Insolvente Fluggesellschaft: Verhandlungen über Transfergesellschaft für Air Berlin gescheitert

Die Verhandlungen über die Gründung einer Transfergesellschaft für 4000 von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter von Air Berlin sind gescheitert. Nach einer letzten Verhandlungsrunde im Roten Rathaus verkündete am Mittwochnachmittag Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dieses Ergebnis. Damit werden wohl 4000 Air-Berlin-Mitarbeiter ihre Kündigung zwischen dem 27. Oktober und 2. November erhalten. Air Berlin stellt seinen Flugbetrieb am Freitag ein.

Gemäß der Mitarbeiterzahl von insgesamt 8000 Mitarbeitern an den Air-Berlin-Standorten hätte sich Berlin mit 47 Prozent, Nordrhein-Westfalen mit 41 Prozent und Bayern mit zwölf Prozent an einer Gesellschaft beteiligen müssen. Berlin appellierte noch am Dienstag auch an den Bund, seine Verantwortung für die Arbeitnehmer nicht zu vergessen. Diese Karte spielte der Bund am Mittwoch wieder an die Länder zurück.

50 Millionen Euro werden benötigt

Entscheidend sei „eine substanzielle Beteiligung der Länder“, betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft sei grundsätzlich eine Aufgabe des Unternehmens und der betroffenen Bundesländer, nicht des Bundes. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass der Bund bereits durch das Transferkurzarbeitergeld der Bundesarbeitsagentur an einer solchen Lösung beteiligt wäre.

Eine Transfergesellschaft sollte rund 4000 Air-Berlin-Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahren und den Übergang in neue Jobs erleichtern. Dafür werden bis zu 50 Millionen Euro benötigt. Der Gläubigerausschuss von Air Berlin hatte am Dienstag noch erklärt, zehn Millionen Euro in eine Transfergesellschaft zu schießen. Berlin hatte seine Bereitschaft erklärt, sich ebenfalls zu beteiligen. Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigten dagegen wenig Bereitschaft.

Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen bei der insolventen Fluggesellschaft verhindern. Mit diesem Ziel hat sie beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe.

Möglicherweise gibt es aber noch eine kleine Transfergesellschaft für etwas 1000 Bodenbeschäftigte von Air Berlin. Sollte es dazu kommen, könnte sich Berlin laut Kollatz-Ahnen mit einer Summe von 10 Millionen Euro daran beteiligen. "Das habe ich mit den anderen Ressorts so besprochen", sagte Ahnen. Ob es wirklich dazu kommt, liegt nun in den Händen der Beschäftigtenvertreter und der Insolvenzverwalter.