bestellt

WOHNGELD

Union: Gegen Heizkostenzuschuss im Wohngeld, gegen Quote für Sozialwohnungen in Baugebieten

FDP: Umstrukturierung diverser Gelder: liberales Bürgergeld inklusive Anteil Wohngeld

SPD: Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses

Grüne: Einführung eines Klimawohngeldes, Klimabonus, Grundsicherung: 1 Milliarde Euro Mehrausgaben für Mietkosten zur Entlastung der Kommunen

MIETRECHT

Union: Offen für Mietpreisbildung bei Neuvertragsmieten

FDP: Gegen Eingriffe des Staates in die Mietpreisbildung bei Neuvertragsmieten, Ablehnung von Zwangssanierungen und Ordnungsrecht zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien

SPD: Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen begrenzen (maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete), Einschränkungen von Mieterrechten sollen rückgängig gemacht werden, Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig zulasten der Mieter umgelegt werden

Grüne: Mietobergrenzen auf kommunaler Ebene, Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete, Vorkaufsrecht für Wohnungsgenossenschaften, Mieterhöhung im Zuge von Modernisierungen auf neun Prozent der Kosten senken und an Energieeinsparungen koppeln

GRUNDSTEUER

Union: Für das sogenannte „Süd-Modell“: wertunabhängiges Grundsteuermodell, das Grundstücksfläche und Geschosszahl berücksichtigt

FDP: Für eine Reform des Grundsteuerrechts und eine Abschaffung des heutigen Bewertungsgesetzes – stattdessen für flexible kommunale Hebesätze, die die Verhältnisse vor Ort und die Art der Nutzung berücksichtigen

SPD: Für das sogenannte „Süd-Modell“Grüne: Für eine Grundsteuer auf Basis aktualisierter Verkehrswerte und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme

KLIMAPOLITIK

Union: Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

FDP: Steuerliche Entlastung bei der Sanierung von Gebäuden, Ordnungsrecht nur im Neubau ändern

SPD: Erhöhung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung, Förderung an tatsächlich eingesparte Energie koppeln

Grüne: KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken, Anstieg der Sanierungsquote auf drei Prozent angestrebt

Die Immobilienwirtschaft in Deutschland forderte die Parteien unterdessen auf, Pläne für eine Mietpreisbremse aufzugeben. Ebenso wie die SPD will auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen (siehe vorherige Seite). Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist in Großstädten und Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum knapp. Alteingesessene Mieter würden aus bestimmten Stadtteilen verdrängt.

*Quellen: CDU/CSU: Auszüge aus Leitanträgen und „Aktionsprogramm Ramsauer“, FDP: Bürgerprogramm 2013 (vorläufig), SPD: Das Regierungsprogramm 2013–2017, Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm „Zeit für grünen Wandel“ (vorläufig), Die Linke: Wahlprogramm zur Bundestagswahl „100 % sozial“ (vorläufig) sowie Positionen und Gesetzentwürfe der einzelnen Parteien laut ZIA und GdW.

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