Internet : Anbieter müssen Kunden über alle Kosten informieren

Der Bundestag hat am Freitag ein neues Gesetz beschlossen, das Verbraucher vor Kostenfallen im Internet bewahren soll.

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Verbraucher sind bald besser vor unseriösen Anbietern im Internet geschützt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein Gesetz, das die Kunden vor Kostenfallen bewahren soll. Es sieht vor, dass Unternehmen die Verbraucher bei Online-Bestellungen mit einem Warnhinweis auf den Preis, die Lieferkosten und die Mindestlaufzeiten aufmerksam machen müssen. Erst wenn der User den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft.

Abofallen im Internet haben sich zu einer echten Plage entwickelt. Die Verbraucherzentralen bekommen jeden Monat rund 22 000 Beschwerden. Das Muster ist stets gleich: Firmen locken die Kunden mit vermeintlichen Gratis-Angeboten auf ihre Seiten. User, die darauf eingehen und sich Horoskope erstellen lassen, Ahnenforschung betreiben, Hausaufgabenhilfen in Anspruch nehmen oder Rezeptvorschläge downloaden, bekommen später jedoch eine Rechnung. Dass der Dienst kostenpflichtig ist, steht versteckt im Kleingedruckten. Rechtlich hätten die Betrüger kaum Chancen, ihre Forderungen durchzusetzen, betont der IT-Branchenverband Bitkom. Ein Vertrag sei meist nicht wirksam zustande gekommen. Dennoch zahlen viele Bürger aus Angst vor Klagen oder Inkassoverfahren.

„Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag. Schwarzen Schafen werde die „Grundlage für ihre Abzockmasche“ entzogen, betonte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert. Dagegen warnte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Anbieter neue windige Geschäftsmodelle entwickeln würden. Zudem gingen Abofallen Hand in Hand mit unseriösem Inkassogebaren. Auch davor will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Bürger jetzt besser schützen. Die Ministerin plant, schon bald ein Verbraucherschutz-Paket auf den Weg zu bringen, das unseriöse Inkassofirmen, windige Abmahnanwälte und Telefonbetrüger in ihre Schranken weist.

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